Ein OLG hat es als Volksverhetzung angenommen, später hat das BVerfG etwas anderes entschieden. Solange nicht den Ausländern ein Existenzrecht abgesprochen wird oder ihnen pauschal "sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften" zugesprochen werden, könne von einer Menschenwürdeverletzung nicht ausgegangen werden. Dieser Aussage ist zudem nicht zu entnehmen, dass Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen. Eigentlich sollte es (ein Hauch von logischem Denken vorausgesetzt) eigentlich klar sein. Natürlich kann jeder Staat bestimmen, wer sich auf dessen Staatsgebiet befindet. Damit ist auch eine öffentliche Debatte darüber zulässig. Zwar ist die Forderung, alle Ausländer mögen das Land verlassen schon sehr extrem, aber zum einen bleibt zu bezweifeln, dass wirklich alle gemeint sind oder nur ein empfundenes Übermaß runtergeschraubt werden soll. Zum anderen, warum sollte es undemokratisch und gegen die Menschenrechte sein, wenn nahezu alle Ausländer ausgewiesen und im Zweifel die Ausweisung durch Abschiebung umgesetzt wird? Natürlich ist schon davon auszugehen, dass es nicht gerade zum Wohle Deutschlands wäre. Aber dafür ist nicht das Strafrecht da, sondern die Gegenrede und die Möglichkeit, eine andere Entscheidung bei der Wahl zu unterstützen.
Ich bin ein Ausländer der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt. Deutschland übertreibt es bei diesen betrunkenen Partykids maßlos. Dagegen sind häufig richtige Straftaten häufig weniger präsent in den Medien und teilweise auch relativiert. Häufig werde ich gefragt ob ich nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchte. Nein, kommt für mich nicht in Frage. Ich möchte kein Deutscher sein, der nicht stolz auf das eigene Land sein darf.
Wenn diese Regierung Politik für das Volk und deren Bürger machen würde gäbe es solche Vorfälle nicht. 85% der Bevölkerung qollen den Rücktritt dieser Regierung. Warum tritt diese Tegierung nicht zurück. Ist sie nicht in der Lage ihre eigene Unfähigkeit und ihr versagen einzusehen? Warum greift der Verfassungsschutz nicht ein. Er muss das Land und die Bürger schützen!!!!!!
Dieses fällt doch nicht unter eine Straftat. Das ist geradezu lächerlich. Die jungen Leute waren in Stimmung bei dem Lied und bei ihren Getränken und dem guten Wetter. Das war auch vom Text her sicher nicht so gemeint, wie es interpretiert wird. Aber, Deutschland den Deutschen ist doch nichts Schlimmes. Sagen andere Länder auch über ihr Land. Die haben und dürfen haben mehr Stolz auf ihr Land. Gemeint sind, undvda schliesse ich mich, die vielen, nicht und unberechtigt hier lebenden Ausländer, die hier nichts zu suchen haben. Ebenso die sehr Kriminellen Messermänner, ob sie Verletzten, töten, Gruppenvergewaltigungen etc. Viele sind schon betroffen und auch gestorben, oder müssen mit den schlimmen Ereignissen leben. ABER, DIESE TÄTER GEHEN BEI DIRSEN DELIKTEN TATASÄCHLICH STRAFFREI AUS DEM GERICHT. DAS SCHREIT ZUM HIMMEL. SIE GEHÖREN ABGESCHOBEN. OHNE WENN UND ABER UND SCHNELL. DIE SIND GEMEINT UND NIEMAND SONST. OHNE PASS IN UNSER LAND, DANN KÖNNEN SIE AUCH OHNE PASS ZURÜCK. UND KRIEG GIBTVES FAST AUCH NIRGEBDS MEHR. ASYL HEISST AUCH AUF ZEIT. UND DANN IN DIE GELIEBTE HEIMAT ZURÜCK. WARUM KOMMEN NUR JUNGE MÄNNER??? UM SICH HIER UNGESTRAFT AUSTOBEN ZU KÖNNEN? BEI DEN UNGLÄUBIGEN??? WO FRAUEN NICHTS WERT SIBD??? AUF SYLT HAT DIE GANZE REPUBLIK SEERHR ÜBERTRIEBEN. DIEVJUNGEN LEUTE WURDEN JA RICHTIG VORGEFÜHRT. WO GIBT ES DENN SOETWAS? NUR BEI UNS. DEN GUTMENSCHEN. ABER, JETZT IST SCHLUSS MUT GUTMENSCHEN. WIR MÜSSEN UNS SCHÜTZEN. WIR WOLLEN AUCH KEIN KALIFAT. AUCH NICHT, DASS MAN DANACH RUFT. WER EIN KALIFAT MÖCHTE, SOLL DAHIN ZURÜCK GEHEN. AUCH SCHNELL. WIR MÖCHTEN UNSER FRIEDLICHES D E U T S C H L A N D ZURÜCK.
Meine Güte, das sind junge Leute, sie haben in ihrem Suff überzogen. Eine öffentlicher Rüffel hätte genügt. Warum muss so ein Fass aufgemacht werden. Ja, diese Parolen sind unangebracht auch wiederlich, aber muss man deren Leben gleich zerstören? Ich hoffe nur, wir haben eine weitsichtige Justiz.
Disclaimer: Ich bin Linker, aber "Free-Speech-Maximalist". Meinungsfreiheit ist es auf jeden Fall, daran ändern auch Gesetze einzelner Länder nichts. Deutschland verletzt ja das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, und sollte das einfach zugeben. Zu behaupten das wäre nicht so, ist nicht anders wie Klimawandel-Leugner. Die könnten auch einfach sagen "Ja, der Klimawandel existiert, ist menschgemacht, aber mir ist der egal". Das kann ich akzeptieren. China hat öffentlich gesagt dass sie "eigene Menschenrechte" haben. Exakt dass ist auch bei Deutschland der Fall, aber hier schwurbeln Politiker, Staatsjuristen einfach was von "findet seine Einschränkungen in...". Menschenrechte kann man nicht "einschränken", daran ändert nicht mal eine Verfassung und deren Artikel etwas. Menschenrechte stehen auch über Artikel eins einer Verfassung etwas. Außerdem bedeutet es ja nicht dass man mit der Abschaffung von StGB 90, 90a, 90b, 185 und 86a und 130 auch Artikel 1 unwirksam machen würde. Man muss nur definieren was er schützt. Zuerst einmal schützt er den Bürger vor dem Staat. Dass Menschengruppen sich durch andere verhetzt sehen könnten, oder Privatpersonen sich beleidigt fühlen können ist einfach kein ausreichender Grund ein Menschenrecht einzuschränken. In England oder den USA oder den Niederlanden gibt es auch nicht "Mord und Totschlag" wie es hier gerne unterstellt wird, wenn man diese Paragraphen abschafft. Und ich empfinde es als Zeichen einer Demokratie die die Menschenrechte achtet (zumindest bei der Meinungsfreiheit), wenn Neonazis in Naziuniform mit HK-Armbinden die HK-Flagge schwenkend den Arm hebend und laut einem toten Mann Gesundheit wünschend durch die Hauptstadt marschieren dürfen. Natürlich angemeldet... Ein Tipp für ein Thema ohne aktuellen Bezug wäre die Legalität sich gegen den Bestand der BRD einzusetzen, wenn dies aber einen demokratischen Hintergrund hat. Der Gedanke dass man nicht politisch für das politische System wie in Star-Trek Aktivismus betreiben darf, evtl. ein Verein oder Partei verboten würden, man ins Gefängnis käme wenn man dennoch in den sozialen Medien etc. weiter macht, ist irgendwie schon abstoßend und hat Etwas Faschistisches. Klar ginge es darum diesen Nationalstaat und das Grundgesetz abzuschaffen, und durch einen Zusammenschluss mit anderen Ländern (mit anderen politischen Aktivisten die das gleiche wollen) und neuer Verfassung unter einer demokratisch gewählten Regierung zu ersetzen. Föderalismus wäre noch möglich, aber kein Muss. Die USA sind das was dem aktuell am nächsten kommt. Aber da einfach die "Antidemokraten"-Keule drüber ziehen und diese Menschen als Faschisten verunglimpfen wäre Ekelhaft. Zur Zeit der Dt. Kleinstaaten hätten die Herrscher und deren Beamte das vermutlich auch abgelehnt...
Hallo @Wides911! Selbstverständlich ist deine Entscheidung frei, doch wie passt das zur Strafverteidiger-Beratung? 🤔🏛️💼 #Rechtsberatung #Entscheidungsfrei #Bedenkzeit 🧐
@@renvarium Du bist ein Dummer Mensch. Diese Mediale Hetze war Strafbar. Aber wenn es Menschen mit anderer Meinung trifft ist es ja OK. Der H. Gruß ist eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?? Keine Ahnung, die hat aber die Justiz zu verfolgen und Gerichte zu bestrafen. NICHT DIE MEDIEN und GUTMENSCHEN. Alleine es Feedback zu nennen🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
@@renvarium es geht nicht um Jugendstrafrecht, sondern um die Tatsache das mit Nennung der Klarnamen massiv in das Leben dieser Menschen (bislang sogar unverurteilt) eingegriffen wurde! btw. warum posten Sie hier nicht mit Ihrem echten Namen? ... rein rethorische Frage
Es ist das Verhältniss . 5 betrunkene Teenager haben einen Fehler gemacht und waren noch so Naiv sich dabei Filmen zu lassen. Aber was man daraus macht ist eine mediale Hexenjagt. Bei jeden Flüchtling darf die Herkunft nicht genannt werden weil seine persönlichen Menschenrechte verletzt werden könnten aber hier werden klarnamen und Adressen veröffentlicht , ihre Angehörigen wurden bedroht und sie haben ihren Job verloren wegen so ein " Scheiss ". Wir haben weitaus schlimmere Probleme in Deutschland.
Sag einfach nicht aus und wenn sag es war eigenanbau von dir selber und damit gilt sowieso die Amnestie 😂❤ bin ja nicht dumm und dafür brauch ich bestimmt keinen Juristen 😊
@@RechtmitDrPeter na ist doch nur ne logische Schlussfolgerung meinerseits und als cannabispatient der täglich gefahren ist hab ichnoch ganz andere schluplöcher ! Sorry nicht jeder Kiffer ist blöde! Und ich betreibe das Hobby seit 25 Jahren!
Jeder Deutsche Bürger hat laut Gesetz Das Recht das zu Sagen Oder Zu Singen was er will. Und Die Eine Verurteilung Verlangen Sind Große Heuchler und Waschlappen.
Sie haben in einem großen Teil des Videos keinen Ton con ihrer Stimme und die musik ist definitv zu laut. Sonst ist es ein super video , ich wünsche ihnen durch ihre Beiträge all die zu erreichen die sie damit anaprechen wollen
Hi @t.b.9748! Das macht wahrscheinlich heute jeder! Auch sehr große Marken. Armer User, der alles abfällig kommentieren muss! Naja, das ist halt auch ein Hobby. Haben Sie keine andere Freizeitbeschäftigung?
Ich habe eine Frage zur 3 Pflanzen Regelung. Erlaubt sollen werden, 3 weibliche blühende Pflanzen. Kann ich mir dann schon parallel neue Stecklinge anpflanzen die erst in die Blüte kommen wenn die ersten schon abgeerntet sind oder wie exact lautet die Regelung jetzt?
Echt schade, dass Sie es nötig haben mit der Verteidigung eines Straftäters, der ganz klar 6 Menschen auf dem Gewissen hat, zu werben. Haben Sie nur eine Minute daran gedacht, wie es den hinterbliebenen Angehörigen damit geht? Ein sehr unmoralisches Angebot.... Wie können Sie so etwas nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Da kann man nur hoffen, dass Sie in der Lage sind, dieses Video noch einmal zu überdenken und es evtl. zu löschen.
Das ist doch hoffentlich ein Fake oder ? Sollte dies ernst gemeinte Werbung sein, ist das mehr als nur schrecklich. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen und Hinterbliebenen dieser fürchterlichen Tat.
Ich bin sprachlos.... Wie kann man mit solch etwas furchtbarem Werbung für sich selbst machen. Feingefühl gleich null. Unterste Schublade in meinen Augen. Hoffentlich sind Sie nie selbst Betroffener, mit dessen Leid solch ein Kommerz betrieben wird. Das macht mich echt traurig.
Es ist einfach unfassbar unethisch als Anwalt, der sich in einer moralischen Position der Gesellschaft befindet, mit einem Amoklauf und dem Mörder vieler Menschen zu werben um sich dadurch zu profilieren! Dieses Video sollte gesperrt werden! Nichts an diesem Werbevideo spricht für die Kompetenzen des Anwalts, es zeigt eher, wie unempathisch er als Mensch ist und wie unprofessionell er arbeitet! Der Sinn eines Anwalts sollte darin liegen, das Rechtssystem zu verteidigen und sich für die Gerechtigkeit einzusetzen, als einem verurteilten Mörder aus den Fängen einer gerechten Strafe zu verhelfen!
Sieg für einen Anwalt und eine deutliche Niederlage für das deutsche Rechtssystem. Wie man so einem Menschen auch nur den kleinsten Gefallen tun kann ist mir ein absolutes Rätsel. Und einfach nur lächerlich mit sowas auch noch zu werben.
Unglaublich 😮 Ich weiß, dass ein Anwalt auch nur seinen Job macht, aber mit sowas furchtbarem noch Werbung zu machen und ganz offensichtlich auch noch Stolz darauf sein, das geht moralisch gesehen gar nicht...😱😭
Also dazu fällt mir wirklich überhaupt nichts mehr ein! Wie kann man so ein Mensch sein und damit werben …. Es sind mehrere Menschen ums Leben gekommen und dann sowas! Das geht gar nicht! Der Täter sollte eine gerechte Strafe absitzen und bereuen, was er den ganzen Menschen angetan hat! Es war eine schreckliche Tat und damit zu werben ist eine Dreistigkeit, die ich absolut nicht nachvollziehen kann und auch nicht will!
Unfassbar! Damit zu werben, einen wegen Mordes verurteilten Straftäter in einem Revisionsverfahren zu vertreten. Wie wenig Empathie kann ein Mensch besitzen? Menschen haben ihr Leben verloren, Familien ihre Angehörigen und der Täter soll nun ungestraft davon kommen? Perfide Abartigkeit!!
Das ist echt das Allerletzte. Wieso hat das Recht eines Mörders Vorrang vor dem Recht des Opfers. Das ist einfach widerlich. Ich schäme mich für so eine beschissene Rechtsprechung.
Hi Sabine! Sie können mir glauben, uns hat das Urteil aus Opfersicht auch nicht gefallen. Nach den Expertenanhörungen beim Gericht, hätte man sicher auch das Gegenteil entscheiden können.
Was sind Sie denn für ein Anwalt? "Dass sie wirklich keine Ahnung hatten, worauf sie sich einlassen, ist jedoch (alleine schon auf Grund der Groupies Klischees) stark anzuzweifeln." um dann was von "Niemand soll vorschnell verurteilt werden" zu fabulieren. Folgendes wäre ein Plädoyer für einen wirklich guten Anwalt: Der Sänger der Band Kraftklub, die in der Vergangenheit bereits als Support-Act von Rammstein aufgetreten waren, hatte sich vor einigen Tagen schon in seinem Podcast zu dem Thema geäußert. Im Zusammenhang mit den Lindemann-Anwälten, die angekündigt hatten, "umgehend rechtliche Schritte gegen die einzelnen Personen einzuleiten", die die Vorwürfe gegen Lindemann erhoben hatten, sagte Kummer: "Was aber überhaupt nicht bestritten wird, ist dieses System, das du es dir als Band über Jahre angeeignet hast, dass dir einfach Groupies oder junge Frauen zugeführt werden." Dieses Verhalten sei "so entmenschlicht", es werde einem "verkauft wie 'Ja, so sind sie halt'" "In den letzten Wochen kam so viel Scheiße ans Tageslicht, so viel Scheiße ist veröffentlicht worden, dass man sich so ein bisschen schämt, hier als Mann auf der Bühne zu stehen", sagte Kummer laut "Watson". Er wolle nicht irgendwas erzählen, das andere vor uns schon wesentlich ausführlicher und wesentlich besser erzählt hätten, stattdessen soll er unmissverständlich "Solidarität!" gefordert haben und weiter: "Glaubt den Betroffenen!"
Zwar ein etwas eigener Stil mit dem Video, aber ja, die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Das wird weder von den Medien, noch von der Social Media Blase, besonders um Kayla Shyx gerne vergessen. Und was viele auch vergessen. Selbst ein verurteilter Kinderm*rder hat Rechte und kann sich auf den Rechtsstaat berufen.(siehe der Fall Gäfgen) Das im Fall Lindemann, seine Anwälte Unterlassungserklärungen verschicken, ist für Medien und die Social Media Blase schon ein Beleg, das er schuldig ist. Es will einschüchtern, so der Ton selbst von ehemals seriösen Medien. Aber auch hier macht Lindemann einfach von seinem Recht gebrauch und das zu recht. Wenn man das erste Video von Kayla Shyx zu dem Thema analysiert und sämtliche Widersprüche und Ungereimtheiten außen vor läßt. So ist das Fazit ihres erlebten "Ich war auf die AftershowParty geladen, war in der Auswahl der Groupies von denen Lindemann sich eine aussucht, mir war nicht wohl in der Situation und ich bin gegangen" In den letzten Minuten ihres Videos kommen von ihr aber Aussagen wie "es ist Pedo, wenn ein 60jähriger eine 20 jährige nimmt oder Minderjährige", "nehmt keine Drinks von ihm (Lindemann), denn ihr wißt nicht was drin ist", "es gibt einen Ring von Männern in Machpositionen die sich gegenseitig schützen und Frauen se+uell mi$$handeln und Till Lindemann ist einer von denen" Das sind ganz böse Unterstellungen.
Endlich werden die mal als das eingestuft, was rund 99% aller Deutschen (außer den Politikern) schon lange denken: die sind kriminell und werden (endlich) als Kriminelle offiziell überprüft und dann so eingestuft -> aber dann jammern und heulen wenn die Polizei vorbeikommt Ja es mag sein, daß die Hürde dafür sehr hoch ist - doch prüfen wir mal was zutrifft: - Gruppe/Vereinigung von Gleichgesinnten (Radikalen) - systematisches wiederholtes begehen von Straftaten: Nötigung, Erpressung (Forderungen daß etwas absolut sofort gemacht wird), Sachbeschädigung (Gemälde, Hausfassaden, Versorgungen von Öl und Gas, ...), Hausfriedensbruch (Musseen, Flughäfen, ...), Verstöße gegen die Straßen-Verkehrsordnung (Verkehrsbehinderung, Behinderung einer Rettungsgasse, ...), Verstöße gegen die Luftfahrt-Bestimmungen (unberechtigter Zugriff auf Flughafengelände mit Protesten und Ankleben), ... - selbst nach einem Gerichtsurteil, wo es nur Geldstrafen und/oder Bewährung gab, wird sofort weitergemacht -> war mitzubekommen nach nem Gerichtsurteil in Baden-Württemberg: Kaum war der Angeklagte nachm Urteil ausm Gericht hat er gleich öffentlich zugegeben, daß er sofort weitermacht und nicht damit aufhören wird. -> selbst ohne Jura-Fach-Kenntnisse keine Kleinigkeiten, die man auf Dauer mit Strafzahlungen abwinken kann Die wollen, daß wir wieder wie im 19. Jahrhundert leben ohne Strom und warmes fließendes Wasser! Übertrieben von mir? Wenn man bedenkt auf was alles verzichtet werden muß, wenn zu 100% auf Öl und dessen Produkte von jetzt auf sofort verzichtet wird, wäre das die Zukunft - eine Zukunft, die die erpressen! Um so viele Menschen wie vor über 100 Jahren und mehr zu ernähren, müßten erstmal Milliarden Menschen verhungern, denn nichtmal unsre kleineren Städte in Deutschland könnten sich über Landwirtschaft selber versorgen!
