Der Kanal für digitale Lehrinhalte der Bucerius Law School.
Die Bucerius Law School ist Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft und laut CHE-Ranking die beste deutsche Jura-Fakultät. Die Hochschule hat Promotions- und Habilitationsrecht, ist staatlich anerkannt und vom Wissenschaftsrat akkreditiert. Gegründet wurde die Bucerius Law School im Jahr 2000 von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
Hier antwortet und kommentiert (wenn nicht anders gekennzeichnet) der Leiter des Learning Innovation Lab.
Moin, ich möchte folgendes Beispiel erfragen. Danke für die Zeit. Folgendes zur Sache. Eine Straftat auf der Skala 10 von 10 für schwere Verbrechen, wird bei der Polizei angezeigt. Diese reagiert 3 Monate nicht, danach geht es zur Staatsanwaltschaft. Diese bearbeitet diese besondere Straftat weitere 2 Monate nicht. Möchte dann einstellen, dagegen gibt es eine Beschwerde. Die StA nimmt die Ermittlungen wieder auf fordert Chatverläufe und Zeugenaussagen. Zu dieser Zeit sind 7 Monate vergangen. Wahre Ermittlungen wurden am Tatort, im weiteren Verlauf, bei Gutachten usw nicht gemacht. Erneut zweifelt die Staatsanwalt an der Glaubwürdigkeit des Opfers. Nach zwei Zeugen vom Hörensagen und den Chatverläufen erhebt trotz Zweifel die StA Anklage. Der Angeklagte bekommt 6 Jahre Freiheitsentzug. Eigentlich bei dem Ermittlungszeitraum schon erschreckend und dazu ohne einen Beweis eine Verurteilung. Wechsel jetzt mal die Perspektive und du bist der Angeklagte. Alle Fakten sprechen für einen Freispruch und dann das Urteil. Jetzt ganz zurück. Du bist unschuldig. Hätte Polizei und StA sofort, wie es vom Gesetzt her bestimmt, ermittelt. Der Beschuldigte wäre nie angeklagt worden. Alle "Beweise" wären belegbar gewesen. Alles hätte für die Unschuld des Angeklagten gesprochen. Mach darüber mal ein Video. Gerne mehr und genauere Infos. Beste Grüße
Kleiner Hinweis: typologisch handelt es sich bei dem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang nach §613a BGB nicht um eine Schuldübernahme im Sinne des §414 BGB. §414 BGB fokussiert sich vom Wortlaut - und vom Zweck - her auf die vom Schuldner zu erbringende Verbindlichkeit (und somit dem Schuldverhältnis im engeren Sinne). Bei §613a BGB handelt es sich um eine gesetzlich nicht verankerte "Vertragsübernahme", bei der eine "Gesamtübertragung" aller Rechte und Pflichten (und mithin des Schuldverhältnisses im weitesten Sinne) erfolgt. Zur Veranschaulichung: Die Vertragsübernahme ist zudem im §566 BGB auffindbar.
Kann ich von heute auf Morgen meinen Arbeitsvertrag problemlos kündigen? In meinem A-Vertrag steht, dass ich ohne Grundangabe in den ersten 6 Monaten kündigen kann und auch ich kann in den ersten 6 Monaten ohne Grundangabe gekündigt werden. Eine Bekannte sagt aber das stimmt nicht, so einfach kann ich nicht kündigen, es wird bestimmt viel Ärger geben. Ich würde gerne telefonisch und schriftlich kündigen und nicht persönlich. Geht das? Ich habe gerade erst angefangen in einem Kindergarten zu arbeiten. Was stimmt nun?
Ich bin keine Rechtsexpertin, aber wenn du Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer bist, kannst du immer kündigen, ohne Angaben von Gründen. Wenn du innerhalb der Probezeit bist, ist die Kündigungsfrist sogar nur 2 Wochen. Das heißt, wenn du kündigst, musst du noch 2 Wochen dort bleiben (rein vertraglich - wenn du noch Urlaub oder Überstunden hast, ist dein letzter Arbeitstag dann natürlich schon früher). Solltest du außerhalb der Probezeit sein, müsstest du in deinem Arbeitsvertrag nachlesen, wie lang deine Kündigungsfrist ist. Also, wie lange du nach Mitteilung der Kündigung noch dort angestellt bist. Wenn du kündigst, ist es wichtig, dass die Kündigung von dir unterschrieben ist und das Datum drauf steht. Falls du die Kündigung per Post schickst, bedenke, dass als Kündigungseingang das Datum gilt, wann die Kündigung beim Arbeitgeber angekommen ist. Ab da gilt dann deine Kündigungsfrist - und nicht ab dem Tag, an dem du die Kündigung geschrieben hast.
Ey Hanschmann, du bist doch Jurist. Kannst du mal kurz eine Definition für friedlichen Protest posten? Ich glaube Nötigung gehört nicht dazu. Aber was will man Ideologen schon erzählen ne
Sehr gute Kommunikationsfähigkeiten... wirkt angenehm und freundlich, ohne aufdringlich zu sein oder zu übertreiben. Das ist viel Wert in der heutigen Zeit.
§ 29c ZPO wird von ihnen unter "ausschließlicher Gerichtsstand" aufgeführt. Die Norm trägt allerdings die Überschrift "besonderer Gerichtsstand". Ist dies ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen oder ein Fehler im Video?
Die Frage nach der Planwidrigikeit als Tatbestand der Analogiebildung ist zunächst eine Frage nach der Plangemäßheit. Dies ergibt sich aus dem Grunde, dass die Analogie eine rechtsfortbildende Maßnahme darstellt, die - im Vergleich zur Gesetzgebung - einen geringeren Legitimationsbezug aufweist. Deswegen muss - auch aufgrund des verfassungsrechtlich gebotenen Gesetzesvorbehalt - vorrangig nach dem Gesetzgeberwillen gefragt werden. Ist dieser nicht klar vorhanden, ist auch der Rückgriff auf objektiv-teleologische Argumente (z.B. Gerechtigkeitserwägung) sowie auf dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG (Gebot der Gleichbehandlung gleichartiger Sachverhalt) empfehlenswert.
Die Ausführungen der Verteidigung lassen nunmehr erkennen, wie sehr das Gebot des Schweigens dringend einzuhalten ist. Erschütternd ist zugleich die Erkenntnis darüber, wie die Methoden unlauterer Vernehmungen - an die perfiden Amtshandlungen jener Zeiten zu Tage tritt, die Deutschland insgesamt aus der Zeit nach der Weimarer Republik und den Zeiten der Teilung Deutschlands erinnert. Unser - noch existierendes Rechtssystem - muss dringend dahingegen überarbeitet werden, solche Menschen aus den Riegen der Justizberufe zu liquidieren. Die nachrückende Generation jedoch, ob nun im öffentlichen Dienst der Justiz, als auch in den unteren Berufsgruppen der Polizeiarbeit, wird HEUTE mehr und mehr zu einem innigen Widerstand in sich vorfinden. Nicht zuletzt die Überzahl an Straftaten, versus dem Justizapparat und seine zunehmend mangelhafte Personalausstattung, wird das bisherige Rechtssystem in notwendiger Veränderung hinein führen. So werden beispielsweise schon jetzt, Prozesse, welchem dem Augenmerk nach der Aktenlage nach schnell erledigt und abgeurteilt sein könnten, sogenannten Schnellverfahren zugeführt. Ähnlich dem eines Standgerichtes. Nur das keine Gewehrschüsse fallen, sondern auszusprechende Geld oder Freiheitsstrafen den Abläufen von Zeit und Tatumstände genügen und Gerichtsfest abgeurteilt werden. Im Schnellverfahren. Jene Geister, welche einst sich für die Erschaffung einer StpO, einer ZPO oder eines VO einsetzten und in mühevoller Jurisprudenz ihr Schaffenswerk vollendeten, müssen sich angesichts heutige Handhabe fragen, wozu sie denn all jenes geschaffen haben, wenn sich doch keiner daran hält. Zu Zschäpe ihrem Prozess, sowie den weiteren Ausführungen der Verteidigung in den BGH und BVG Abschriften erlesenen Bemühungen kann ich nur abschließend urteilen: Würden die Ermittlungspannen - um es milde auszudrücken - nicht geschehen sein, oder anders ausgedrückt, hätte das rein formal und dem juristischem Prozedere nach, auch in dem Gerichtssaal so statt gefunden, wie es unsere Gesetze vorsehen, wäre für die Hauptangeklagte jeden Falles besser ausgegangen. Denn erst heute erfuhr ich u. a. in diesem - von mir seit Jahren begleiteten Prozess - wie wichtig es ist, das JURA die Lebensfähigkeit einer Demokratie mitbestimmt. Wer also in den Beruf RA/RAin hinein tritt und seine Mandanten so vertritt oder ggf. verteidigt, wie es das Gesetz vorsieht, soll tätig werden, wann immer da er oder sie sieht, wo die Rechtsprechende Organe Fehler begehen, vorsätzlich ihren Eid verletzen und die Berufsethik des gesamten Justizapparates in den Schmutz ziehen. Sollte ich eines Tages einer Straftat ausgesetzt sein, weiß ich, welch Anwälte meine Verteidigung übernehmen sollen. Ob Stahl, Sturm oder Heer. Einer von ihnen muss es sein.
Didaktisch hochwertiges Video. Oberbegrifflich kann man aber - in methodischer Hinsicht - auch von sog. Vollständigen und Unvollständigen Normen sprechen. Vollständige Normen sind dabei solche Normen, die einen syllogistisch eingerahmten Aufbau aufweisen und daher eine klare Rechtsfolge vorsehen. Beispielhaft hierfür ist der Käuferanspruch aus §433 I BGB, welcher sich - vollständig- als alleinige Norm lesen lassen kann. Darunter fallen also primär sog. Rechtsgrundlagen. Bei unvollständigen Normen ist es so, dass diese - wie Ihre Subkategorien 2-4 - keine selbständige Basis haben und nur - ergänzend, einschränkend oder verweisend - im Zusammenhang mit vollständigen Norm Sinn ergeben. Beispielhaft hierfür ist der Anspruch aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach §684 BGB, welcher auf das Bereicherungsrecht verweist.
Zunächst einmal vielen Dank für das kostenlose Bereitstellen der Videos! Ich befinde mich derzeit in der Vorbereitung für das 1. Staatsexamen und muss als letztes Gebiet noch das Prozessrecht behandeln. Da ich die anderen von Ihnen hochgeladen Videos super zum Lernen fand, würde ich mir gerne mit dieser Videoreihe einen Überblick verschaffen. Ich nehme an, die Inhalte der ZPO haben sich in den letzten zwei Jahren nicht verändert, sodass man diese Videoreihe noch bedenkenlos für die Vorbereitung verwenden kann? (Nicht bezogen auf die Examensrelevanz, sondern auf die rechtlichen Inhalte)
Absolut fabelhafte Videoreihe! Ganz große Klasse! Da könnten sich die kommerziellen Onlinerepetitoren mal eine ganz große Scheibe abschneiden. Herzlichen Dank! Profund, sympatisch und didaktisch wunderbar aufgebaut
Vielen Dank für das tolle Video! Eine Frage: Warum braucht es im Zivilprozess für die Klageerhebung anders als zB im Verwaltungsprozess die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten?
Grundgesetzwidriger Anwaltszwang besteht in allen Streitigkeiten bürgerlichen Rechts ab Streiwert 5000 Euro und höher. wer eine Klage ohne Anwalt einreicht wird von den Gerichten RECHTSWIDRIG-GRUNDGESETZWIDRIG von der Verfolgung seiner Rechte ausgeschlossen. Im Grundgesetz Artikel 103 Satz 1 heißt es; Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Vokabel JEDERRMANN schließt es grundsätzlich aus, dass Jemand aus welchen Gründen auch immer von der Verfolgung seiner Rechte ausgeschlossen wird. Dennoch wird diser Ausschluss von den Gerichten praltiziert, wenn Menschen sich weigern wollen, Ihr schwer verdientes Geld Jemanden hinterher zu schmeißen, der sich einen feuchten Dreck um die Rechte seines Ihm zwangsweise zugeführten Mandanten interessiert. In über 40 Jahren Erfahrungen mit der Justiz in der DDR und der BRD habe ich die Hoffnung aufgegeben, mich blind und ohne Kontrolle auf einen Rechtsanwalt verlassen zu können, der seine Tätigkeit indem Sinne, ein Anwalt des Rechts zu sein, komptent und korrekt ausführt. Ich habe aus genau diesem Grunde, vor ca 30 Jahren damit angefangen mich selbst juristisch autodidaktisch weiter zu bilden. Irgendwann habe ich dann damit begonnen, meine Klageschriften bzw. meinen Parteivortrag selbst zu fertigen um diesen dann von meinem jeweiligen Anwalt lediglich unterschreiben zu lassen. Anfangs ging dies etwas schief, ich musste einige Niederlagen hinnehmen, wurde aber mit der Zeit immer besser. Seit ca 25 Jahren bin ich mit dieser Methode erfolgreich. Mit einer Ausnahme, habe ich seitdem jedes Verfahren zumeist Zivilverfahren gewonnen. Es ist aus meiner Sicht eine rechtsstaatswidrige, grundgesetzwidige Unverschämtheit ( GG.-Art 103 Satz 1 ) mir zwangsweise einen Anwalt vor die Nase zu setzen, dem ich die jeweilige Rechtslage erklären muss, dem ich Präzedenzfälle vorlegen muss, dem ich detailliert vermitteln muss, was er zu tun hat, um meine Rechtsverfolgung zum Erfolg zu führen. Der Anwaltszwang schützt nach meiner Erfahrung den Rechtssuchenden NICHT, ganz im Gegenteil er schadet diesem in nur allzu vielen Fällen. Er dient auch nicht der Rechtssicherheit, sondern auch hier, da es dem Rechtssuchenden grundgesetzwidrig verwehrt wird, seine Rechtsverfolgung in die eigene Hand zu nehmen, entstehen hier nur in allzuvielen Fällen, dem Rechtssuchendem Schäden, die hätten vermieden werden können. Dabei muss nicht einmal auf Unfähigkeit der Anwälte abgestellt werden, ganz im Gegenteil, waren die von mir bestellten Anwälte zwar nicht immer, aber in den meisten Fällen, durchaus kluge Leute. Es fehlt allerdings diesen Anwälten an 2 Dingen. Nämlich Erstens der Druck zum Erfolg und Zweitens an Zeit. Erstens, wie auch immer das jeweilige Verfahren ausgeht, der Anwalt gewinnt immer, dem kann es völlig Wurscht sein, ob sein Mandant gewinnt oder verliert, dem kann es völlig Wurscht sein ob er seinen Mandanten qualifiziert oder unqualifiziert vertritt, denn seine Gebühren sind Ihm sicher. Zweitens die Zeit. Meine letzte Anwaltin, eine durchaus nette und kluge Frau, hat mir erklärt zeitgleich regelmäßig ca 150 bis 200 Verfahren zu bearbeiten. Wie soll das gut gehen. Jeder Fall ist ein Einzelfall, hinter Jedem stecken menschliche Schicksale. Kein Mensch kann 150 oder 200 Leute gleichzeitig kompetent und qualifiziert vertreten. Ich habe nur allzuoft erlebt, dass mein jeweiliger Anwalt mir mehr geschadet als genutzt hat, hätte ich nicht rechtzeitig und termingerecht die Notbremse gezogen und dem Anwalt auf Fehler und Versäumnisse, auf BGH-Urteile in der jeweiligen Sache, hingewiesen. Auch habe ich es mehrfach erlebt, dass nicht der Anwalt, sondern dessen Schreibkraft den Schriftwechsel mit Gericht und/oder Gegenpartei, mit zahllosen Fehlern versehen, tätigte um dann diese Schriften vom Anwalt, ohne dass dieser die Schrift gelesen hätte, lediglich unterschreiben zu lassen. Der Anwaltszwang hindert mich in meiner Rechtsverfolgung, hat mir zwar nicht immer, aber in der Mehrzahl der Fälle mehr geschadet als genutzt, er dient NICHT der Rechtssicherheit, er schadet dieser. Es gibt keinen vermünftigen nachvollziehbaren Grund den Rechtssuchenden zwangsweise Jemanden vor die Nase zu setzten, den der Rechtssuchende weder selbst will, noch den der Rechtssuchende wirklich braucht und der das Gros der Prozesskosten bedeutet. Die jeweiiligen reinen Gerichtskosten sind nämlich in den meisten Fällen durchaus moderat. Auch ohne Anwaltszwang ist ansonsten Niemand gehindert, sich wenn er dies wünscht, die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Niemand wird benachteiligt, wenn der Anwaltszwang wegfällt. Mit Ausnahme der Rechtsanwälte freilich, die wären gezwungen um Ihre Mandanten zu buhlen und wären gezwungen gewissenhafter zu arbeiten, als Sie es derzeit tun. Im Übrigen, nicht einmal in der DDR wurde ich genötigt, einen teuren Rechtsanwalt beauftragen zu müssen, um Dinge erledigen zu lassen, die ich ganz ohne Hilfe selbst hin bekomme.
Gut vorgetragen von der jungen Frau. Jedoch : Warum wird nicht zur Rechtskraft ausgeführt, dass es bei der Präjudizialität der Rechtskraft auch und vor Allem um die sog. 'Tatsachenpräklusion durch Rechtskraft' geht ? Im Fallbeispiel mit der Uhr hat K gg B einen Herausgapeanspruch im ersten Prozess erstritten. Im zweiten Prozess kann B nun gegen K Feststellungsklage erheben, dass sie, B, die eigentliche Eigentümerin der Uhr sei, da es ja ein anderer Streitgegenstand ist. Jedoch verhindert die Tatsachenpräklusion durch Rechtskraft gerade dann eine abweichende Entscheidung vom Entschiedenen des Erstprozesses, wenn diejenigen Angriffs- und Verteidigungsmittel, die unter natürlicher Betrachtung aus der Sicht der Parteien zum Lebenssachverhalt des ersten Prozesses gehört haben (unerheblich ob von den Parteien vorgetragen oder nicht vorgetragen, unabhängig ob den Parteien bekannt oder nicht), die schon damals vorhandenen Tatsachen nun in den neuen Prozess erneut eingeführt werden sollen, welche schon damals vor dem schluss der letzen mündlichen verhandlung bestanden. Insofern wird das Vorbringen von B unberücksichtig bleiben müssen, kann sie keine neuen, nach dem Schluss der letzen mündlichen Verhandlung entstandenen Tatsachen oder Angriffs und Verteidigungsmittel vorbringen.
Jemand hat, irgendwann, die Aussage formuliert, wo es keinen Rechtsstaat gibt, gibt es auch kein Unrecht. Bei der Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus u. "was konnte man tun", würde mich Interessieren - Gibt es ein Selbstverteidigungsrecht der historischen, kulturellen Selbsterhaltung.🥶🥶🥶
Ich finde das Video sehr gut, vielen Dank. Verstehe ich das richtig, dass der Antragsteller nach dem Widerspruch des Gegners 2 Wochen Zeit hat, eine Klage einzureichen?
Ein didaktisch sehr gelungener Video-Leitfaden zur Prüfungsvorgehensweise. Dies ermöglicht nicht nur eine strukturelle Erfassung der Lösungsmöglichkeit sondern v.a. ein Verständnis für grundrechtliche Abwägungen ! Relevant und hilfreich zugleich. Dankeschön !
Prüft man die Verhältnismäßigkeit nur bei der Ermessensüberschreitung oder auch dann, wenn ein Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensfehlgebrauch vorliegt?
Ich frage mich warum der Frankfurter Auschwitzprozess (1963 - 1965), der mit vielen Angeklagten als Mammut-Prozess galt, nur 2 Jahre ging, aber der Prozess von Beate Zschäpe, ein Prozess mit nur einer Angeklagten 5 Jahre.
