Das ist der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist eine Einrichtung des Europarates. Die Schweiz ist dem Europarat beigetreten. Das bedeutet das Urteile des EGMR bindend sind. Wenn die Schweiz diese Urteile nicht will, dann soll sie den Europarat verlassen.
Der EGMR ist eine Einrichtung des Europarates und nicht der EU. Die Schweiz ist dem Europarat beigetreten und hat die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Das bedeutet das die Urteile des EGMR bindend sind. Ausserdem können Schweizer Bürger sich an den EGMR wenden wenn der Rechtsweg in der Schweiz ausgeschöpft ist. Am EGMR sitzen auch Schweizer Richter. Wenn die Schweiz die EGMR Urteile nicht will, dann soll sie den Europarat und die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen.
So gut wie keiner mag es kritisiert zu werden und es ist gewiss unangenehm. Dennoch wäre es ein Fehler, diese Kritik aus Kränkung abzulehnen. Der Reflex mag natürlich sein, aber ist es nicht das, was den Menschen auszeichnet, nicht nur aus Reflexen zu handeln? Danke für das Video.
Danke für dein Video und dass du mit diesen Polternden Kritiken aufgeräumt hast. Der Vollständigkeitshalter sei erwähnt: das Urteil lässt sich aus juristischer Sicht durchaus fundiert kritisieren, es ist unter Juristen keineswegs unumstritten. Dazu empfiehlt sich das Sitzungsprotokoll zur Sitzung im Ständerat über die Erklärung zum Urteil durchzulesen. Dort wurde teilweise hochstehend darüber debattiert. Stichworte sind Verbandsbeschwerde, Subsidarität und das letzte Zusatzprotokoll zur EMRK, besondere Betroffenheit und nicht zuletzt Zuständigkeitsfragen.
tl;dr: Es kann eine Kaskade von Konsequenzen auslösen, speziell mehr Klagen vor Schweizer Gerichten, die dann zum Handeln verpflichten. Träge, aber immerhin. Es ist unmissverständlich klargestellt, dass die bisherigen Gesetze nicht mal genügende Ziele setzen, um unseren Verbrauch schädlicher Ressourcen auf ein planetar verträgliches Mass zu senken. Die bisherigen Gesetze und Massnahmen der Bundesregierung können jetzt vor den Bundesverwaltungsgerichten(?) beklagt werden als nicht verfassungskonform wg. Art. 73: "Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an." Beweisführung: Unsere Gesetze ensprechen nicht mal den laschen Zielen, die wir uns in Paris selbst gesetzt haben. Zielt letztlich auch auf Verletzung von Art. 10(2): "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit." - Regierung und Parlament nehmen absehbar körperliche Schäden ihrer Bürger in Kauf durch ungenügende Massnahmen. Damit hatten die Seniorinnen glaub auch argumentiert: mit ihrer eigenen Betroffenheit durch zusätzliche Gesundheitsgefährdung im Alter. Aber: Der Rechtsweg wird uns Menschen nicht retten, da er träge ist und nur der Vorlauf für echte Taten. Letztlich müssen wir sämtliche Lokalpolitiker zutexten und davon überzeugen, nicht nur betriebswirtschaftliche Nachhaltigkeit anzustreben sondern echte. Zur Erinnerung: In Dubai kam grad 2 Jahre Regen in einem Tag runter. So wird Klimawandel aussehen: ständige Naturkatastrophen wie Dubai, Ausfall der Kakao Ernte, menschenfeindliche Temperaturen in Südindien und Erdrutsche wie in Glarus. Nur halt sehr viel häufiger.
@@Zeidgenosse, ich habe Geschrieben, dass es ein Interview mit Herrn J0sitsch in der NZZ gibt. Dieser liefert ein paar Gegenargumente und ist somit interessant, falls man sich noch eine zweite Meinung anhören möchte.
@@cyrill9863 Nun, die NZZ ist auch nicht unbedingt eine Institution im Kampf für Einhaltung von Klimazielen oder allem anderen, was Menschen zu Gute käme, die nicht stinkreich sind und sich notfalls eine Arche bauen können...
@@Zeidgenosse wie ich das sehe, hat das Urteil keine Grundlage im zuständigen Gesetz. Sondern da wurde, wie häufig bei diesem Gericht, etwas hinein interpretiert, das nie so vorgesehen war, somit keine Rechtsgrundlage hat
@@At0m1c420 habe es nicht genau im Kopf, aber n der NZZ war ein Artikel, in dem auch Rechtsprofessoren die mangelnde Grundlage beanstanden. Es gibt kein Menschenrecht auf immer gleiches Klima. Klima ist nicht mal,erwähnt
Ich finde es gut, wenn die Judikative solche Urteile fällt - auch Deutschland könnte ein solches Urteil gebrauchen 👍🏻. Denn ist es bequem mehr in Sachen Umweltschutz zu machen? Nein und daher ist die Legislative auch eher weniger bereit das zu machen (man will ja gewählt werden). Daher ist ein wenig Nachdruck von Außen eine gute Idee
Die absehbaren Gesundheitsschäden der Seniorinnen durch Extremtemperaturen gepaart mit der Tatsache, dass Regierung und Parlament nur ungenügende Massnahmen dagegen ergreifen - namentlich selbst gesetzte Ziele nicht einmal angehen. "The case was brought by a group of older women and their association in Switzerland who alleged that the State was not doing enough to cut greenhouse gas emissions. As a consequence, it was exposing them to life-threatening heatwaves in violation of the right to life and the right to private and family life enshrined in Articles 2 and 8 of the European Convention on Human Rights." Art. 2: Recht auf Leben (verletzt weil bedroht durch Unterlassung des Staates für Abhilfe zu sorgen) Art 8: Recht auf Privatsphäre und Familienleben (darin: verletzte "Pflicht" der Schweiz die Gesundheit der Bürger zu schützen)
Die Mitglieder des Vereins Klima-Seniorinnen wollte erreichen, dass in Sachen Klimaschutz mehr getan wird. Als ältere Personen sind sie beispielsweise an den zunehmenden Anzahl von Hitzetagen stärker gefährdet als Jüngere. Zudem soll die Lebensbedingungen auch für ihre Enkel gut bleiben. Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit sind aus ihrer Sicht gefährdet wenn nicht schneller mehr für den Klimaschutz gemacht wird. Diese Frage, ob durch zu laschen Klimaschutz die Menschenrechte beeinträchtigt werden, wollten sie gerichtlich klären lassen. Nachdem kein Gericht in der Schweiz darauf eingetreten ist, sind sie in letzter Instanz an das EMRG gelangt. Das erstmals einen Verein als Kläger zugelassen und das Urteil gefällt hat, das mangelnder Klimaschutz die Menschenrechte verletzen kann.
Also ich würde mich ja freuen wenn die Schweizer (zum Schutz von Kindern und Gesundheit anderen Völker) sich über das Lieferkettengesetz Europas beteiligt. Ist zum weinen was man so sieht. Kürzlich hörte ich das man sich dafür einsetzt. Danke Schweiz.🤗
