Zum 30.06.2024 endet das Nebenkostenprivileg beim Kabel-TV.
Das sogenannte Nebenkostenprivileg ist ein Begriff aus dem deutschen Mietrecht, der die Umlagefähigkeit der Kosten für den Kabelanschluss in der Betriebskostenabrechnung beschreibt. Diese Regelung findet sich in §2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Im Kern erlaubte das Nebenkostenprivileg den Hauseigentümern oder Hausverwaltungen, die Kosten für einen gemeinsamen Kabelanschluss über die Nebenkostenabrechnung auf alle Mieter umzulegen - auch auf jene, die diesen Anschluss gar nicht nutzen wollten oder konnten.
Warum wurde das Nebenkostenprivileg abgeschafft?
Die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs ist eine Reaktion auf die veränderten Medienkonsumgewohnheiten und die Vielfalt der verfügbaren Empfangsmöglichkeiten. Als das Kabelfernsehen vor etwa 40 Jahren eingeführt wurde, war es eine echte Innovation und weit verbreitet. Heute haben die Verbraucher jedoch eine breite Auswahl an Alternativen, wie Satellitenfernsehen, IPTV oder Streaming-Dienste. Die gesetzliche Änderung soll den Verbrauchern mehr Freiheit bei der Wahl ihres Fernsehempfangs geben und verhindern, dass sie für Dienste zahlen müssen, die sie nicht in Anspruch nehmen.
Was bedeutet die Abschaffung für Mieter und Eigentümer?
Mit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs, die am 1. Dezember 2021 in Kraft trat und eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 hat, werden die Kabelgebühren nicht mehr automatisch über die Nebenkosten abgerechnet. Ab dem 1. Juli 2024 können Mieter ihre Fernsehempfangsart frei wählen und müssen nur für die Dienste zahlen, die sie auch tatsächlich nutzen. Dies bedeutet auch, dass Vermieter nicht mehr die monatlichen Entgelte für den mietvertraglich vereinbarten TV- bzw. Breitbandanschluss als Nebenkosten abrechnen dürfen.
Was sollten Verbraucher jetzt beachten?
Es ist wichtig, dass Verbraucher sich über ihre Rechte und die neuen Regelungen informieren. Sie sollten insbesondere vorsichtig sein bei sogenannten “Medienberater:innen”, die an der Haustür oder am Telefon zusätzliche Kabelverträge anbieten, die oft unnötig und mit unseriösen Mitteln verkauft werden. Ab dem 1. Juli 2024 besteht zudem die Möglichkeit, gegenüber dem Vermieter die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des Mietverhältnisses zu erklären, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat.
Fazit
Die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs ist ein Schritt hin zu mehr Verbraucherfreiheit und einer Anpassung an die moderne Medienlandschaft. Mieter und Eigentümer sollten sich jedoch rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihre Verträge entsprechend anpassen, um nicht unerwartet mit zusätzlichen Kosten konfrontiert zu werden.
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29 июн 2024
