Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession - zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. Mit Milliarden- Ausgaben sollen irgendwie alle Probleme ein bisschen gelöst werden. Doch kommt am Ende das Geld bei denen an, die es wirklich benötigen? Hilft es dem Bürger?
Dem Bürger helfe es vor allem, wenn der Fokus stärker auf dem Inhalt von Gesetzen und Beschlüssen läge, betont die Parteivorsitzende von B‘90/Die Grünen, Ricarda Lang. Es ginge nicht so sehr darum, welche der Regierungsparteien welche Erfolge erzielt hätten: "Die wollen wissen: ‚Was bringt es für mich?' Und das sollten wir nach vorne stellen", so Lang.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner betont in der Hinsicht, dass das Gesetz zu Kindergrundsicherung sicher umgesetzt werden würde. Es könne schon in der nächsten Kabinettssitzung auf der Tagesordnung stehen: "Politisch gab es keinen Dissens."
Die Chefredakteurin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland", Eva Quadbeck, sieht die Umsetzung dieses Vorhabens und die Harmonie innerhalb der Ampel eher kritisch. Aus ihrer Sicht, seien bei dem Gesetz der Kindergrundsicherung noch nicht alle offenen Frage beantwortet. Sie sei außerdem "nicht zuversichtlich, dass der Streit aufhört", so Quadbeck. Dieser Skepsis schließt sich auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Er betont, der Kanzler habe die aktuelle Situation des Landes und die Sorgen der Menschen nicht begriffen: "Er negiert die aktuelle Situation. Ich habe das Gefühl, dass er im Kanzleramt sitzt und nicht mit den Bürgern redet", so Linnemann. Der von ihm Vorgeschlagene Deutschland-Pakt sei ein "Misstrauensvotum gegenüber der Ampel".
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK weist darauf hin, dass im Streit um die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz der Inhalt wieder mehr im Vordergrund stehen müsse. Es solle mehr über Lösungen gesprochen werden und darüber, was die Ampel den Menschen biete, durch diese schwierige Zeit zu kommen, so Bentele.
Die Gäste der Sendung:
Christian Lindner, FDP, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender
Ricarda Lang, Bündnis´90/Die Grünen, Parteivorsitzende
Carsten Linnemann, CDU, Generalsekretär
Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK
Eva Quadbeck, Chefredakteurin „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
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6 сен 2023
