Im koalitionsinternen Streit über den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne weiterhin für zusätzliche staatliche Investitionen aus. „Wir brauchen Investitionen in die innere Sicherheit, also die Stärkung unserer Polizei und Sicherheitsbehörden, eine leistungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post der Zeitung Welt. „Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in stabile Renten, eine gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut“. Er begrüße daher die Vorschläge vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Industrieverband BDI, ein Sondervermögen für staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur einzurichten. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen zeigte sich positiv gegenüber den Vorschlägen aus der Wirtschaft. Sie fordert Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe vor allem in neue Klimaschutztechnologien, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit, wie sie von der Zeitung zitiert wird.
Die FDP lehnt dagegen zusätzliche Kredite ab. Der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke verwies auf die geltende Rechtslage, die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für ein verfassungsgemäßes neues Sondervermögen erfordere. Auch inhaltlich würden staatliche Investitionen und Sondervermögen in der aktuellen Debatte überschätzt, da sie „nur langfristig und träge“ wirkten. „Wir müssen vielmehr schauen, wie man den permanenten überproportionalen Ausgabenanstieg beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dämpfen kann, um wieder mehr Spielraum für unsere Zukunft zu haben.“
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16 июн 2024
