AMPELZOFF: Verteidigung vs. Schuldenbremse! Pistorius wegen Sparhaushalt sauer auf Scholz!
Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Pistorius habe bei dem Koalitionsfrühstück tatsächlich den Satz gesagt, er müsse "das alles hier nicht machen", bestätigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch. Der Äußerung sei Kritik an seiner Haltung vorausgegangen, zur Lösung der Finanzprobleme zur Stärkung der Bundeswehr auch über die Schuldenbremse nachzudenken.
Den Satz, er müsse das nicht machen, habe er dann in dem Sinne gesagt: "Wer mich dafür kritisiert, muss aber Lösungen bieten", sagte Mast, die nicht an dem Treffen teilgenommen, nach eigenen Angaben aber am Mittwochmorgen mit dem Minister gesprochen hat. Pistorius' Äußerung sei "eher ein Appell zu Konstruktivität im Austausch" gewesen, sagte sie. Laut "SZ" hat Pistorius selbst sofort klargestellt, dass seine Äußerung keine Rücktrittsdrohung gewesen sei.
Ein Bundestagsabgeordneter, der an dem Frühstück mit Pistorius teilnahm, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Hergang des Geschehens. Der Minister sei von FDP-Seite deutlich für seinen Schuldenbremsen-Vorstoß kritisiert worden, sagte der Abgeordnete zu AFP. Pistorius' Vorgehen in dieser Frage sei "nicht konstruktiv, sondern inhaltlich falsch und konfrontativ", habe es geheißen.
Hintergrund der Pistorius-Äußerung war laut "Süddeutscher Zeitung" eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.
Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahmen von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen".
Die Bundesregierung wies solche Deutungen zurück: "Die Bundesregierung stellt sich gemeinsam der Zeitenwende", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Und deswegen wird da auch niemand im Stich gelassen."
"Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten", sagte dagegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch. "Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht - er hat in der Koalition keine Unterstützung." Nun lasse ihn "auch der Bundeskanzler im Regen stehen".
SPD und Grüne im Bundestag waren sich unterdessen einig, dass noch schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2025 zu erwarten sind, bis dieser voraussichtlich Ende November verabschiedet ist. Die Lage sei noch schwieriger als im letzten Jahr, sagte SPD-Vertreterin Mast. Denn die Koalition müsse "mindestens 25 Milliarden im Verhältnis zum letzten Bundeshaushalt einsparen". Aus Sicht der SPD müsse nochmals über die Schuldenbremse diskutiert werden.
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Video 2024 erstellt
15 май 2024
