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Das aktuelle "Frag selbst" mit Olaf Scholz:
• Eure Fragen an Olaf Sc...
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit.
Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. „Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die seiner Meinung nach stabile Rente.
Zuvor hatte die SPD-Linke den Druck auf Scholz erhöht und ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiator:innen lehnen darin Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab.
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22 июн 2024
