Bürgeranwalt: Schulbesuch| Prozessfinanzierer | Schmerzengeld? | Hupsignal Stundentakt [18.11.23] 

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Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 18. November 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
Recht auf Bildung: Wie lange dürfen Kinder mit Behinderung öffentliche Schulen besuchen?
Eltern behinderter Kinder versuchen zumeist alles, um sie so gut wie möglich auf das Leben vorzubereiten. Deswegen wünschen sich viele, dass sie länger in der Schule bleiben können, als die Schulpflicht das vorsieht. Aber derzeit brauchen diese Kinder eine Genehmigung der Bildungsdirektion, wenn sie etwa ein elftes oder zwölftes Jahr die Schule besuchen wollen. Volksanwalt Walter Rosenkranz unterstützt die Forderung von Eltern auf ein Recht auf längeren Schulbesuch.
Kritik am Prozessfinanzierer: Wann darf ein juristischer Finanzdienstleister eine Erfolgsbeteiligung verlangen?
Ein Innsbrucker Arzt, Herr H., hat rund 5.000 Euro in einen US-amerikanischen Fonds investiert. Der ging pleite, aber es gelang Herrn H. nach vielen Jahren, durch beharrliches Engagement in den USA 80 Prozent des Geldes aus einem Opferfonds zurückzubekommen. Er hatte aber auch bei einem österreichischen Prozessfinanzierer einen Vertrag unterschrieben, dass sich dieser um seine Ansprüche gegen eine österreichische Bank wegen schlechter Beratung kümmern soll. Dieses Unternehmen fordert jetzt ein Drittel des Geldes, das sich Herr H., wie er sagt, selbst erkämpft hat. Muss er trotzdem bezahlen?
Zu wenig Schmerzengeld? Wann bekommt eine bei einem Verkehrsunfall unschuldig verletzte Frau vollen Schadenersatz?
„Ich bin verzweifelt und fühle mich wie eine Bittstellerin“ - so wandte sich die ehemalige Altenpflegerin Sabine E. nach einem Verkehrsunfall an die Redaktion „Bürgeranwalt“.  Mit schwersten Verletzungen hatte die Oberösterreicherin eine Massenkarambolage auf der Autobahn überlebt. Ihren Beruf kann sie seither nicht mehr ausüben. Nunmehr hat sie auch Existenzängste. Denn obwohl mittlerweile klar ist, dass ein LKW-Fahrer schuld an dem Unfall ist und ihr Schadenersatz zusteht, zahlt dessen Haftpflichtversicherung nur sehr zögerlich Geld an Frau E.  Was hat sich seit dem „Bürgeranwalt“-Bericht im September getan?
Hupsignal im Stundentakt : Wie Anrainer:innen gegen laute Warnsignale eines Regionalzugs vorgehen
In Seewalchen am Attersee gingen Anfang des Jahres die Wogen hoch. Grund war der Regionalzug, dessen Hupen unerträglich geworden sei, so die Anrainerinnen und Anrainer. Tatsächlich fährt der Zug seit dem Frühjahr 2022 öfter durch den Ort, teilweise sogar im Halbstundentakt. Die akustischen Warnsignale müssen abgegeben werden, da der Bahnübergang im Ort unbeschrankt sei, so die ÖBB. Die Anrainerinnen und Anrainer wollten, dass beim Bahnübergang eine Ampel- oder Schrankenanlage angebracht wird. Dann müsste der Zug keine Warnsignale mehr abgeben. Gibt es mittlerweile eine Lösung?