Bußgeld bei abgelaufenem Personalausweis 

Ich vermute, dass der Bürgermeister sein Statement wohl im Sinne der systemtreuen Medien abgeben musste. Ich kann verstehen: er macht seine Arbeit, und seinen Posten möchte er nicht verlieren. Nur so konnte dieser Beitrag der NWZ veröffentlicht werden - anders bestimmt nicht, denn die Bürger sollen ja im Zaum gehalten werden. Und: auf jeden Fall ruhig bleiben. Das ist deren Politik.

Ja man muss aber einen GÜLTIGEN besitzen. Checkst du das?

Wenn mich nicht alles täuscht seit 1956 sind alle Wahlen bzw. Bundesregierungen illegal :)

@@SGE-fk6vi Da liegen Sie richtig!

@@SGE-fk6vi Von was redest du?

@@SGE-fk6vi nein

@@SGE-fk6vi illegal? Dummes Reichsbürger-Märchen

+PLANET ERDE, doch du musst! Warum? Weil Du mit dem Perso ein Vertragsverhältnis mit diesem Firmenstaat eingegangen bist. Hier gilt nur das Handelsrecht und sonst gar nichts! Wenn Du nur einen Pass und keinen Perso hast, sieht es schon anders aus.

Genau! Der räumliche Geltungsbereich! Also auf Schiffen und Luftfahrzeugen. Jedoch nicht in diesem komischen Land, was sich auch noch "Staat" nennt, der ja nach wie vor von den Alliierten Siegermächten seit Ende des WK II gesteuert wird. Auch von den Briten. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 5 Räumliche Geltung Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Völliger Reichsbürger-Müll. Lese mal das Gesetz richtig. 🤷‍♀️

Richtig! Allerdings dürfte der Herr Bürgermeister aufgrund seiner Ausbildung sehr wohl wissen, dass man einen Perso nicht ständig bei sich tragen muss. DAS nenne ich Desinformation seinerseits. Er durfte wohl nicht anders reden... Es besteht aber auch Desinformation seitens der NWZ. (gewollt?) Schlecht formatiert, daher senke ich meinen Daumen für den Beitrag der NWZ nach unten. Man möge sich schämen und nachdenken ;-)

+Vitus, doch das weiß der BM ganz genau, hat ja seine Kommune selbst bei D&B für die Erteilung einer D-U-N-S Nummer, als Geschäftsbetrieb angemeldet. Geschäftsbetriebe können jedoch nach dem Körperschaftsgesetz keine Hoheitsbetriebe mehr sein.

@@ed5298 Eine DUNS-Nummer bedeutet aber nicht automatisch, dass man eine Firma ist.

Alle sind gleich, manche sind gleicher.

"Können sie das nicht, müssen sie mit auf die Wache und dort wird ihre Identifikation festgestellt." In welchem (Polizeiaufgaben)Gesetz ist dies geregelt?

@@mensch-peter Das war schon immer so. Jeder kann behaupten, er sei Karl Heinz aus Buxtehude. Ohne einen gültigen Ausweis ist es schwierig, auch zu beweisen. Im Übrigen brauchst du kein Personalausweis, wenn du einen gültigen Pass hast, denn der ist genauso gültig wie der Perso. Können vor Ort deine Personalien nicht festgestellt werden wirst du auf die Wache mitgenommen und es wird eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen. Im welchem Gesetz steht das? § 163b StPO.

Auch nicht korrekt, nur weil ein Polizist deine Personalien überprüfen möchte, musst du den Ausweis noch lange nicht vorzeigen. Der Polizist braucht dafür eine Rechtfertigung, diese ist idR eine Gefährdung die von dir ausgeht...kann aber auch durch eine generelle Gefahrensituation (aufgrund von erhöhter Kriminalität) z.B. an Bahnhöfen gegeben sein.

@@MD-gr6so § 163b StPO "Ist jemand einer Straftat verdächtig..."

@@TobbeDraws Ein Polizist braucht nur sagen, da vorne wurde eine Straftat verübt und schon hat er das Recht eine Personenkontrolle zu machen. Nennt sich verdachtsunabhängige Personenkontrolle. Polizisten laufen nicht durch die Straßen und kontrollieren willkürlich. Habe auch keine Lust mehr mit dir über ein Vierteljahr alten Kommentar auf ein 6 Jahre altes Video zu diskutieren. PS: Es muss keine Gefährdung von dir ausgehen, damit der Polizist dich kontrollieren darf. Selbst bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kann er dich anhalten und überprüfen. Für mich ist diese Unterhaltung beendet.

Es sind sogar die einzigen beiden offiziellen Ausweisdokumente. Führerschein etc. sind keine Ausweisdokumente nach dem Meldegesetzt.

Glaubst du wirklich, da bleibt Geld hängen?

Wenn der Ausweis z.B. abläuft, verliert der Vertrag mit dem Handelsrecht seine Gültigkeit. Und kann ein Vertrag überhaupt gültig sein, zu dem man die AGBs nicht einmal zu lesen bekam? Hier wurde man offensichtlich bewusst getäuscht. Und da man unter Zwang unterschrieb, ist das ein einseitiger Zwangsvertrag, der keine Gültigkeit haben kann. Ich muss jetzt z.B. zusehen, dass ich Geburts- und Heiratsurkunden etc für den Nachweis meiner preußischen Abstammung bekomme, und dies mit abgelaufenem Personalausweis, da ich den nicht verlängern werde, um nicht auf mein Recht auf Recht verzichten zu müssen, wozu mich diese Mafiosis zwingen wollen. Ihnen allen drohe ich mit einer Anzeige beim US-Militärgericht. Man darf keinesfalls vor einem Privatgericht erscheinen, ob als Angeklagter oder Anklagender, da man sonst widersprüchlich handelt, indem man das Gericht ja im Grunde als hoheitlich anerkennt, was es aber nicht ist. Kein Richter unterschreibt nämlich mit seinem vollen Namen, da er privatrechtlich haftbar ist, seit die Staatshaftung durch die Bereinigungsgesetze der Alliierten außer kraft gesetzt wurde, wobei auch u.a. das OWiG seinen Geltungsbereich verloren hat. Da wir ein besetztes Land sind, es immer noch im Kriege befindlich ist, auch wenn Waffenstillstand herrscht, sind wir Kriegsgefangene. Und die müssen eigentlich nach Soldatentarif entlöhnt werden.

Reichsbürger-Müll 🤷‍♀️

Gut erkannt! Wer liest, ist im Vorteil. Ich lese auch... Das uns Bürgen - ja ---> Bürgen, denn wir bürgen doch mit unseren Steuern, die zu 81 % an die Banken fließen, die bekanntlich nicht dem Gemeinwohl dienen, für dieses Verwaltungskonstrukt namens BRiD Märchen aufgetischt werden, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber der Deutsche Michel wird ja systematisch still gehalten und dahingehend erzogen, den Kopf in den Sand zu stecken.

Völliger Reichsbürger-Müll wie immer von dir. Lerne mal das Gesetz richtig zu lesen. 🤷‍♀️

ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-AMvJXgGmJgI.html

Warum sollte er das sein?

Wir DEUTSCHEN sind staatanlos !!!!

ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-AMvJXgGmJgI.html

Wie kommst du auf diesen Quatsch?

Schlaf weiter

Art 5,GG