Nach dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Ampel zu einem grundlegend anderen Verhalten gegenüber der Opposition aufgefordert. «Es muss sich das Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit ändern», sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. «Es kann nicht sein, dass wir die Minderheitenrechte des Deutschen Bundestags mehr oder weniger laufend vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen.»
Man müsse zu einem anderen Miteinander im Bundestag kommen, «damit wir gemeinsam in Deutschland die Demokratie stärken können und wir gemeinsam diesen Prozess der Erosion des Vertrauens in die Institutionen unseres Landes stoppen», betonte Merz. Ändern müsse sich auch das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament bei der Gesetzgebung. «Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen.»
Wegen der kurzen Beratungszeiten beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) hatten die Karlsruher Richter dessen geplante Verabschiedung an diesem Freitag im Bundestag untersagt. Sie meldeten Zweifel an der Wahrung der Abgeordnetenrechte an. Diese sah der Kläger, der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, als verletzt an.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Gericht habe nicht über den Inhalt des Gesetzes geurteilt. «Es hat ein Urteil über den Politikstil der Ampel gefällt, ein Urteil über die Arroganz der Ampel.» Das Urteil sei eine Aufforderung an den Bundestag, inhaltlich über das Gesetz zu beraten. Wenn die Ampel-Koalition das Gesetz nun im September in unveränderter Form beschließen lassen wolle, sei das keine Beratung. «Das ist eigentlich eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils mit Ansage», kritisierte Dobrindt. «Dieser Heizhammer ist falsch, bleibt falsch und muss korrigiert werden.»
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Video 2023 erstellt
16 июл 2024
