Welche Folgen hat die Causa Graichen für die Bundesregierung? Wie weit geht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine? Wie steht es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr? Über diese und andere Frage spricht Sandra Maischberger mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Die Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kommentiert Boris Pistorius wie folgt: „Den Schaden hat Robert Habeck jetzt durch den Verlauf der Dinge. Aber ich bin mir sicher, er wird sich da wieder rauskämpfen“. Das sei sehr schade, einen allgemeinen Schaden für die Bundesregierung sieht der Minister jedoch nicht.
Pistorius räumt ein, dass viele der künftigen Waffenlieferungen nicht bis zur Frühjahrsoffensive rechtzeitig ankommen würden, sagt jedoch auch, dass dies nicht der Anspruch sei. Viel mehr ginge es darum, die stetige offensive Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sichern. Weitere Unterstützung schließt der Bundesverteidigungsminister nicht aus: „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was geht“.
Was es konkret heiße, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, definiere nur die Ukraine selbst. Das Land entscheide selber, unter welchen Bedingungen Frieden geschlossen werde.
Mit Blick auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, betont Pistorius, niemand müsse sich Sorgen machen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag im NATO-Bündnis nicht erfüllen könne. „Wir sind voll in Bewegung“, sagt der Minister. Sein Ziel sei es außerdem, die Abläufe innerhalb des Ministeriums weiter zu reformieren und selbstauferlegte Regeln abzuwerfen.
Mit Blick auf die Russlandpolitik der vergangenen Jahre sagt Pistorius, dass sich alle geirrt hätten, was Putin anginge. Alle die bei Verstand seien, hätten dies aber inzwischen begriffen und ihre Position verändert. Im Zuge dessen gibt er sich fassungslos mit Blick auf den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder beim Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland: „Ich war entsetzt“.
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Außerdem zu Gast waren:
Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen)
Rüdiger von Fritsch (ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau)
Bernhard Hoëcker (Schauspieler und Moderator)
Helene Bubrowski (Parlamentskorrespondentin der FAZ)
Paul Ronzheimer (stellvertretende Bild-Chefredakteur und Kriegsreporter)
Twitter: / maischberger
#Bundeswehr #Ukraine #Putin
16 май 2023
