Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte der SPD-Politiker am Sonntag (23.0624), dass Fehler gemacht wurden, beispielsweise bei den Schulschließungen, die aus seiner Sicht übermäßig waren. Scholz unterstützt den Vorschlag eines Bürgerrats. So wären nicht nur Experten und Abgeordnete, sondern auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt. „Das finde ich nicht schlecht“, so Scholz.
Im Gegensatz dazu plädiert Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Die FDP habe viele der Maßnahmen, die CDU, CSU und SPD seinerzeit auf den Weg gebracht haben, sehr kritisch gesehen. Lindner kritisierte insbesondere die Ausgangsverbote. „Das waren Eingriffe in Grundrechte, die nicht gerechtfertigt waren.“
Gregor Gysi von der Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprechen sich ebenfalls für eine Enquete-Kommission aus. Die AfD-Fraktion hat bereits einen Antrag für eine „Enquete-Kommission Coronavirus“ eingebracht, der im April erstmals vom Bundestag beraten wurde. Die AfD fordert zudem, die Rolle der Wissenschaft zu überprüfen.
Enquete-Kommissionen im Bundestag setzen sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammen und können Empfehlungen aussprechen. Ein Bürgerrat besteht hingegen aus 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, deren Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht.
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Der Beitrag wurde am 24.06.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
23 авг 2024