Auftaktkundgebung der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" am 07.01.2023 vorm Hauptbahnhof in Dessau-Roßlau. Hier trat unter anderem der Sänger und Antifaschist Mal Élevé zusammen mit Sorah, Kontasound und Osy Music auf.
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Am 07.01.2023 in Dessau-Roßlau rund 2.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt zu protestieren. Mit der Demonstration erinnerten die Teilnehmer*innen an den 36-jährigen Oury Jalloh, der vor achtzehn Jahren im Polizeirevier von Dessau-Roßlau verstorben ist. Die genauen Umstände von seinem Tod sind bis zum heutigen Tag ungeklärt. Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber ist in einer Polizeizelle ums Leben gekommen, nachdem er wegen eines falschen Belästigungsverdachts festgenommen worden war. Vor seinem Tod war er an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert gewesen. Sein Körper wies nicht nur schwere Verbrennungen auf, sondern auch Knochenbrüche der Nase, des Schädels und einer Rippe.
Die Demonstrant*innen erinnerten auch den 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der im vergangenen Jahr im Dortmunder Stadtteil Nordstadt bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde. Der Protest richtete sich ebenfalls gegen Institutionellen Rassismus, Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung sowie rechte Netzwerke in der Justiz, bei der Polizei und beim Militär. Lautstark forderten die Demonstrant*innen die konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle in den Reihen der Polizei und die Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken durchsetztem Sicherheitsbehörden, die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Auflösung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex.
Zu der Demonstration unter dem Motto „18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!“ hatte die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ aufgerufen. Sie fordern unter anderem die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die damals diensthabenden Polizist*innen sowie die vollständige Aufklärung zum Tode von Oury Jalloh. Erst im November 2021 hatte ein britischer Brandsachverständiger ein neues Gutachten vorgestellt. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass Jalloh von Polizist*innen angezündet worden sein müsse und zuvor "höchstwahrscheinlich" mit einer brennbaren Flüssigkeit wie Benzin übergossen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte vor fünf Jahren die Ermittlungen im Fall eingestellt, da eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten sei. Kurze Zeit später hatte die damalige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg angewiesen, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Doch seitdem ist nichts mehr weiter geschehen, denn die zuständigen Oberstaatsanwälte hatte ein Jahr später die Einstellung aller Ermittlungen verfügt, parallel erklärte die Bundesanwaltschaft mehrfach ihre Nichtzuständigkeit und auch das Oberlandesgericht Naumburg hatte später das Klageerzwingungsverfahren abgewiesen.
Dementsprechend wütend kritisiert die Initiative das behördliche Nicht-Verhalten und forderten ein Ende der Verschleppungs- und Vertuschungspolitik, die Offenlegung aller Untersuchungsergebnisse, die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verurteilung der Verantwortlichen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle.
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Stand: November 2022
28 авг 2024
