Die Regierungsparteien und die Opposition gestalten das politische Geschehen. Doch welche Aufgaben erfüllt die Opposition genau? Und warum ist sie so wichtig im Bundestag? Das erklären wir in diesem handmade Erklärfilm.
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Regierungsparteien und Opposition gestalten das politische Geschehen. In der Regel vertritt die Opposition dabei andere Sichtweisen als die Regierungsparteien. Dadurch entstehen wertvolle Diskussionen und neue Lösungsansätze. Die Opposition kann also auch ohne Wahlsieg viel bewegen und erfüllt im Bundestag wichtige Aufgaben.
Dazu gehört die Kontrolle der Regierung, um einem möglichen Machtmissbrauch vorzubeugen. Außerdem kommuniziert die Opposition öffentlich Argumente für und gegen die politischen Programme der Regierung.
Um politische Gegenvorschläge zu entwerfen, sind Informationen für die Opposition das wichtigste Gut. Die kann sie mit verschiedenen Mitteln von der Bundesregierung einfordern - beispielsweise in der Aktuellen Stunde oder durch schriftliche Anfragen. In der Aktuellen Stunde haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, aktuelle Themen gemeinsam zu debattieren. Dabei kann die Opposition Regierungsmaßnahmen kritisch hinterfragen und Gegenmeinungen äußern. Schriftliche Anfragen gibt es in Form von der Kleinen und der Großen Anfrage. Während die Kleine Anfrage nur schriftlich beantwortet wird, kann die Große Anfrage zusätzlich im Bundestag debattiert werden, wenn das der Antragsteller und mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangen. Die Opposition hat außerdem ein Recht auf Akteneinsicht im Bundestag oder auf die Mitwirkung in Untersuchungsausschüssen, um mögliche Fehler der Regierung aufzudecken. So wie zum Beispiel im Untersuchungsausschuss zur Flick-Spendenaffäre, in dem geprüft wurde, ob der Flick-Konzern mit Parteispenden politische Entscheidungen beeinflusst hat.
Neben der parlamentarischen Arbeit können Oppositionsparteien ein weiteres effektives Mittel für sich nutzen: die Öffentlichkeitsarbeit. Durch Diskussionen in den Medien zum Beispiel kann die Opposition die Aufmerksamkeit der Bürger auf sich ziehen und ihren Standpunkt vertreten. Das Mittel der Öffentlichkeitsarbeit steht natürlich auch Parteien und Gruppen offen, die nicht im Bundestag vertreten sind.
Es liegt in der Natur einer Opposition, auch mal für politischen Gegenwind zu sorgen. Und gerade deshalb ist die Opposition wichtig. Denn durch die unterschiedlichen Sichtweisen in Auseinandersetzungen und Diskussionen können neue Lösungsansätze entstehen.
Quellen:
www.bpb.de/dialog/wahlblog/17...
www.bundestag.de/blob/419236/...
www.bundestag.de/dokumente/te...
28 сен 2017
