Der harte Kurs der britischen Regierung gegen Migrant:innen wirkt sich auch auf Irland aus. Denn viele Flüchtlinge ziehen von Großbritannien dorthin weiter. An ihnen ist nun zwischen den Regierungen in Dublin und London ein Streit entbrannt. Es ist laut irischem Außenministerium klar, dass das mit der Ruanda-Politik Großbritanniens zusammenhängt.
Einige Minister:innen schätzen, dass mehr als 80 Prozent der etwa 6.700 Migrant:innen, die in diesem Jahr bislang Asyl gesucht haben, über die offene Grenze Nordirlands gekommen sind, also aus dem Vereinigten Königreich.
Migrant:innen, die ohne Papiere nach Großbritannien einreisen, sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Das Parlament hatte diesen Plan Ende April abgesegnet: Obwohl der britische Oberste Gerichtshof entschieden hatte, Ruanda sei kein sicherer Drittstaat.
Wegen der Ruanda-Politik hatte der Oberste Gerichtshof in Dublin Großbritannien als unsicher erklärt. Nun plant Irland wiederum ein Gesetz, das Großbritannien doch zum sicheren Drittstaat erklären soll.
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10 май 2024
