ENERGIEKRISE: Hubert Aiwanger - Grüne Partei-Ideologie bestimmt das Handeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel lediglich als Reserve bereitzuhalten. Söder forderte SPD und FDP nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München auf, den Plänen des Grünen-Politikers nicht zuzustimmen. Die "Einzelentscheidung" Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sie müsse korrigiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema zur Chefsache machen. "Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert", sagte Söder. Bayerns Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warf Habeck "Realitätsverweigerung" vor.
Im Fall von Stromengpässen will Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke notfalls noch bis Mitte April nutzen können: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten, wie sie unter anderem die Union gefordert hatte, sehen Habecks Pläne dagegen nicht vor.
#aiwanger #pressekonferenz #habeck
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5 сен 2022
