Jetzt greift die EU gegen die Belarus-Schleuser unter Lukaschenko knallhart durch. Die staatliche Belarus-Airline Belavia soll nun sogar Flugzeuge abgeben müssen!
Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Die Rede ist von einem „neuen Sanktionsinstrument“, das die EU-Außenminister beschlossen haben.
▶︎ Konkret soll dieses Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.
Hintergrund: Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Sie müssen nun befürchten, viel Geld zu verlieren.
Laut EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner rund 30 genutzten Flugzeuge nur geleast. Dem irischen Rundfunksender RTÉ zufolge werden allein 17 der 30 Belavia-Maschinen von irischen Unternehmen geleast.
Diese Verträge würden nun beendet, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney dem Sender und fügte hinzu: „Diese Flugzeuge müssen jetzt entweder zurückgegeben werden, oder ich gehe davon aus, dass es juristische Schritte geben wird.“
#Flüchtlinge #Grenze #Deutschland
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4 окт 2024