Aufzeichnung vom 55. Netzpolitischen Abend (#npa055) des Digitale Gesellschaft e.V.
Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.
Direkt zu Frag das Jobcenter: fragdenstaat.d...
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28 сен 2024