Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden haben sich am Dienstag (07.05.2024) die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern beraten: Wie können Politiker und Wahlhelfer besser vor Gewalt geschützt werden?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängte schon vor dieser Sonder-Innenministerkonferenz auf schnellere Strafverfahren und mehr Polizei vor Ort. „Wir brauchen ein deutliches Stopp-Signal“, erklärte Faeser.
Neben mehr Polizeipräsenz könnten bestehende Gesetze verschärft werden: Ein höheres Strafmaß für Angriffe auf Politiker wäre ebenso möglich wie ein neuer Straftatbestand für die Bedrohung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Menschen, die ebenfalls Opfer von Gewalt wurden innerhalb der vergangenen Wochen.
Ob mit erhöhter Polizeipräsenz Politikerinnen und Politiker besser geschützt werden können, bezweifelt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): Zum einen gebe es zu wenige Einsatzkräfte und zum anderen wolle er keine Gesellschaft, „wo neben jedem Politiker auf der Straße auch ein Polizist steht“, betonte Reul im „Morgenecho“ auf WDR5.
Man dürfe sich laut Reul „nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“
Wir haben auch in der Aktuellen Stunde mit Herbert Reul gesprochen und wollten wissen, warum es derzeit zu so vielen Gewaltausschreitungen kommt, wie sicher unser Land ist und wie wir gegen solche Angriffe vorgehen und sie verhindern können.
00:00 Gewalt gegen Feuerwehr und Hilfskräfte
02:50 Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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Der Beitrag wurde am 07.05.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
25 июн 2024
