Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden haben sich am Dienstag (07.05.2024) die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern beraten: Wie können Politiker und Wahlhelfer besser vor Gewalt geschützt werden?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängte schon vor dieser Sonder-Innenministerkonferenz auf schnellere Strafverfahren und mehr Polizei vor Ort. „Wir brauchen ein deutliches Stopp-Signal“, erklärte Faeser.
Neben mehr Polizeipräsenz könnten bestehende Gesetze verschärft werden: Ein höheres Strafmaß für Angriffe auf Politiker wäre ebenso möglich wie ein neuer Straftatbestand für die Bedrohung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Menschen, die ebenfalls Opfer von Gewalt wurden innerhalb der vergangenen Wochen.
Ob mit erhöhter Polizeipräsenz Politikerinnen und Politiker besser geschützt werden können, bezweifelt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): Zum einen gebe es zu wenige Einsatzkräfte und zum anderen wolle er keine Gesellschaft, „wo neben jedem Politiker auf der Straße auch ein Polizist steht“, betonte Reul im „Morgenecho“ auf WDR5.
Man dürfe sich laut Reul „nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“
Wir haben auch in der Aktuellen Stunde mit Herbert Reul gesprochen und wollten wissen, warum es derzeit zu so vielen Gewaltausschreitungen kommt, wie sicher unser Land ist und wie wir gegen solche Angriffe vorgehen und sie verhindern können.
00:00 Gewalt gegen Feuerwehr und Hilfskräfte
02:50 Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
Mehr zum Thema:
www1.wdr.de/nachrichten/europ...
www1.wdr.de/nachrichten/reul-...
_____________________________________________
► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:
Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten:
/ tickr.news
Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow
/ nicetoknow
Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download:
www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a...
Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube...
Wir im Netz: www.wdraktuell.de
Twitter: / wdraktuell
Facebook: / wdraktuell
Impressum: wdr.de/k/Impressum
_____________________________________________
Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra.
Der Beitrag wurde am 07.05.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
16 июн 2024
