@@_Briegel bei den ganzen Schwurblern, Covidioten oder den Idioten die meinten es wäre super während einer Pandemie in den Winterurlaub zu fahren?! Ich gehe davon aus, das es noch viel schlimmer kommen wird, denn die Zahlen sinken bei weitem ned so wie sie sollten. Und NOCH ist Wintersaison, warte mal ab wenn die alle wiederkommen. Phase drei ...plus die Mutationen dazu.
Wenn ich schon gezwungen werde etwas zu bezahlen, was ich weder bestellt habe noch in Anspruch nehme, geschweige denn bezahlen will, dann sollen die die Zahlung so akzeptieren wie ich sie bezahlen will...
@@PhillipAmthor ????was "Handler von Venedig" nie gelesen? -------Antonio ist der Kaufmann, der bei Shylock das Geld für eine Heiratstour seines Vetters geborgt und dafür einen Schuldschein unterschrieben hatte. Da er nun das Geld in der vereinbarten Frist nicht zurückzahlen kann, hat Shylock laut Vertrag das Recht, ihm ein Pfund Fleisch aus dem Körper zu schneiden
Wenn man gezwungen wird, etwas zu bezahlen, dann kann man auch gezwungen werden wie man das bezahlen soll. Macht doch eigentlich Sinn, oder? Man muß ja auch einen Personalausweis besitzen und den muß man bei dem kaufen, der einen zwingt, einen Personalausweis zu besitzen.
Mit dem Rundfunkbeitrag werden mittlerweile übrigens auch diverse deutsche RU-vid Kanäle unterstützt. Stichwort "funk" (funk.net). Eventuell hast du unter diversen RU-vid-Videos auch schon die Bemerkung gesehen "funk ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" (oder so ähnlich).
@@merlin512 Was bei profitorientierten Nachrichten rauskommt sieht man grade gut in den USA... Da ist der Rundfunkbeitrag meiner Meinung nach doch gut angelegt!
Glaub eher nicht - das ist doch eher Pro-Rundfunk. Das wird darauf hinaus gehen wenn du ein Kto hast musst du bargeldlos zahlen. Und das haben zu 99.999999% alle Deutschen. Mit Bargeld zahlen um die Typen zu ärgern geht nicht mehr. Echt, ausser in der EU gibt es nur in Japan noch so eine Zwangsabgabe (aber keine rechtl. Folgen in JP wenn du nicht zahlst) und selbst in der EU ist die BRD unter den Spitzenreitern bei der Gebührenhöhe. Die meisten in der EU zahlen um die 10€/Monat, Und jetzt wollen die auch noch mehr Geld haben. Statt dessen sollten sie vielleicht mal den ganzen Mist verschlanken. Es gibt alleine acht dritte WDR Programme (Dortmund, Münster, Essen usw.) Eins würde reichen. Gleiches mit MDR, SWR, NDR, rbb, usw. Und ein ganz dicker Batzen die Gehälter der Intendanten und die Kosten für die GEZ (knappe 1000 Mitarbeiter). In den meisten EU-Ländern wird das ganze mit der Stromrechnung monatl. bezahlt ohne dicken Wasserkopf an Verwaltung.
@@seanthiar stimmt, ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich mein TV anschalte und die schwachsinnigen Sender sehen muss---zu Weihnachten Heinjte, Peter Alexander, Sissi Filme usw. Nachrichten : zur Zeit ständig das Corona, mir hängen die Sender zum Halse raus, für so einen Mist möchte ich nicht bezahlen und einige Nachrichtensprecher/in mag ich absolut nicht.
@@Ben-zw3sc ich glaube du hast absolut Recht! Wie konnte ich nur so blind sein!! Aber warum benutzen sie Laserwaffen wenn sie auch Todesstrahlen haben? Todesstrahlen klingt irgendwie effizienter als ein laser pointer
@Toast Hawaii machse Jahreszahlung und fährst da einmal hoch mit der Seilbahn. Einfach mit dem Jahresurlaub verbinden. Feddig. Immer das beste daraus machen.
Naja. Ganz so einfach ist das nicht, da der Rundfunkbeitrag schließlich nicht nur fürs Fernsehen gilt, sondern auch für für Radio, Mediathek, FUNK und weitere Ausgaben. Allein die Lizenzen für Musik kosten vermutlich exorbitant viel. Dementsprechend verstehe ich schon, dass das ganze keine Pfennigangelegenheit ist. Was mich viel mehr ärgert ist das Argument, dass diskutiert wurde, ob der Beitragssatz zu niedrig ist und man uns vielleicht doch mehr zur Kasse bitten sollte, wenn es doch noch einige Programme und Aspekte der Öffis gibt, die meines Erachtens nach, nicht zu ihrer Aufgabe gehören, bzw. doch ein wenig... unbalanciert sind. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag (vgl. § 11 RStV) gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt verpflichtet. Das Niveau des Programms muss dem Grundversorgungsauftrag der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung dienen. All das kostet Geld und, ganz ehrlich, Ich bin durchaus der Meinung, dass dies von der Öffentlichkeit getragen werden sollte. Doch von all jenem, denke ich, sollte Unterhaltung den geringsten Stellenwert einnehmen und bevor man uns einen noch höheren Beitrag aus Auge drückt, sollte geprüft werden, ob wirklich alles was die Öffis tun, ihrem Grundsatz entspricht, insbesondere mit der steigenden Prävalenz von globaler Werbung im Hinterkopf
@@ferdirunge4510 Wohin es geht interessiert mich nicht ich höre kein Radio sondern die Musik die mir gefällt und ARD/ZDF etc gucke ich genau so wenig. Soll trotzdem zahlen. Mafia!
@@MaSuPiiLaMii Diejenigen, die sich anspruchsberechtigt fühlen, haben das Konzept des Rundfunkbeitrags einfach nicht verstanden. Wir zahlen nicht, weil wir etwas dafür bekommen sollen, wir zahlen, dass JEDER die Option hat am öffentlichen Leben teilzunehmen. Es ist prinzipiell nichts anderes als ne Steuer, mit dem Unterschied dass es ein Festbetrag ist, anstatt ein prozentualer. Deutschland interessiert es nicht die Bohne ob sie die Angebote nutzen, es interessiert nur, dass sie die Option haben es zu tun und alle 82 Millionen Einwohner genauso.
Jeder muss die Zahlung einstellen. Das wäre der wirkungsvollste Protest. Kann doch nicht sein das eine fragwürdige Institution auf einmal verstaatlicht wird und jeder gezwungen wird.
@@Jungbluth11 aber nur wenn er die Galaxie "Milchstraße" mitzählt und auch nur wenn er unser Sonnensystem mitzählt und aber auch nur wenn er Länder auf dem Planetrn "Erde" mitzählt... 10,5 Milliarden € jährlich.... und dann planen die noch ne Erhöhung.. haleluja
@@BLNeonblau in Deutschland leben momentam 83millionen Menschen. Ich glaube Herr Solmecke hat das schon gut runtergebrochen. Außerdem meinte Herr Solmecke sicher, 50Millionen Haushalte.
@@pukkimukki7087 eigentlich nicht. Verhältnismäßigkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit. Sonst landet man bei "der Zweck heiligt die Mittel"
Sobald es um die Rundfunk-Thematik geht, wird echt alles so hingebogen, das es passt: - "Für die Rundfunkanstalten könnten nämlich durch Barzahlungen hohe Kosten entstehen." In welcher Norm steht, dass dies ein Ausschlussgrund ist? Richtig, nirgendwo. Hier wird vom EuGH Recht aus dem Nichts gezaubert. - "Es sei auch nicht erforderlich, dass die Union jede Ausnahme von dieser Verpflichtung festlegt." Also erfinden Richter das ab sofort einfach? Mit welcher Legitimation? Ich bin erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit/Willkür hier nicht Recht gesprochen, sondern Recht gesetzt wird. Selbst für den EuGH mit seiner Freestyle-Judikative ist das ein neues Tief.
Also wir fassen zusammen: Hat ein Mitgliedsstaat der EU ein Gesetz, das Bargeld als einzige Zahlungsart bestimmt, dann wird das durch die EU überstimmt. Die EU hat Bargeld als einziges Zahlungsmittel, aber die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen das durch nationale Gesetze ausschließen. Ich weiß jetzt nicht, ob ich der einzige bin, aber für mich sieht das eindeutig nach einem weiteren Schritt zur Abschaffung des Bargeldes aus! Diese Argumentation macht auch gar keinen Sinn, das eine Gesetz wird überstimmt von der EU, das andere aber nicht? Wer soll denn das bitte einem normalen Bürger erklären?
Ist mir so gar nicht aufgefallen aber stimmt. Wie kann man von zwei Gesetzen, die beide von der Handhabung von Geld sprechen, sagen eines ist laut EU Recht nicht geltend, das andere schon?! Sorgt ja nur für mehr verwirrung und hilft nicht im geringsten den seit Jahrzehnten anhaltenden Disput zwischen Staat und GEZ-Gegner zu schlichten. Volksvertreter.. hm ok.
Ich stimme zu. Zudem wird aktuell auch in der EU-Gesetzgebung über die Einführung des "Digitalen Euro" beraten. Wenn der ersteinmal etabliert ist, kann man ihn per Gesetz verpflichten und dann wird das Bargeld auch abgeschafft sein. Ich gehe nicht davon aus, dass man uns die Kontrolle über das nötige Wallet überlassen wird, stattdessen wird die Kontrolle über Dein eigenes "Bankkonto" stärker fremdbestimmt sein als jetzt schon. Das ist ein guter Zeitpunkt sich mit Cryptowährungen auseinanderzusetzen.
@@Cray93 Gab es vor ein paar Tagen einen Beitrag zu auf diesem Kanal. Wenn du mit Cryptowährung bezahlst, musst du die Gewinne, die du aus der "Crypto-Börse" erwirtschaftet hast, auch versteuern (Kapitalertragssteuer, wenn ich mich nicht irre), wenn sie vor weniger als ein Jahr gemacht wurden! Wird sich also nie als "echte" Währung durchsetzen, da für den normalen Bürger zu kompliziert.
@@jofeis4164 Nein, trotz. Er war kaum gezwungen in Videos "Lego" für ALLE kompatiblen Steine zu benutzen. Mehr wurde auch nicht in dem schreiben erwähnt.
@Lifecoach Tobias Whax weil, wie du schon sagtest: "reich werden kann", ich gehe also davon aus, dass es nicht einmal für meinen Unterhalt reichen wird... nein, ich gehe sogar davon aus, dass ich mich Verschulden werde. Schade, dass über das Internet keine Schellen verteilt werden können. Früher wurden Scharlatane mit ihren ach so tollen Tinkturen geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt.
Keine Ahnung, finde es schon unfair, wenn man zu einer Zahlung gezwungen wird und sich dann nichtmal aussuchen darf wie man bezahlt :x Edit: Man will ja auch mal sein Kleingeld loswerden, würde gerne sehen wie jeder mit so riesigen Gläsern voller 1-5 Cent Münzen wartet das er dran ist mit zahlen :p
@@Jannesmitderwelle Die Schweine wollen noch eine Unterschrift von mir. Netflix, Spotify und der Rest zieht auch das Geld von meinem Konto ohne unterschrift ab. Warum dürfen die es nicht? Wahrscheinlich weil die zu 100% sicher sein wollen und dir später die Unterschrift unter die Nase reiben. ''Wie? Sie haben doch unterschrieben. Nun halts maul und zahl!''
Was aus deiner Sicht Müll ist, können andere wiederum gut finden. Und die Abdeckung des gesamten Informationssprektrums (also auch Unterhaltung, Sport etc.) ist gesetzlich festgeschrieben.
@@maltepitschmann540 Wo man ohne öffentlichen Rundfunk landet, sieht man doch grade in den USA... Nein, danke! Der Staat hat auch die Pflicht, die Bürger zu informieren.
@@Sleeping_Insomiac möglicherweise hat er die Pflicht Informationen anzubieten aber die zu nutzen und zu bezahlen dazu sollte er mich nicht zwingen dürfen.
@@neuseeland7231 Abgaben sind selten freiwillig. Als Student zahlst Du hier in Bamberg auch für das Busticket, selbst wenn Du nur Rad fährst, analog andere Abgaben.
Es könnte sich sicher das ein oder andere von bspw. der BBC bzw. dem System in den UK abgeschaut werden, aber prinzipiell ist das schon ein ziemlich geiles Ding dieser Öffentliche Rundfunk. Ich habe schon so dermaßen viele geile Beiträge auf bspw. Arte gesehen, die ohne das einfach nicht möglich wären. Wenn man sich die Medien in Ländern anschaut wo es sowas nicht gibt, kann einem nur schlecht werden. Ich weiß das wollen viele nicht hören, vor allem vermutlich hier jetzt in der Comment-Section, da Öffentlich Rechtliche ja pöse pöse sind11!!!11 Aber ich bin froh das es den Bums gibt.
@@romanski5811 Wenn der Staat Sozialleistungen zahlt, hat man ja auch keinen direkten Profit, trotzdem bin ich dafür. Genauso ist meine Meinung zum ÖRR
@@ProxyDE 🤣 anders. Mit Bargeld kannst Du IMMER bezahlen. Mit "Karte" kann man Dich "abknipsen". Gut, nicht bei uns aber eine bargeldlose Gesellschaft ist der Traum von Diktatoren 🤔
@@zuerithug naja, ich halte nichts davon auf Bargeld ganz zu verzichten. Es gab etwa schon Ausfälle beim "Karte-Zahlen". Da ging dann über ne gewisse Zeit nichts mehr............ ich bin immer für Bargeld......... wobei ja beides geht. Karte UND Bargeld
@@wassolldasalles8204 dann dürften wir auch das Internet nicht nutzen. Und ich würde mal behaupten, unsere Internetaktivitäten Verraten deutlich mehr (und interessantere) Dinge als unser Einkauf.
"" Verhältnismäßig wäre wenn Menschen die ARD und Co nicht sehen wollen auch keinen Beitrag bezahlen müssen! "" Ja klar und jeder der nicht in die Schule geht , muss keine Steuern für Schulen zahlen Nur weil du ein asoziales Individuum bist, .....
@@lebensgrundlagecottbus4847 dein vergleich kackt hinten und vorne ab. Schulen sind notwendige Instutitionen die jeder von uns braucht/gebraucht hat brauchen wird. Die menschen haben ein recht selbst zu entscheiden wo sie ihre nachrichten herbekommen wollen in einem rechtstaat. wer die die öffentlichen nicht brauch/will sollte sie auch nicht bezahlen müssen. abgesehen sind steuern ja wohl was anderes als 17.50 monatlich als gesonderter beitrag
@@perfect_harmony4348 Das Recht selbst zu entscheiden wo du deine Nachrichten beziehst hast du ja auch, wurde nie eingeschränkt, war in der BRD immer da. Wenn dir der Schulvergleich nicht passt, dann Vergleiche es mit den Steuern, zahlen wir alle, aber wenn ich gar kein Auto habe, werden damit trotzdem noch die Autobahnen finanziert. Oder auch wenn ich gar nicht baden möchte werden öffentliche Badestellen errichtet und betrieben. Und so gilt das eben auch für unseren ÖRR.
3 года назад
@@conquestheld Der Vergleich hinkt. Der ÖRR bietet keinen Nutzen, weil es ausreichend Alternativen gibt, um sich zu informieren, auch ohne Zwangsgebühr. Bei der Infrastruktur oder Bildung gibt es keine Alternativen. Bildung ist essenziell für den Fortbestand des Staates. Der ÖRR nicht. Und Autofahrer zahlen für die Nutzung der Straßen und Parkflächen gesondert. KFZ-Steuer zahlt niemand, der nicht fährt. Parkflächen, sofern nicht gesondert bebeitragt, sind ebenfalls durch die KFZ-Steuer abgegolten. Obwohl ziemlich oft gesondert Parkgebühren erhoben werden. Nur von denen, die den Parkplatz nutzen!!!
wenn an einer Tankstelle steht, dass Barzahlung nicht akzeptiert wird, fahre ich zu einer anderen. Diese Freiheit habe ich hier nicht. Für mich ist es eine verdeckte Steuer, denn bei einer Gebühr habe ich wie im privaten Bereich meiner Meinung nach die Entscheidungsmöglichkeit wie ich bezahlen möchte ( z.B. Dokumente bei öffentlichen Verwaltungen).
Ich stimme voll und ganz zu. Es IST wie eine Steuer zu betrachten (auch wenn ich nicht wirklich mit dem "verdeckt" übereinstimme) und darum sollten alle Möglichkeiten der Zahlung offen gehalten werden
@@comsubpac Steuern sind nicht Zweckgebunden? Also eigentlich ist die KFZ-Steuer für die Instandhaltung von Straßen gedacht gewesen. Sie wird zwar zweckentfremdet aber jede einzelne Steuer wurde mit einer Zweckbindung eingeführt egal wie absurd diese klingt. Das erst einmal zu dem Thema. Allerdings muss man man den Hintergrund dieser Gebühr betrachten. Denn sie war mal tatsächlich nützlich und gut durchdacht. Bis sich die Rundfunkanstalten gedacht haben wir wollen Kasse machen. Eigentlich fehlt nur noch das der Dachverband von denen sagt wir gehen an die Börse. 😂 Man muss einfach mal das gesamte System dahinter überarbeiten, dann wären auch mehr Leute dazu bereit etwas zu bezahlen. Und zwar in dem man daraus verschiedene Abo Modelle macht und vor allem die Rundfunkanstalten verkleinert. Alleine was in NRW aufgebaut wurde. Für jede Stadt gibt es quasi einen eigenen WDR Kanal was völlig überzogen ist. Dann müssen die Sender verschlüsselt werden und der Zugang zu Medien im Internet ebenfalls, denn wieso zahlen nur deutsche wenn jeder auf der Welt es sehen kann? Es ist einfach dreist was die machen. Denn laut deren Richtlinien müssen die Sendungen entweder Kultur, Wissen, Nachrichten oder zwei anderen Dinge beinhalten, soweit ich weiß welche mir aber gerade nicht einfallen. Über 50% der Sendungen widersprechen dieser Regelung allerdings. Zum Beispiel geben die Geld für Lizenzen für Sportveranstaltungen aus was nun mal keine Kriterien der gerade aufgezählten erfüllt. Und vor allem gibt es genug Menschen die so etwas nicht gucken möchten und müssen dafür bezahlen. Der nächste Punkt ist sogar kriminell wie ich finde. Denn du zahlst doppelt an die Rundfunkanstalten. Einmal der Rundfunkbeitrag und als zweites erhalten die noch Steuergelder.
@@TaahM1990 Du sagst ja selbst, dass Steuern nicht Zweckgebunden sind. Da das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass es regionale Programme geben muss, kann man da nicht wirklich etwas überarbeiten, ohne die Verfassung zu ändern. Auch deine "Kriterien" scheinen frei erfunden zu sein, da eben auch Unterhaltungssendungen verpflichtend sind. Auch Sportveranstaltungen sind verpflichtend. Es ist sogar gesetzlich festgelegt, dass eine bestimmte Anzahl Spiele gezeigt werden muss. Die Sender haben also gar keine Wahl. Ein Abo Modell wäre ebenfalls illegal, da die Sender grundsätzlich frei empfangbar sein müssen. Das ist alles schon seit Jahrzehnten von den Gerichten so festgelegt worden und ohne tiefgreifende Verfassungsänderung kann sich daran gar nichts ändern. "Kasse" machen die Rundfunkanstalten übrigens auch nicht. Ganz im Gegenteil.
An der Tankstelle die kein Bargeld annimmt bin ich nicht gezwungen zu tanken. Zur GEZ werden wir gezwungen und dazu wird uns noch vorgeschrieben wie wir zu zahlen haben.
Mir stellt sich jetzt eine Frage: Wenn in den AGBs für die Zahlung der GEZ-Gebühren steht, ich muss per Überweisung oder Lastschrift zahlen, und ich diesen AGBs aber nicht zustimmen möchte, auf Grund genau dieser Klausel, was passiert dann? Bei dem Beispiel mit der Tankstelle, welche vor der Möglichkeit des Kaufes die Barzahlung ausschließt, kann ich ja selbst entscheiden, ob ich diesen zustimmen möchte, oder wo anders hin gehe. Diese Möglichkeit hat man bei GEZ ja nicht. Ist also das eigentliche Problem dann nicht, dass man überhaupt gezwungen wird, einen Vertrag eizugehen, obwohl man weder mit den AGBs einverstanden ist, noch die "Dienstleistung" überhaupt in Anspruch nehmen möchte/in Anspruch nimmt? Sind denn solche Zwangs-Verträge an sich überhaupt zulässig? Ich kann ja auch keinem eine monatliche Gebühr aufzwingen(!), welche die Möglichkeit bietet bei mir ein bestimmtes Produkt in Anspruch zu nehmen. Abos oder dergleichen sind ja immer freiwillig. Auch mit der zum Beispiel Lohnsteuer finde ich es nicht vergleichbar. GEZ wäre meines Erachtens nach etwas, wo man sehr wohl sagen kann, die dahinter stehende Leistung kann ich komplett verweigern und auch nicht in Anspruch nehmen.
Es ist eben kein Vertrag in dem Sinne, der Anspruch der GEZ auf Zahlung gegen dich entsteht ja allein dadurch, dass du in Deutschland lebst. Bei einer Tankstelle kannst du dir im Voraus etwaige AGB anschauen (z.B. Bargeldausschluss) und dann entscheiden, ob du dort Tanken möchtest. Durch das Tanken wird der Vertrag zwischen dir und der Tankstelle geschlossen und hieraus entsteht dann der Zahlungsanspruch. Erkennst du den Unterschied? Du kannst den schon bestehenden Zahlungsanspruch der GEZ gegen dich nicht als "Vertrag" sehen, der (über AGB oder ähnliches) nochmal deiner Zustimmung bedarft.
Der, oft nicht verstandene, Punkt in dieser Angelegeheit ist, daß du, als deutscher Staatsbürger, diverse gesetzliche Vertreter hast. Diese Vertreter haben, in deinem Namen und zu deinen Lasten, den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen. Das ist, formal juristisch, sauber.
@@morbid4ng3l seid 5 jahren kein geld, gez akzeptiert befreiung schlichtweg nicht trotz alg 2 ! Und solange die nicht akzeptieren wird gefordert, gepfändet und die shufa informiert. Immerhin es heist ja auch nur man darf einen "Antrag auf Befreiung" stellen, keiner sagt dieser ist verpflichtend anzunehmen. Wenn die nein sagen dann is halt nein.
Jop. Meine Mutter könnte ohne Bullshit wie "Sturm der Liebe" nicht existieren, ich kriege aber schon das Würgen vom Titel alleine. Simple Sache, PayTV. Wer es haben will, soll bezahlen, alle anderen soll man in Ruhe lassen.
Ich finde es eher lustig das jeden Tag 1000 von Euros im Radio etc verschenkt wird bzw als gewinnapiel glückspiel etc... Aber wenn man anruft noch schön 80 Cent verlangen und das jeden Tag Wo bekommen sie das Geld her ? Manche sagen es ist das Werbungsgeld Trozdem einfach nur frech Dann sollen die das Geld damit nutzen um den Beitrag zu senken oder Studenten zu befreien und nicht es zum Gewinnspiels zu machen
Und vor allem extrem unsozial! Den Reichen kratzen 17,50 gar nicht, aber Familien und Geringverdiener leiden unter diesem Beitrag! Ich wohne auf 25 qm, kann mir kein Auto leisten, aber finanziere Kack Sender, die ich nie schaue, ich habe gar keinen TV. 👹
Der Rundfunkbeitrag ist unverhältnismäßig. Solidarabgabe von 5 Eur/Monat für den Infowert in Form der Grundversorgung. Den Unterhaltungswert sollen die zahlen, die an diesem Programm auch Spaß haben ... IMHO
Besser wäre meiner Meinung nach das ganze gestaffelt zu machen. Von mir aus kann der Umfang gerne so bleiben wie er ist (ich finde es gut das sehr viele Geschmäcker abgedeckt werden, so darf es gerne bleiben. Ich sehe das eher als einen Solidarbeitrag). Aber ich würde gerne mehr bezahlen, wenn ich wüsste dass jemand der Einkommenstechnisch schwächer gestellt ist (zb Rente o.ä.) nichts, oder nur sehr wenig zahlen muss.
@@boomerangsruckflug8513 Tja, in dieser "Trickgesellschaft" werden die "Zügel" immer mehr "gespannt" - anstatt so einen "politisch sinnlosen Zwangsbeitrag" in die Schönheit zu "erheben", soll alles so bleiben, wie im Jahrhundert, davor. (Das ist na-türlich nuuuuur meine persönliche Sichtweise :))
wenn man mal annimmt, dass in Deutschland 50 Millionen Menschen den Beitrag zahlen müssen, dann wären das 875 Millionen € pro Monat. Was kostet da denn bitte 875 Millionen € pro Monat?
Ja, die Propagandaanstalten bekommen in der Tat rund 9 Milliarden Euro im Jahr. Ein Tom Buhrow vom WDR z. B. bekommt ein Jahresgehalt von knapp 400.000 Euro.
Empfinde es wirklich als eine Beleidigung dass die uns weismachen wollen dass über 18€ absolut notwendig sind, wäre ja vielleicht mal eine Idee das Angebot kompakter zu gestalten, aber who am I to talk
Na das ganze Bildungsprogramm hochwertiger und effizienter oder doch nur eine schlecht aufbereitete Google-Suche...? Oder für die ganzen 40 Jahre alten Hits verstorbener Künstler im Radio. Oder dann noch für die Lottozahlen, oder Werbung bei Sportevents. Welche Sport Events...?🧐 Ist doch logisch...🤯
Ein vertag wird immer von beiden Seiten geschlossen, nur so entsteht ein gültiger Vertrag. Ich habe kein Vertrag mit der GEZ geschlossen. Warum werden wir in einer scheinbaren Demokratie, dazu gezwungen?
Das ist nicht ganz richtig, du bist deutscher Staatsbürger und gehst du diesen Vertrag automatisch ein. Du erklärst dich quasi einverstanden, dafür darfst du das u.a. deutsche Netzwerk nutzen. Versteh mich nicht falsch - ich bin kein Freund davon, aber es ist halt leider Fakt.
@@avinci3116 Da muss ich dir leider Recht geben das ist tatsächlich so. Aber meiner Meinung nach ist nicht nur das GEZ System das was nicht mehr stimmt, es sind auch viele andere wie zum Beispiel das Schulsystem was dringend über arbeitet werden müsste. Nur ich frag mich wirklich wie lange sich die Gerichte noch mit dem Scheiß beschäftigen wollen, ob das nicht irgendwann so auf die Nerven geht, und die das einfach abschaffen. Wir bezahlen doch schon Lohnsteuer, wieso zieht man das Geld nicht so ein?
@Jens unbekannt - Genau , Diese besonders von der Generation unter 40 ungewollten Wegelagerer würde ich die Abzocke auch gerne so schwer ( & teuer) wie möglich machen , man sollte das GEZ 2.0 TV/Radio ganz abschalten , heute gibts bei der Qualität so gut wie keinen Unterschied mehr zu den Privatkanälen & es kommen die gleichen Lügen ( nicht nur bzgl. Corona)
@spYro Wer freiwillig für den staatlichen Propaganda Apparat arbeitet, muss auch dafür gerade stehen. Die Mitarbeiter können sich auch etwas mehr Mühe geben und in der freien Wirtschaft arbeiten
Sie nennen den Beitragsservice eine Behörde, wobei sie laut Definition keine ist. Am Ende hat sie jedoch die selben Rechte wie eine Behörde. Was ist nun am Ende richtig ?
und da kommen wir wieder zum EUGH Urteil, das bezieht sich auf Behörden, nicht auf Privatfirmen, was es angeblich sein soll, damit wäre das Urteil nicht aussagekräftig
Das nennt sich beliehenes Hoheitsrecht. Z.B. der TÜV ist eine private Firma die aber mit Hoheitsrechten beliehen ist eben die Amtshandlung vorzunehmen die Zulassung und Nummerschild mit einem Siegel zu versehen.
Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten (Anstalten öffentlichen Rechts). Ihr wurden Aufgaben per Gesetz zugewiesen und ist damit mit öffentlichen Aufgaben betreute juristische Person. Sie ist keine Behörde, durch ihre Aufgaben handelt sie jedoch ähnlich.
@@ClownSh4rk-VR Quatsch. "Grundsätzlich nimmt jede Landesrundfunkanstalt, die ihr nach dem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalten sind jedoch nach § 10 Abs. 7 S. 2 RBStV in Verbindung mit der Satzung nach § 9 Abs. 2 RBStV11 dazu ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen." Der ARD ZDF Deutschlandradio-Beitragsservice (früher: GEZ) ist „eine gemeinsame (Inkasso-)„Stelle“ der Rundfunkanstalten, die aus Praktikabilitätsgründen aus dem Anstaltsbetrieb örtlich ausgelagert ist“. Sie ist nur zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der Landesrundfunkanstalten befugt. Die gemeinsame Stelle nimmt somit originäre Aufgaben der jeweiligen Rundfunkanstalten wahr. Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig, folglich auch nicht prozess und parteifähig.12 Allein die Landesrundfunkanstalt als Gläubigerin ist im Hinblick auf die Geltendmachung und Vollstreckung der Beitragsforderungen partei- und prozessfähig." (Quelle: Bundestag, WD 10 - 3000 - 057/16) Das bedeutet, dass diese Gemeinschaft zwar nicht in eigener Verantwortung handeln kann, wohl aber die einzelnen Rundfunkanstalten die aus praktischen Gründen Teile ihrer Aufgaben an den Beitragsservice übertragen haben. Deshalb kann der Beitragsservice auch nicht selbst verklagt werden (Hierzu auch ArbG Köln, Urteil vom 16.05.2019 - 8 Ca 8728/18: "Einen rechtsfähigen Klagegegner "die ARD-Landesrundfunkanstalten" gibt es ebenso wie den "Beitragsservice" nicht. Rechtsfähig ist nur die jeweils einzelne Rundfunkanstalt."). Man muss sich an die zuständige Rundfunkanstalt wenden.
Wie sich dort gewunden und nach Lücken gesucht wird. Diese Abgabe überhaupt verpflichtend zu machen ist ja schon nen hartes Stück. Doch damit das ordentlich durchgedrückt werden kann, muss jede Lücke genutzt und jedes Gesetz gebogen werden wo es geht. Sollen es machen es wie netflix. Wer es will muss zahlen und gut. Dann müssten sie auch endlich qualitativ anständige Beiträge bringen. Ich zahle nur für guten Kontent und gut
Tja. Ich sehe dort, sofern es sich nicht um Unterhaltung handelt - wobei auch in Werbung, Filmen und Serien mittlerweile starke Tendenzen zur politisch korrekten Umerziehung des Zuschauers bestehen - eigentlich nur noch denselben propagandistischen Einheitsbrei, dasselbe Narrativ und darin zugleich schon die Verurteilung aller Andersdenkenden. Ein Parallelbild zur Wahrheit.
an qualitativ anständige Beiträgen ist doch heutzutage keiner interessiert. Was interessiert, ist clickbait und Katzen. Eigentlich hat der Rundfunk tatsächlich einiges an qualitätiven zu bieten.
@@climatechangedoesntbargain9140 Denke ich auch. Sicherlich über einige Inhalte kann (und SOLL) man auch streiten bzw diskutieren. Das ist Teil unserer Kultur und auch wichtig. Ich denke grundsätzlich würde dem Rundfunkbeitrag eine überarbeitung gut tun (was auch dahingehen sollte Nachrichten zb hochwertiger und neutraler zu gestalten). Aber im Grundsatz finde ich diese Abgabe als eine sehr sinnvolle.
Wenn jeder die Bezahlung einfach einstellte hätte die Einzugszentrale ganz andere Sorgen ! Ausnahmslos alle Parteien werden sich vor den nächsten Wahlen zum Missmanagement der ÖR und deren Meinungsmache äußern müssen. Millionen von Wählern finden die aktuellen Zustände in jeder Hinsicht zum Kotzen und sehen nicht ein,daß wir die durch Schoßhündchen vermittelte Propaganda auch noch selbst bezahlen. Wird man demnächst vor dem Fernseher festgeschnallt und muß gegen Entgelt diesen Schwachsinn für immer anschauen. Wehrpflicht und Steuern sind nachvollziehbar, aber nicht dieser linke Schund !
Richtig. Sollte man nicht. Trotzdem machen es die meisten, weil sie A) brave deutsche Roboter und die fragwürdigen Entscheidungen des Staates nicht hinterfragen oder kritisieren oder B) weil die Leute zu viel Schiss haben und sich daher nicht wagen, nicht zu bezahlen. Ich für meinen Teil bezahle seit vielen Jahren tatsächlich nichts, mit dem simplen Brief-Zurücksenden-Trick. Lässt sich noch nicht absehen, ob das nicht irgendwann zurückfeuert, aber ich lasse es leidenschaftlich gerne drauf ankommen. Mit keiner anderen Sache dieses Staates habe ich ein größeres Problem, als mit der GEZ. Und ich finde es toll, dass die meisten es weiter GEZ nennen, obwohl sie mit ihrem "Beitragsservice" netter und weniger invasiv klingen wollen. Problem ist nur, dass Beiträge freiwillig sind, die GEZ ist es nicht. Also wenn sie "Zwangsbeitragsservice" heißen würden, wäre das schon deutlich zutreffender.
@@spiedernet Die hälfte der Deutschen in den Knast? Ich würde mich fragen wie lange die das System aufrecht erhalten können wenn plötzlich Millionen von Menschen nicht zahlen. Ob die öffentlich-rechtlichen bis zum zweiten Mahhnbrief überleben würde? Bis zum zweitem Brief passiert ja für uns noch nichts, aber denen würden plötzlich Millionen fehlen.
@@spiedernet Wenn du insolvent bist, musst du trotzdem GEZ zahlen. AUßER! Du hast eine Befreiung beantragt. Wenn du das hast, dann leg Widerspruch und dein Problem ist gelöst. Ansonsten hast du zu recht einen Bescheid bekommen. Achja und Verbrecherstaaten sind nochmal was ganz anderes. Die schicken keine Bescheide, sondern ergreifen ganz andere Mittel 😉
Wenn man denn wenigstens auch mit bestimmen dürfte was mit dem Geld gemacht wird. Es gibt ja echt auch gute Dokus oder RU-vid-Kanäle die ich mit der GEZ gerne unterstütze. Aber wenn man halt keinen Fernseher oder kein Internet hat (soll ja vorkommen) dann sollte man halt auch nicht zahlen müssen. Viele jüngere Leute haben halt keine Fernseher mehr. Man kann sich alles im Internet angucken. Die GEZ ist einfach ein veraltetes System das nicht mehr in unsere Zeit passt. Das hat hier allerdings weder was mit Schurkenstaat noch mit Propaganda zu tun. Ich wollte auch kein Geld für den Osten bezahlen und musste trotzdem Geld rausrücken. Hätten die neuen Bundesländer ja auch selbst bezahlen können. Ne Gegenleistung hab ich dafür auch nie bekommen. Nur jede Menge Spinner und Afd-Wähler. Und dafür hab ich Soli gezahlt 🤣
"Barzahlung ausgeschlossen" muss also einfach gesagt vorher "angekündigt" werden.. Da ich aber gar keine Chance habe um die Rundfunkgebühren herum zu kommen ist das doch auch wieder so eine Sache oder nicht?
@@zilvarro5766 Stimmt nur teilweise. de.wikipedia.org/wiki/Twix#:~:text=1991%20erfolgte%20in%20Deutschland%2C%20Österreich,Türkei%20die%20Umbenennung%20in%20Twix.
Ich habe noch nie GEZ gezahlt und der GEZ geschrieben, dass ich nie gezahlt habe, nie zahle, und niemals gezahlt haben werde. Ich habe den Vertrag mit meiner Willenserklärung gefordert. Daraufhin hat die GEZ mir gekündigt. Kann jemand kündigen, wenn kein gültiger Vertrag vorliegt? Und wenn die GEZ kündigen kann, wieso können die Zwangskunden nicht kündigen?
Wie jetzt? Rundfunkanstallten sind Behörden? Eine Satzung kann Gesetze aushebeln? EU-Mitgliedsländer außerhalb des Euro-Währungsgebiets (ohne Euro als Währung) sind davon ausgenommen? So viele Fragen...
Rundfunkanstalten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, dh öffentliches Recht findet auf sie Anwendung. Eine Satzung ist aber kein "nationales Gesetz" das den Euro als unbeschränktes Zahlungsmittel einschränkt kann, wie Herr Solmecke das missverständlich andeutet, das haben Sie richtig erkannt. Ein solches Gesetz müsste erst noch erlassen werden, zB im Bundesbankgesetz,
Es ist nach dem VwVfG eine Behörde, wenn sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Das muss man dann jetzt prüfen, hab das aber auch noch nicht gefunden.
Darf ich fragen welche Dienstleistung nicht erbracht wurde? Eigentlich ist doch das Problem dass es zu viel Angebot gibt und daher die Preise zu hoch sind?
@@ochsenpommes7761 also ganz ehrlich... Wiederholungen von Filmen 40 Jahre lang ..... Sei ehrlich ,wie oft konsumiert jemand in deinem Alter diese Medien .... Schaust du denn nicht ehrlich gesagt diesen Mist gar nicht ???
@@ralfh.2049 Ganz ehrlich? nahezu nichts was die Standart ARD ZDF und Co ausstrahlen. Aber zum einen ist mir eine obejektive Berichterstattung schon ein Paar Euro wert. Zudem schaue ich mitlerweile sehr viel im Internet (RU-vid) welche Funk-Bezahlt sind ( Funk ist der Internetbereich der rechtlich öffentlichen) Aber ja ich gebe zu, ein paar Euro weniger und dafür weniger Widerholungen und Telenovelas wären schön aber gibt halt auch Menschen die nicht mein Interesse haben und in meinem Alter sind.
GEZ-Tipp: Immer ein paar Cent zu viel überweisen. Dann müssen die nämlich explizit nachfragen, ob das als eine Spende verbucht werden soll. Ihr sagt „nein“ daraufhin müssen sie das euch dann zurückzahlen. Ist ein großer Aufwand für sie und nichts anderes haben sie verdient.
Also im Klartext machst du "denen" mehr Arbeit. Ich leiste hier mal Aufklärungsarbeit: Die die du damit triffst die extra Arbeit haben, können dafür nichts. Du sorgst also einfach in deinem Egoismus dafür, dass du jemand den Tag vermiest. Muss das sein? Ich sehe dein Problem (auch wenn ich das grundlegend anders sehe), aber "blinder Aktivismus" hat noch niemandem geholfen. Dass ist in etwa so als wenn du dich bei einem (mit Mindestlohn bezahltem) Tankwärter über die Spritpreise zoffst...
@@rabautios Das muss man jetzt nicht verstehen? Der einzige Punkt bei dem ich Reitschuster nicht so ganz folgen kann ist seine eher negative Meinung zu Russland. Da bin ich mehr mit Röper.
Mein Bruder hat mal seine GEZ Zahlung in ein euro Münzen bei denen Abgegeben. Ein paar Tage Später hatte er das Päckchen mit dem geld wieder vor seiner Tür stehen plus einen Brief mit der Zahlungserinnerung
ich würd das in 1 cent abgeben und dann nochmal bitten nachzuzählen und dann wirklich 1 cent zu wenig dabeileigen haben und nächste woche wieder kommen
Wenn wir die Sender finanzieren, dann haben wir auch das Recht, zu erfahren, wer an welchem Sender was macht und wieviel er/sie verdient! Jedes Kaff hat teuere Intendanten, Redakteure, Sprecher und Journalisten etc. Man könnte die Bundesländer zusammen legen, dann könnte die GEZ in kürzester Zeit auf 5 Euro sinken!
Ich bin mit dem Service weniger unglücklich als noch 2010...BBC und NHK Produktionen und olympia Übertragungen wären zwar als "Qualitäts Ziel" drin aber 8k alles lohnt sich vorerst fürs Archiv.
@Benjamin Ahlborn - Ja, Das war ein Weiterer Fuß in der Tür zur generell geplanten Bargeldabschaffung ... weil Geldbesitzer keine Macht merh über das eigene Digital-Geld hat , der Staat oder die Firma kann jeder Zeit "den Stecker ziehen".
Sollte ich für diesen Schwachsinn auch nur noch einen Cent mehr bezahlen müssen, lass ich mich kündigen, leg die Füße hoch und lass mich vom Staat finanzieren.
Das problem ist, dass viel zu viel da draußen rumlaufen und sagen: „ach ich zahl das gern! Ich schau ja so gern Tatort und Rosemunde Pilcher, Fußball, heut Journal - 17,50€ ist ja auch kein Geld, wo bekommt man den schon mehr Qualität für das Geld - das gehört doch irgendwie dazu - bar bezahlen wäre mir ja viel zu umständlich wieso sollte ich mir Absichtlich Arbeit machen“
Vielleicht haben die meisten aber keinen Bock ständig im GEZ Gebäude anzutanzen nur um den Beitrag bar zu bezahlen und zusätzlich auch noch die Anfahrtskosten zu tragen (noch mal ein paar Euros oben drauf)? Wenn man online etwas bestellt fährt man ja auch nicht extra in die USA (oder nach Irland) um Amazon das Geld persönlich in bar zu bezahlen. Ist einfach bequemer. Und an der Pflicht zu zahlen würde auch ein bar Bezahlen nichts ändern. Die Kosten für die Barzahlung würde einfach auf den Beitrag oben draufgeschlagen werden. Du erreicht damit also rein gar nichts.
Be Ho wenn man das in Form einer demokratischen Wahl so bestimmen würde, und die Mehrheit sich dafür ausspricht, wäre das mMn auch legitim. Mir Missfällt dennoch das ich etwas bezahlen muss, was ich nicht benutze. Eine ähnlich Thematik gab es bei eine allgemein Abgabe für öffentliche Verkehrsmittel, dabei fühlten sich auch jene auf die Füße getreten die keine Öffis nutzen, absolut zu Recht! Die ÖRR sind einfach zu unfähig und zu Faul ein System wie Netflix zu implementieren, bei dem jeder zahlt der sehen will, und die dies nicht sehen wollen, nicht zahlen müssen und dieses Programm dann auch nicht empfangen.
Temo990 es geht ja nicht darum, dass jeder bar bezahlen soll, sondern das derjenige der Bar bezahlen möchte, es auch darf! Wer darauf kein Bock hat, kann ja trotzdem per Überweisung bezahlen. Ich für mein Teil möchte den Halsabschneidern so viel Arbeit wie möglich machen. Daher bezahle ich auch seit einem Jahr nur wenige € Beträge. Bar hab ich bereits auch schon bezahlt.
Den öffentlich-rechtlichen Sender kommt die Inhaftierung übrigens teuer zu stehen - der WDR muss die Gefängniskosten (bislang bereits 14.378 Euro) aus eigenen Mitteln - sprich Gebührengeldern - vorstrecken. Die GEZ-Schulden von Georg Thiel: 1 827 Euro.
Ich bin Student und hab keine Zeit mich von ARD/ZDF Müll berieseln zu lassen, stattdessen werde ich Abgemahnt, weil ich "Fernsehen" bezahlen muss. So ein Blödsinn.
2:35 Behörde? Ist das so? Der ÖRR muss doch laut Satzung staatsfern sein. Wie passt das mit einer Behörde zusammen? Wie so oft in letzter Zeit, ein recht unkritischer und oberflächliches Video.
passt einfach nicht. Die arbeiten mit dem Staat zusammen. Der Staat ist ein höchst korruptes Konstrukt, was leider fast automatisch zu Kriminalität führt. Rundfunkanstalten sind nur ein Beispiel von vielen. Steuern sind auch sehr ähnlich zu den Zwangsgebühren.
Ich bringe hier mal die _offizielle_ Lesart: Die Landesrundfunkanstalten sind mit dem Bezirksschornsteinfeger vergleichbar. Sie sind zwar unabhängige Organisation, wurden aber mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Im Zuge der Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgaben haben diese Organisationen dann Behördenstatus. Wenn du also z.B. den Bezirksschornsteinfeger nicht reinläßt, dann darf er Bußgeldbescheide ausstellen und diese vom Finanzamt vollstrecken lassen bzw. sich, im Zuge der Amtshilfe, von der Polizei Zutritt verschaffen lassen.
@@maxmustermann9587 Geht aber nur mit Beschluss vom Richter. § 758 ZPO. Vollstreckt das Finanzamt? Ich dachte immer das Hauptzollamt vollstreckt, bzw. der Gerichtsvollzieher.
@@maxmustermann9587 Falsch. Wenn du den Schornsteinfeger nicht hereinlässt (begründet) kommt das Bauamt - jedenfalls hier bei uns. Ein ehemaliger Bezirksschornsteinfeger ist aus so vielen Wohnungen geflogen dass man ihm schliesslich die Bezirke wegnahm
@@claudiabrodowski2728 Für das Finanzamt gelten so einige Sonderregeln. So hat ein Widerspruch gegen eine Forderung des Finanzamtes keine aufschiebende Wirkung. Das Finanzamt kann auch, bei noch offenen Forderungen, _alle!_ Konten blockieren. Und Ja, das Finanzamt darf selbst vollstrecken.
Alles, was der ÖR über den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag hinaus anbietet, ist freiwillig. Daher sollte es auch rechtlich/gesetzlich nicht erlaubt sein dürfen, diese Mehrkosten über den Auftrag hinaus zwangsweise einzuziehen. Es ist ein Skandal, dass hier noch nicht eingeschritten wurde. In jeder Firma würde man bei einem solchen Geschäftsmodell von betrügerischem Verhalten sprechen.
Sämtliche Bescheide sind rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen das Grundgesetz verstößt. Der Rundfunkbeitrag ist nicht als Beitrag, sondern als Steuer zu werten. Ein Beitrag ist immer verbunden mit einem individualisierbaren Vorteil für eine bestimmte Gruppe. Der Beitrag muss aber auch von Haushalten entrichtet werden, welche keine Empfangsmöglichkeit besitzen, somit ist eine Qualifizierung als Beitrag unzulässig. Entrichten ist auch interessantes Wort. Zu Richten setzt immer ein Urteil voraus. Sie wurden also ohne Ihr Wissen geurteilt und werden jetzt gerichtet. Es handelt sich doch viel eher um eine Steuer nach §1 der Abgabenordnung. Alle Voraussetzungen, eine Geldleistung ohne besondere Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen zu generieren, sind erfüllt. Die rechtliche Kompetenz für eine bundesweite, nicht den Ländern zufließende Steuer liegt jedoch nach Artikel 105 ff des Grundgesetzes beim Bund, nicht bei den Gebühreneintreibern. Ebenso wird der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt. Aktuell verfügen rund 95% aller Haushalte über einen Fernsehanschluss, da sind 5% ohne. Wir haben ebenso aktuell 83,15 Millionen Einwohner in der BRD. 5% ist immerhin eine Zahl von 4,16 Millionen Menschen, die ohne Fernseher leben. Von Gleichbehandlung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes kann wohl keine Rede mehr sein. Die Entscheidung von 4,16 Millionen Menschen, sich nicht der Zwangsverordnung zu unterwerfen muss nach Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes respektiert werden: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Bereits aus dem Impressum ist zu schließen, dass es sich beim Beitragsservice um ein nach HGB und BGB handelndes Unternehmen handelt, welches eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweist. Schon in Wikipedia ist zu lesen: „Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (abgekürzt USt-IdNr. in Deutschland oder UID[1] in Österreich) ist eine eindeutige EU-weite Kennzeichnung eines Umsatzsteuerpflichtigen. Sie dient innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zur Abrechnung der Umsatzsteuer durch die Finanzämter. Benötigt wird sie von jedem Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union liefern oder erwerben möchte.“ Ebenso besitzt der Beitragsservice über eine D.U.N.S-Nummer (UPIK), worüber wir bereits im letzten Band gesprochen haben. Die Nummer des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice lautet 34-447-4861. Man kann bereits hier schon strafbares Handeln durch Täuschung im Rechtsverkehr vermuten. Es wären im Zuge dessen folgende Fragen an den Beitragsservice zu stellen: 1. Beweisen Sie, dass der Unterzeichner als Mensch ohne jede Vertragsverpflichtung oder unwidersprochenen Willenserklärungen irgendwelche Pflichten Ihnen gegenüber hat oder haben könnte. 2. Beweisen Sie, dass der Unterzeichner Staatsbürger einer Bundesrepublik Deutschland ist. 3. Woher leiten Sie es rechtlich ab dem Unterzeichner gegenüber hoheitlich auftreten zu können? 4. Senden Sie mir eine Kopie der Gründungsurkunde eines Staates Bundesrepublik Deutschland zu. 5. Beweisen Sie mir mittels Gründungsurkunde, dass die Bundesrepublik Deutschland nach der völkerrechtlichen Definition und Konvention von Montevideo 1933 ein Staat ist. 6. Beweisen Sie die juristische Möglichkeit, dass ich als unbeteiligter Dritter durch Zwang betroffen sein könnte, wenn zwei andere einen Vertrag schließen. Hier verweist der Verfasser auf §58 (1) des VwVfG. „Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zugestimmt hat.“ 7. Zeigen Sie bitte ausführlich auf, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie entsprechend Artikel 22,23 und 24 des Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG) G.v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18) mir gegenüber agieren wollen. Was nun die handelsrechtliche Komponente betrifft, gibt es meinerseits keinen Antrag, keinen Vertrag und keine Handlung, die darauf schließen könnte. Anderenfalls erbringen Sie mir bitte die Beweise über eine Dokumentenvorlage mit meiner Unterschrift, die als Annahme handelsrechtlicher Angebote und Verträge interpretierbar wäre. Sie erhalten nach Völkerrecht BKO 51/56c 21 Tage nach Eingang dieses Schreibens Zeit, zu jedem der Fragen des Unterzeichners vollumfänglich zu beantworten und Ihre Darstellungen unwiderlegbar zu beweisen. Sollte ich bis dahin keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich in der Summe nachstehender Punkte davon aus, dass a) Sie nicht hoheitlich arbeiten und b) es keine bestehenden Vertragsverhältnisse zwischen uns gibt und c) es sich in Ihrem Scheiben maximal um ein Vertragsangebot handelt und d) Sie nach HGB und BGB tätig sind. Damit gilt gleichzeitig immer mein Angebot als angenommen, insbesondere dann, wenn unbeachtlich aller Ausführungen alte Angebote wiederholt oder neue zugestellt werden. Ebenso lässt der Anfangsverdacht der Täuschung in Ihrem Geschäftsgebaren bereits jetzt schon auf eine strafrechtliche Relevanz hinweisen. Die Weitergabe des Vorganges an internationale Strafverfolgungsbehörden bleibt vorbehalten. Wegen alldem wird Ihnen auch Ihre Unterschrift (falls vorhanden) nicht geglaubt. Bitte legitimieren Sie sich in Ihren weiteren Schreiben in Kopie Ihres Passes oder Personalausweises, ansonsten nimmt sich der Unterzeichner das Recht, eine Feststellungsklage zu erheben. Auf Grundlage Ihres Schreibens nimmt der Signierende Sie als Geschäftspartner nach den AGBs des Unterzeichners durch konkludentes Handeln an. Den Vertrag dazu nehmen Sie dadurch an, dass Sie den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice vertretend, mit mir gehandelt haben. Das könnten Sie auch sein lassen. Genauso wenig sind von der Seite des Unterzeichners Geschäftsbeziehungen zu Ihnen weder gewünscht, noch beabsichtigt.
VwVfG Par 1 Abs 4: "Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt." Das kann auch der Schornsteinfeger (Privatbetrieb), eine Landesrundfunkanstalt oder eben eine von diesen betriebene Stelle sein.
@@ccreutzig Hm. Das führt zu mehrdeutigen Interpretationen. Denn es ist entweder staatlich oder privat. Privat darf mir doch aber niemand vorschreiben was ich kaufen/bezahlen muss? Staatlich - dann wäre die GEZ eine Steuer. Oder liege ich da jetzt So falsch???
@@brick72 Steuern fliessen aber in die Staatskasse, das ist beim Rundfunkbeitrag nicht der Fall. Ebenso sind Steuern in aller Regel nicht zweckgebunden, es muss also keine Gegenleistung geben, hier gibt es aber eine direkte Gegenleistung, auf die man einen Anspruch hat. Auch darf der Rundfunkbeitrag meines Wissens nach nicht ohne weiteres nach Ermessen der Politik verändert werden. Es gibt da eine Kommision die beurteilt, ob der Beitrag angemessen ist. Wäre dem nicht so könnte die Politik einfach durch Kürzungen (oder Bonuszahlungen) der Gelder Einfluss auf die Berichterstattung nehmen und diese wäre dann nicht mehr unabhängig. Bei Steuern hingegen dürfte die Politik große Spielräume habe. Also ist der Rundfunkbeitrag eher keine Steuer (diese Frage ob es sich um eine Steuer handelt wurde vom BVerfG bereits verneint, Link: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html ).
@@brick72 Schornsteinfeger, TÜV, DEKRA sind privat. Sie erfüllen aber hoheitliche Aufgaben und handeln an der Stelle jeweils als Behörde. Du musst auch staatliche Angebote nicht unbedingt kaufen - es gibt keine Vorschrift, dass du einen Reisepass haben müsstest oder so. Die Frage ist nicht staatlich vs. privat, sondern ob es eine Rechtsnorm gibt, dass du etwas bezahlen musst. Beim Rundfunkbeitrag gibt es die.
Aufpassen, dass du in deinen Videos nur "Klemmbausteine" der Firma Lego benutzt! Sonst gibts schnell eine Abmahnung von Lego wegen deinem Accountnamen ;)
Ich habe da eine Frage an den Rundfunk: Was macht ihr bitte mit dem Geld, wenn ihr teurer seid als Prime oder Netflix und noch nichteinmal annähernd an deren Qualität rankommt?
Den Beitrag muss man bezahlen.Bitcoin ist allerdings keine anerkannte Währung. Folglich wäre die Übergabe von Bitcoin an die örtliche Rundfunkanstalt keine Erfüllung der Leistung. Man könnte hier vielleicht an Annahme an Erfüllung statt nach §364 I BGB denken, allerdings kann man dies ausschließen, da es sich hier um kein Schuldverhältnis, sondern um einen Staatsvertrag handelt.
@@sirbowen4358 Hast du dich bisher mal *ernsthaft* mit Krypto-Währungen auseinander gesetzt? Ich gebe dir natürlich recht, dass man damit nicht die GEZ bezahlen kann, aber eine Krypto-Währungen, die einen tatsächlichen Wert besitzt, mit Schokolade zu vergleichen, scheint mir etwas wirr.
Ich würde gerne mal wissen, auf welches Gesetz sich dieser Zwangsbeitrag stützt.... im Jahr 2021 ist es schon lange möglich, Fernsehsender, welche man nicht nutzt, zu sperren und nur dann freizuschalten, sofern der Service genutzt werden möchte - natürlich gegen Bezahlung ... Warum MÜSSEN wir dann diese Sender bezahlen, deren Zuschauer im Durchschnitt 70-80 Jahre alt sind. Ich bin jetzt 30 und habe noch nie ARD oder ZDF geschaut.... Man schließt ja auch gar niemals nie !! Einen Vertrag mit ARD/ZDF...trotzdem müssen Gebühren entrichtet werden
das stützt sich lediglich auf das recht auf unabhängige berichtserstattung. die muss finanziert werden. zumindest denke ich, dass das die argumentationskette ist.
Bei einem Kaufvertrag kann ich ablehnen, wenn nur die bargeldlose Zahlung möglich ist. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Leistung, die ich weder nutze noch zugestimmt habe, sie zu erwerben. Somit ist dies eine einseitig bestimmte Zahlung ohne Widerrufsrecht, unabhängig von der Nutzung/ Notwendigkeit und ohne Mitspracherecht bei der Vergütung von Leistungen, die durch den jeweiligen Konsumenten weder beauftragt wurden noch gewünscht sind. Im Grunde wie der Soli früher. Keiner brauchte ihn, keiner wollte ihn aber jeder wird zur Kasse geschoben
Ja finde ich auch. Und die kosten die dadurch entstehen kommen natürlich obendrauf :) Wenn du dann gerne bspw 30€ statt 17,50€ zahlst wäre das eine gute Lösung.
Das ist auch ein schöner Gedanke. =) Das erinnert mich an die ganzen Idioten aus r/choosingbeggars. Greifen etwas kostenlos ab und wollen dann, dass es auch kostenlos geliefert wird ODER verlangen Geld dafür, wenn sie für die kostenlose Sache Sprit verfahren müssen.
Ähm, der Witz hat so nen Bart und ergibt seit Jahren keinen Sinn mehr, weil der Beitrag gar nicht mehr an "das Gerät" geknüpft ist. Und am EuGH ging es auch gar nicht um den Rundfunkbeitrag…
@@Chris-gv5ge Ach wirklich? Naja, dann ist doch alles korrekt. Du zahlst also weil dein Haushalt ARD guckt, hab gerade auch schon schon mit meinem Toaster gschimpft. ;)
@@brokmuk2602 Nein, der Witz hat damals funktioniert, weil darauf abgestellt wurde, ob man ein Gerät zum Empfang bereit hält. Jetzt stellt man auf den Haushalt ab. Der Wortwitz hat sich also erledigt
Es sollte erwähnt werden, wenn man schon über hohe Kosten für den Empfänger bei Barzahlung spricht, dass dem Zahlenden auch zusätzliche Kosten durch Bankgebühren entstehen.
Habe bargeld geschickt, es kam zurück mit dem vermerk, dass es ungeprüft sei, also welche kdnr. Und ich soll doch überweisen. Ich bin dazu übergegangen Einspruch einzulegen.
Hallo Angelika, Sie haben denen per Post Bargeld geschickt, hatten Sie dafür eine Quittung oder haben Sie es per Einschreiben geschickt? Hatten Sie Ihre Beitrags-Nr. nicht angegeben? Es würde mich interessieren, ob die schon auf Ihren Einspruch reagiert haben, könnten Sie uns bitte Ihre weiteren Erfahrungen mitteilen. Ich würde mich freuen.
Ok, also kommt als nächstes das Überweisen von 17,55€ und drei Tage später ein Schreiben mit Bitte um Rückerstattung des versehentlich zuviel geleisteten Betrags... natürlich ohne Angabe wie hoch der Betrag war, sondern nur ein Verweis auf die entsprechende Überweisung (Verwendungszweck und Kontoinhaber). Dazu Fristsetzung von 14 Tagen, danach einforderung der Verzugszinsen. Bin mal gespannt wann der erste GEZ Verweigerer darauf kommt.
@@andreasstrake5728 Ausprobieren. An sich hast du ein Recht darauf zuviel gezahlte Beiträge zurück zu fordern oder mit dem Beitrag des Folgemonats verrechnen zu lassen (um Überweisungskosten durch rückbuchung zu vermeiden).
@@andreasstrake5728 Den Sinn hinter der Sache hast du anscheinend nicht verstanden. Eigentlich gut so, denn wenn GEZ Verweigerer weil "ÖR ist Propaganda Argumentierer" mal mehr Grips hätten, dann könnten die echte Probleme bereiten. Gut das ihnen in aller Regel nur soviel Intellekt bleibt um flache Parolen nachzuplappern und Sachverhalte und Hintergründe für sie absolut unverständliche Bereiche sind. So sind sie zwar leicht zu manipulieren, stellen aber an sich kein wirkliches Problem dar.
@@_Briegel auch sehr schlau das hier als Kommentar so öffentlich zu schreiben, um besagten Menschen genau auf diesen gedanken zu bringen. obwohl ich schon kommentare gelsen habe, die zuviel zahlen pro monat, und dann auch mal 1 monat auslassen, um das + auszugleichen. und dann bekommen diese leute post weil 50ct fehlen :D
Ich würde das Urteil des EuGH folgendermaßen interpretieren: Mitgliedsstaaten können in der Umsetzung des EU Rechts in nationales Recht (BBankG) "Ausnahmen" festlegen. Hat Deutschland aber nicht, sondern in Paragraph 14 BBankG genau definiert, dass "...auf Euro lautende Banknoten..." "...das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel..." sind! Also müsste m.E. Barzahlung ausnahmslos akzeptiert werden!
Um den Rundfunkbeitrag gering zu halten, ist der ÖRR sogar dazu verpflichtet, einen bestimmten Teil seines Umsatzes mit Werbung zu finanzieren. Es gibt aber ein paar Sonderregeln, z.B. keine Werbung nach 20 Uhr.
@@donex8205 Wer schaut auch um und nach 20 Uhr groß noch Fernsehen? o.ô Die Regelung ist fragwürdig, da können die genau so gut, die Werbung auch laufen lassen...
@@Zheka-bp7jd ich krieg laufend Mahnungen und Androhungen. Hab keine Schufa Einträge mehr und möchte auch das es so bleibt. Hab da leider keine Wahl. Würde aber wenn’s möglich wäre, sofort die Zahlung einstellen, da ich schon seit Jahren kein Normales Fernsehen mehr schaue.
@@marcelgeppert5074 hab auch keine Eintragung bei Schufa, extra noch vor kurzem angefordert, mein TV ist nur mit Internet verbunden. Also lange geschichte gewesen mit dem laden auch Drohungen, Gerichtsvollziehern sogar Kreditrefom hat mich angeschrieben, hab allem geschrieben nein, ich zahle nicht. Seit 2019 nicht ein einziges Brief bekommen.
Diese GEZ alter, ich schaue weder ARD noch Zdf oder noch irgendwas anderes von den öffentlichen Rundfunk und dennoch soll ich 17,85€ zahlen für etwas was man nicht nutz? Ich bezahle jeden im Monat 11€ für Netflix wo ich bereit bin zu zahlen, da ich es auch konsumiere aber sowas wie "Sturm der Liebe" oder "Tatort" auf ARD schauen ich mir nicht an.
Frage an den Anwalt: Könnte man die Zahlungsverpflichtung abtreten? Mir schwebt die Gründung einer GEZahlt GmbH vor, die als Dienstleister zunächst Beitragszahlungen einzieht, verwaltet und an den Beitragsservice weiterleitet und später, bei Millionen von Klienten, die Zahlungen einfach einstellt und in den Rechtsstreit gegen den Beitragsservice zieht. Und den Firmensitz und Bankverbindung dieser GEZahlt GmbH ins Ausland verlegen, damit niemand so einfach pfänden kann?
Das klingt ein wenig nach der Logik des Kängurus aus den Känguru-Chroniken... "Wenn alle Leute so tun würden, als gäbe es keine Schulden, gibt es keine Schulden mehr." Stimmt so auch, funktioniert aber nicht.
@@philippschmitz1787 das wäre aber schon mal ein Zeichen dass die Leute dagegen sind und Ratz fatz muss der Beitrag abgeschafft werden. Sonst hilft nur auf die Strassen und alle kaputt schlagen , da es überhaupt die letzte Option wäre die helfen würde. Wie oft wurde es schon probiert den Beitrag abzuschaffen? Eben!
Da müssten aber erstmal alle deiner Meinung sein. Sind sie aber nicht. Nur als Beispiel, in der Schweiz haben sie das durch einen Volksentscheid bestimmen lassen, raus kam, dass es doch mehr Leuten gefällt als das es stört. Lass das mit dem "Aufwachen" sein. Es gibt verschiedene Geschmäcker und Meinungen.
@@_.._2853 Das Programm der Privatsender kennst du schon, oder? Das wäre dann das, was Rundfunk dann noch sein könnte. Werbung während der Tagesschau, nicht von öffentlicher Hand, sondern von Konzernen wie Nestle finanziert. Kritik an Aktionen wie die von der Klöckner wäre damit nicht mehr möglich. Gute Dokus wären dann auch eher ein Relikt der Vergangenheit. Der ganze Bildungs-Content würde komplett verschwinden. Lieber würde ich die Gelder entsprechend des Bildungsauftrages umstrukturieren. Weniger Unterhaltung, keine Bundesliga mehr usw. Ein komplettes Abschaffen des ÖR (das wäre nämlich die Konsequenz) würde das Aus für sehr viele Sender sein... nicht nur für ARD, ZDF, WDR, NDR usw. Radiosender würden beispielsweise fast komplett verschwinden. Ein Großteil der Gebühren fließt allerdings in die Übertragungsrechte von Sportereignissen, hier bekommt der DFB und die FiFa den Löwenanteil. Der Rest des ÖR käme auch gut mit 8-10€ im Monat hin, würde man Sport einfach überhaupt nicht mehr im Programm haben. Da kannste dir ja mal überlegen, wie groß der Aufschrei wäre, wenn die WM nur noch über Sky übertragen werden würde. Wäre aber eigentlich besser, als diesen Schwachsinn durch öffentliche Gelder zu unterstützen, obwohl die sich auch wunderbar durch Ticketverkäufe und Werbeverträge alleine finanzieren könnten. Stattdessen kriegen die aber den Hals nicht voll und nuckeln an jeder Brust, die bereit ist, ihnen Geld in den Rachen zu werfen. Kannst ja mal selbst nachschauen, wieviel von 17,50€ für Sport draufgeht... ich meine mal was von 60% gelesen zu haben. Es sind also nicht die bösen Mainstream-Medien, die dich hier abzocken, sondern die Sportorganisationen... allen voran Fifa und DFB.
@@Varadero124 Das erzählst du jemanden, der auf die Straße gehen und alle kaputtschlagen will, wenn er seinen Willen nicht bekommt. Da ist jemand tief in der kleinkindlichen Trotzphase kleben geblieben, weil er von seiner Mami gelernt hat, dass er ein "Nein" in ein "Ja" verwandeln kann, wenn er lange genug die Luft anhält. Diese Art von Menschen sind derzeit überpräsent. Dieselbe Art hat letztens in Washington das Kapitol gestürmt und bei uns versucht den Bundestag zu erobern.
@@svengremann1088 ...oder die, die unabhängige Medien haben wollen. Was wäre dir denn lieber? Staatsmedien? Nur noch Medien im Privatbesitz? Lustigerweise konnte mir noch niemand von euch Anti-Rundfunkgebühren-Helden eine sinnvolle Antwort darauf geben. Ach ja, und zum Thema "niemand, der nicht dort beschäftigt ist, spricht sich für Rundfunkgebühren aus": Hier in der Schweiz sind die Rundfunkgebühren noch höher als in Deutschland, und eine Initiative zur Abschaffung ging eiskalt baden...
@@IljaHordist für diese leute sind das doch Staatspropaganda medien im grunde läuft es nur darauf hinaus das sie dort nicht das hören und sehen was sie wollen
Naja... Schön und gut, aber... 1. Der HR ist keine Behörde. 2. Im privaten Bereich muss es ja VORHER bekannt sein. Also bevor man den Vertrag schließt. Also sind wir wieder in einer Zwickmühle. Bin gespannt wie es weiter geht.
Der HR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG ist Behörde jede Stelle, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Was ist eine Stelle.... blah blah blah... Was sind öffentliche Aufgaben blah blah blah im wahrstem Sinne öffentlicher Rundfunk mit staatlichen Auftrag. Fazit: HR -> Behörde. Ich habe den zweiten Part mal abgekürzt. Bei Bedarf können Definitionen selbst nachgesucht werden.
@@TheKingOfWorldandNet dann kuck dir den Öffentlich Rechtlichen Müll doch mal an... wenn das keine Staatspropaganda alla Göbbels "Wochenschau", unterbrochen vom Tatort, ist, was soll es dann sein?
@@Snake-666 Meine Antwort sollte (eigentlich) auch ein Gag sein! Ist wohl misslungen! So viele Gerichtsvollzieher (wenn´s alle machen) gibt`s auf der ganzen Welt nicht)!
@@sieisses6381 die GEZ-Gebühren werden von der Stadt oder Gemeinde "eingertrieben". Wer kein pfändbares Konto hat, bekommt Besuch. Und jede Stadt/Gemeinde hat solche Vollstreckungsbeamte 🤷🏻♀️
@@Snake-666 Bei mir haben Sie erstmal so nen Hampel von der Stadt vorbeigeschickt, der sich als Vollstreckungsbeamter ausgegeben hat, ohne verbeamtet zu sein. Das Gespräch war kurz, bis er stinkwütend meine Wohnung verlassen hat. Danach hat die Stadt mir einen Termin beim Gerichtsvollzieher gemacht, zu dem ich freundlicherweise Erscheinen sollte. Der Typ war btw. ebenfalls Angestellter einer privaten Firma und nicht verbeamtet. Der hat mir dann gesagt das ich nun zahlen könnte oder stattdessen eine Auskunft über mein Vermögen machen soll. Verweigere ich die Auskunft könnte ich inhaftiert werden, bis ich die Auskunft freiwillig mache. Sie hätten mich zwar damals nicht pfänden können (Auszubildender unter dem pfandfreien Existenzminimum), aber ich hatte keine Lust mehr auf Stress und habe dem Gerichtsvollzieher meine Bedingungen genannt, damit ich die Bezahlung akzeptiere. 1. Keine Mahngebühren, 2. die 1.5 Jahre Abziehen in denen ich BAB bekommen habe und drittens die Jahre abziehen in denen ich in einer WG gewohnt habe in der bereits GEZ gezahlt wurde. Hatte vorher schon ein Schriftstück aufgesetzt in dem ich diese Bedingungen der GEZ gestellt habe, aber die Arschbacken hatten den ignoriert. Nun hatte ich die Sachen nochmal über den "Gerichtsvollzieher" eingereicht und dann haben die Verbrecher eingelenkt. Was die GEZ macht stinkt einfach zum Himmel. Amtshilfe als Privatfirma zu beantragen war nicht einmal erlaubt, die GEZ hat es Jahrelang getan, bis das Landniedersachen dafür extra einen kleinen Paragraphen erweitert hat, da zu viele diese Karte ausgespielt haben. Dann kommen bei dir Typen vorbei, die sich als Vollstreckungsbeamte (ohne verbeamtet zu sein) ausgeben, dich dumm anmachen und anschreien, nachdem ich Sie auf die Amtsanmaßung hingewiesen habe. Und als letztes darf man zu einer privaten Firma, in der Gerichtsvollzieher arbeiten.
