35 Prozent Beteiligung an dem Terminal Tollerort im Hamburger Hafen soll an das chinesische Staatsunternehmen Cosco gehen. Diese Schlagzeile macht seit Tagen die Runde, denn während sich viele Politiker*innen, unter anderem Bundeskanzler Scholz, dadurch ökonomisches Wachstum versprechen, befürchten viele Kritiker*innen eine Einflussnahme Chinas in einer sehr kritischen Infrastruktur Deutschlands.
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, verteidigt die Linie von Olaf Scholz und dem Bundeskanzleramt, den Deal zugunsten Coscos entscheiden zu lassen. Man müsse erkennen, dass es hierbei nicht um 35 Prozent des gesamten Hafens, sondern nur um einen kleinen Teil eines von vier Terminals gehe. Abhängig wäre die deutsche Wirtschaft so oder so durch die enorme Präsenz Chinas. Das sehe man auch daran, dass Cosco nun einmal einer der größten Kunden des Hamburger Hafens ist. Andere europäische Länder hätten genau den gleichen Schritt gewagt und China könnte durch die Beteiligung nicht mehr machen, als es jetzt schon könnte.
Doch die Journalistin Julia Löhr und der Militärexperte Sönke Neitzel gucken mit besorgtem Blick auf die Argumentation Kevin Kühnerts. Sie pflichten bei, dass es nur um die Beteiligung eines Terminals gehe, doch würde dies schon in Teilen reichen. Mit den Erkenntnissen aus der Energiekrise müsse man mittlerweile wissen, wie gefährlich es ist, wenn Länder wie Russland an der kritischen Infrastruktur Deutschlands beteiligt sind. Für China seien hier deutlich politische Interessen ein wichtiger Faktor.
Frau Löhr bringt für die zusätzliche Abhängigkeit das Beispiel China und Taiwan. Zwischen den beiden Staaten herrscht seit geraumer Zeit eine militärische Anspannung. Sollte der Konflikt entfachen und westliche Sanktionen gegen China eintreten, stelle sich die Frage, wie diese durchgesetzt werden könnten. Keine Ware mehr aus Taiwan im Hamburger Hafen, weil China das verbietet? Können überhaupt Sanktionen gegen China durchgebracht werden, wenn sie Teile des Hamburger Hafens verriegeln? Diese Seiten des Deals müsse man auch berücksichtigen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/j4X/
Weitere Gäste in der Sendung:
Frederik Pleitgen, Kriegsreporter
Zugeschaltet aus dem ukrainischen Frontgebiet informiert der CNN-Korrespondent über die Entwicklung des Ukraine-Krieges.
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#Hamburg #Hafen #China
27 сен 2024
