Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Handyverstoß und wie Sie nicht verurteilt werden können.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Der Handyverstoß im Straßenverkehr und was Sie beachten sollten, das ist heute Thema.
Hallo liebe Zuschauer! Mein Name ist Henning Hartmann von der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg bei Berlin. Ich beschäftige mich als Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht mit diesen Gebieten und in letzter Zeit fällt schon auf, dass immer häufiger der sogenannte Handyverstoß verhandelt wird.
Das ist also die Benutzung eines Mobiltelefons, in welcher Form klären wir gleich, während gefahren wird. Geregelt ist das Ganze in §23 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung. Und warum ist das durchaus bedeutsam? Auch das wissen viele nicht. Es geht um einen Punkt in Flensburg, ein Punkt in Flensburg. Deswegen wird hier zum Teil erbittert darum gestritten, ob denn nun der Verstoß nachgewiesen werden kann oder nicht.
Und ich nehme es gleich mal vorweg, in ganz, ganz vielen Fällen kann der Verstoß eben nicht nachgewiesen werden. Mit der Folge, dass Freispruch oder Verfahrenseinstellung erfolgen. Und zwar aus folgendem Grund: Es reicht eben nicht aus, dass Ihnen nachgewiesen wird, ein Smartphone, darum geht es ja letztendlich, gehalten zu haben, sondern Sie müssen es zur Kommunikation, Information oder Organisation, also zur bestimmungsgemäßen Gebrauch benutzt haben.
Wenn Ihnen das Benutzen, also sprechen, tippsen, simsen oder surfen, wenn Ihnen das nicht nachgewiesen wird, dann können Sie auch nicht verurteilt werden. Dann muss Freispruch erfolgen, sofern sie schon beim Amtsgericht sind bzw im Vorfeld Verfahrenseinstellung. Und an der Stelle können Sie sich grundsätzlich erst mal zurücklehnen, denn die Beweislast für das für das Benutzen hat grundsätzlich die Ermittlungsbehörde.
Wenn ein Benutzen nicht nachgewiesen wird, dann ist das Halten des Mobiltelefons genauso erlaubt wie das Halten eines Butterbrotes ist. Ich hoffe, ich konnte so ein bisschen an der Stelle aufklären. Weiteres auch zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage www.ra-hartmann.de Ansonsten klicken Sie gerne auf den Button zum Abonnieren des Kanals. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal!
Tschüss!“
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27 авг 2024
