HAUSHALT 2025: Ampel-Regierung stellt Bundeshaushalt vor - FDP gewinnt bei Debatte um Schuldenbremse
Die Ampel-Koalition hat ihren aktuellen Haushaltsentwurf vorgestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Rede die Themen Sicherheit und Zuversicht. Trotz interner Differenzen, insbesondere um die Schuldenbremse, zeigt sich die Regierung geschlossen. Finanzminister Christian Lindner sicherte die Einhaltung des 2%-NATO-Ziels zu, obwohl das Verteidigungsbudget reduziert wurde. Wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung und Investitionen in den Klimaschutz wurden beschlossen. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 17. Juli geplant. Die Opposition kündigte bereits an, kritisch nachzuhaken.
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Video 2024 erstellt
5 июл 2024