Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 14. Dezember 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek:kurz.zdf.de/CqNPxZ/
Die Ampel hat sich erstmal gerettet - zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. Keine Aussetzung der Schuldenbremse, keine neue Notlage für 2024. Noch nicht - muss man sagen. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, formulierte der Bundeskanzler, müsse man einen "Überschreitungsbeschluss" fassen. Das ist mehr als eine Hintertür. Reicht dieser Kompromiss nun für einen Frieden zwischen Rot, Grün und Gelb?
Die Ampelkoalition wird nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer dramatischen Zuspitzung der Lage in der Ukraine die Notlage ausrufen. Das würde passieren, wenn sich beispielsweise die Amerikaner aus der Unterstützung Kiews zurückzögen, „dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen“.
Laut stellvertretender Leiterin des Hauptstadtbüros von "Redaktionsnetzwerk Deutschland" habe die Ampelregierung viel besser und schneller eine Notlage vorbereiten und kommunizieren können, weil sie sich den Folgen des Krieges für Europa bewusst sei.
Die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke sieht es eher als schwieriger an, Notlagen auszurufen, deren Ursache Jahre her sei. Das Bundesverfassungsgericht habe harte Anforderungen an die Begründungen geknüpft. Es handle sich allerdings dabei immer um eine politische Frage, denn die Politik werde niemals „gezwungen" Notsituationen auszurufen. Die Frage sei dann viel mehr ob diese ,im Falle einer Klage, juristisch halte.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), ließ keinen Zweifel daran, dass die Union Klagen prüfe, wenn „die Schuldenbremse noch einmal in der Notlagensituation ausgesetzt“ würde. „Die Union steht nicht dafür zur Verfügung, dass man - egal um welchen guten Zweck zu erreichen - gegen das Grundgesetz verstößt“, so der frühere Kanzleramtsminister. Zur Ahrtal-Hilfe sicherte Braun Zustimmung zu. Aber wegen 2,6 Milliarden bei einer jährlichen Verschuldungsmöglichkeit von 14 Milliarden von einer Notlage zu sprechen, halte er „für völlig absurd“.
Die Gäste der Sendung:
Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen Parteivorsitzende
Christian Dürr, FDP, Fraktionsvorsitzender
Helge Braun, CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Kristina Dunz, stellv. Leiterin Hauptstadtbüro Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur „Finanztip“
Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz
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#Haushalt #Nachrichten #illner
13 дек 2023
