In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern. Der auf 25 Minuten angesetzten Rede des Kanzlers schließt sich im Plenum eine zweistündige Aussprache an, in der die Opposition hart mit der Haushaltspolitik von Scholz' Regierung ins Gericht gehen will.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des Bundeshaushalts 2023 für verfassungswidrig erklärt. Am Montag hatte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Finanzplanung für das laufende Jahr nachträglich auf eine grundgesetzkonforme Grundlage stellen soll. Über diesen Entwurf soll der Bundestag erstmals am Freitag beraten.
Die Opposition rief Scholz auf, seine Regierungserklärung für einen Kurswechsel zu nutzen. "Der Bundeskanzler muss eine grundlegende Wende seiner Politik ankündigen", forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "Ich erwarte eine zweite Zeitenwende-Rede mit wesentlichen Korrekturen."
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27 ноя 2023
