In Berlin wird mit Spannung die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur aktuellen Haushaltskrise erwartet. Im Bundestag ist dafür eine 25-minütige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant, kann der Haushaltsentwurf für 2024 nicht diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) fordert vom Bundeskanzler eine, so wörtlich „ehrliche" Aufklärung. Der Kanzler müsse „aufhören mit seiner Trickserei“ und „den Leuten reinen Wein einschenken“, sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine „klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll“. Es sei ein "unglaublich großer Schaden" entstanden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Finanzierung wichtiger Ausgaben der Ampelkoalition über Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Für 2023 muss die Regierung deshalb nun einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aussetzen.
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27 ноя 2023
