Bevor sich morgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel versammeln, hat der Bundeskanzler heute Mittag im Bundestag eine Regierungserklärung abgelegt. Dabei kam es unter zu einem rauen Rededuell zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Olaf Scholz. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
English Subtitles
Today's topics: Chancellor's speech in the Bundestag - European elections were a "turning point"; Education minister under pressure - Stark-Watzinger faces questions; Upcoming presidential elections in Iran - No chance for reformers.
00:00 Vorspann
00:24 Faeser: Abschiebung bei Terrorverherrlichung
Innenministerin Faeser will das Aufenthaltsrecht verschärfen. Es soll härter gegen islamistischen Hass im Netz vorgegangen werden. Der Union geht der Entwurf nicht weit genug.
03:14 Abschiebungen: Entwurf hat eher "Symbolkraft"
"Leicht wird es nicht werden", kommentiert ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke die geplante Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dies zeige aber, dass der Staat "wehrhafter" werden will.
05:57 Stark-Watzinger verteidigt sich im Bundestag
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger musste im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Opposition reichen die Erklärungen nicht aus.
09:36 Scholz vs. Merz: Rededuell im Bundestag
Bundeskanzler Scholz hat das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl als „Einschnitt“ bezeichnet. Oppositionsführer Merz warf ihm Unwillen zur Selbstkritik vor.
15:03 Russland: US-Reporter Gershkovich vor Gericht
In Russland hat der Prozess gegen den seit über einem Jahr inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.
18:38 Iran-Wahl: Hoffnung auf moderatem Kandidaten
Nach dem Hubschrauberabsturz von Präsident Raisi wird im Iran wieder gewählt. Aus dem Kandidatenfeld sticht ein Bewerber besonders hervor. Doch steht er wirklich für Wandel?
24:58 Belgien, Rumänien & Slowakei im Achtelfinale
Belgien, Rumänien und die Slowakei sind ins Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft eingezogen. Die Ukrainer sind als Letzter der Gruppe E vorzeitig ausgeschieden.
-----
Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren.
Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen.
Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf www.zdf.de/nachrichten.
#Regierungserklärung #Scholz #heutejournal
29 июн 2024
