Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Von einem "historischen Moment" sprach der Kanzler - doch reichen die Beschlüsse?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Streit um Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration weiter an einem parteiübergreifenden "großen Wurf" arbeiten. Der in dieser Woche der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder geschlossene Migrationspakt sei vor allem für die Kommunen gut, insgesamt aber kein "Stoppschild" für die illegale Migration, sagte Linnemann.
In seiner Replik auf Linnemann betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), er fände es "richtig gut", dass der Deutschlandpakt in Sachen Migration doch noch nicht erledigt sei. Wenn sich 16 Ministerpräsidenten mit fünf Parteibüchern einigen können" verstehe er nicht, warum sich nicht auch die Bundespolitik einigen können soll, so der SPD-Politiker.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B'90/Grüne) machte klar, dass nur politische Einigkeit den Vormarsch der AfD stoppen könnte. Man könnte jetzt schimpfen wie schlimm alles sei oder eben sagen "man fange jetzt an", so Özdemir und zeigte sich demonstrativ schlichtend.
Das Wohlstandsniveau ist in den vergangenen Jahren in Deutschland gesunken. Deshalb sei es "in Ordnung", dass Deutschland sich an das europäische Niveau anpasse, was die Flüchtlingsversorgung angehe, so RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck.
Anreize und Sanktionsdrohungen der EU und Deutschland gleiten an Drittstaaten wie mit einem 'Tefloneffekt' ab, betont die Migrationsforscherin Victoria Rietig. Zur "dreckigen Wahrheit" gehöre auch, dass Länder wie Tunesien oder Nigeria sich darüber im Klaren sein, dass sie beim Thema Migration "am längeren Hebel" säßen so Rietig.
Die Gäste der Sendung:
Stephan Weil, SPD MP Niedersachsen & stellv. Vorsitzender MPK (geschaltet)
Cem Özdemir, BÜ90/Grüne, Bundeslandwirtschaftsminister
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Victoria Rietig, DGAP Leiterin Programm Migration
Eva Quadbeck, Chefredakteurin & Leiterin Hauptstadtbüro RND
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#illner #erdogan #asylpolitik
8 ноя 2023
