Wie viel Geld gibt es für den Klimaschutz oder die Digitalisierung? Darüber diskutiert der Bundestag am Donnerstag. Live ab 9 Uhr.
Was passiert heute im Bundestag?
Ein breites Themenspektrum steht am heutigen Donnerstag ab 9 Uhr im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag auf der Tagesordnung. Den Auftakt bildet Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit dem Einzelplan für Wirtschaft und Klimaschutz. Die erste Lesung wird voraussichtlich 1,5 Stunden dauern.
Was sieht der Entwurf für Wirtschaft und Klima vor?
Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von elf Milliarden Euro vor. Dieses Jahr waren es 14,57 Milliarden Euro. Minister Habeck rechnet mit Einnahmen in Höhe von 745,73 Millionen Euro (2023: 685,53 Millionen Euro).
Was steht inhaltlich im Vordergrund?
Habeck dürfte vor allem auf die aktuelle Konjunkturflaute in Deutschland sowie die im internationalen Vergleich hohen Strompreise eingehen. Er hat für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher skeptisch gezeigt.
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6 сен 2023
