Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ist die deutsche Schuldenbremse erstmals seit Ihrer Einführung vor etwas mehr als zehn Jahren kurzfristig bindend für die deutsche Finanzpolitik geworden. Die als Reaktion von der Bundesregierung verabschiedeten Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen dürften nach gängigen Vorhersagen dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch 2024 stagniert oder sogar leicht schrumpft. Gleichzeitig wurden wichtige Elemente der Dekarbonisierungsstrategie der Bundesregierung, die über kreditfinanzierte Ausgaben die Transformation der Wirtschaft erleichtern wollte, in Frage gestellt.
Damit ist die seit Jahren schwelende Debatte über den Sinn, die Gefahren und die Reformnotwendigkeiten der Schuldenbremse wieder voll entbrannt. Während ein Teil der Politiker:innen und Ökonom:innen im Land die Schuldenbremse als notwendige Beschränkung der Kreditaufnahme durch den Staat sah und sieht, standen andere dem Regelwerk von vornherein kritisch gegenüber. Zunehmend wird die Schuldenbremse als Wachstums- und Modernisierungsbremse wahrgenommen. Besonders die Tatsache, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen besonders niedrigen staatlichen Schuldenstand aufweist, trotz unbestrittener großer öffentlicher Investitionsbedarfe massiv in der Möglichkeit zu kreditfinanzierten Investitionen beschränkt wird, zieht dabei Kritik an.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Reformnotwendigkeiten und Optionen es für die Schuldenbremse gibt und ob die jeweils erforderlichen politischen Mehrheiten für die einzelnen Optionen zu erreichen wären.
28 май 2024
