Auf Verlangen der FPÖ fand heute in der Nationalratssitzung eine „Kurze Debatte“ statt, in der wir die Fristsetzung unseres bereits 2022 eingebrachten Antrags für die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien mit 1. Juli beantragten. Dies wurde jedoch von der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei abgelehnt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Österreich braucht keinen Kanzler, der nur knallharte Sprüche klopft, sondern einen, der tatsächlich eine knallharte, glaubwürdige und restriktive Asylpolitik umsetzt. Die Unglaubwürdigkeit der ÖVP wurde wieder eindrucksvoll zur Schau gestellt, von der SPÖ erwarten wir ohnehin nichts Brauchbares in Sachen Migrationspolitik.
Es zeigt sich wieder einmal: Für die Sicherheit stehen nur wir Freiheitliche! 🇦🇹
12 июн 2024
