Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Rehabilitierung aller, die wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt wurden! Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Urteile und Bußgeldbescheide aufgehoben werden. Gezahlte Geldstrafen sollen zurückgezahlt und Einträge im Bundeszentralregister getilgt werden.
Des Weiteren haben wir einen Antrag eingebracht zur Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten, die gegen die Covid-19-Impfpflicht verstoßen haben. Auch hier fordern wir die Aufhebung der Urteile und die Rückzahlung verhängter Geldbußen.
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4 июл 2024