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Der ehemalige Bundesumweltminister und Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht bei maischberger über Angela Merkel, Koalitionen mit Union und SPD und die Energiewende. Außerdem plädiert er für hohe Investitionen in die Landesverteidigung.
00:00 Begrüßung
00:20 Merkel bei Abschiedsfeier
02:07 Regierungswechsel 1998
05:26 schwarz-grüne Potenziale
07:27 Zukunft der Ampel-Regierung
11:30 Atomausstieg & Energiewende
14:43 Krieg & Frieden
17:57 Politiker a.D.
Im Kontext von Angela Merkels Auftritt bei seiner Abschiedsfeier sagt Trittin, er habe sie eingeladen, weil er "ein Signal setzen" wolle für parteiübergreifende Debatten. Weiterhin bedaure er eine frühere Aussage über Merkel, bei der er sie "verlogen" genannt hatte.
Den Regierungswechsel in Deutschland im Jahr 1998 nennt der Grünen-Politiker eine "historische Neuigkeit", da es zuvor seit 1945 keinen Regierungswechsel aufgrund von Wahlen gegeben habe. "Das ist das Kontrastprogramm zu dem, was wir am 6. Januar 2021 in den USA beim Sturm auf das Kapitol erlebt haben", so Trittin. Bezüglich der verpassten Gelegenheit einer schwarz-grünen Koalition 2013 erwähnt Trittin fehlende Bewegung in Sachen Bildung und Klimaschutz vonseiten der Union. Außerdem habe es zu der Zeit starke Kräfte mit dem Ziel einer Großen Koalition gegeben, so der ehemalige Umweltminister.
Angesichts des anhaltenden Streits innerhalb der Ampel-Regierung konstatiert Trittin: "Das strategische Interesse, diese Koalition zu Ende zu führen, ist bei allen drei Koalitionspartner eigentlich überwiegend da." Er verweist auf die starken Verluste der Grünen in den Jahren der Regierung unter Schröder. Die Grünen seien dennoch gestärkt aus der anschließenden Wahl hervorgegangen, so Trittin. "Und ich glaube, diese Fähigkeit, auch schwierige Zeiten, auch Rückschläge durchzuhalten und dann mit den Leistungen der Regierung in den Wahlkampf zu gehen, das ist das, was ich allen drei Koalitionsparteien raten würde."
Bezüglich der nächsten Bundestagswahl sagt er, die Grünen würden abermals eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Eine Urabstimmung darüber, wer antreten solle, hält Trittin allerdings für unwahrscheinlich.
Im Kontext der Energiewende lobt der Grünen-Politiker den hohen Anteil des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms: "Das, was wir in Deutschland erreicht haben, war mit der Energiewende ja nicht nur ein Ausstieg, sondern ein Einstieg." Atomkraft sei außerdem deutlich teurer. "Die Zahlen sind relativ einfach", so Trittin. Weiterhin spricht er sich für mehr Investitionen in die Landesverteidigung aus. 2% des Bruttoinlandsproduktes seien hierbei wahrscheinlich noch zu wenig.
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Außerdem zu Gast waren:
Lars Klingbeil, SPD (Parteivorsitzender)
Ilse Aigner, CSU (Landtagspräsidentin Bayern)
Petra Gerster (Moderatorin und Autorin)
Gabor Steingart (The Pioneer)
Anja Maier (Focus)
Twitter: / maischberger
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31 май 2024
