"'Klima-RAF' geht für Sie okay?" "Nicht jeden Begriff muss ich selber verwenden. Aber ich finde die Botschaft, die er damit verbindet, nämlich die zunehmende Radikalisierung, die ist zutreffend", antwortet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, auf die Frage von Moderator Markus Lanz. Gemeint mit der "Klima-RAF": Die Letzte Generation, wie der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Klimaaktivisten genannt hatte. Doch wie radikal und kriminell ist die Letzte Generation wirklich?
Für Frei ist diese Frage leicht zu beantworten, denn laut Strafgesetzbuch Paragraf 129 ist eine Vereinigung dann kriminell, wenn sie sich zu Straftaten verabredet und Geld für diese Aktionen einsammelt. Dies sei auch eben nicht nur die Meinung der CDU/CSU, die relativ offen und verbal mit der Letzten Generation ins Gericht gehe, sondern auch die Auffassung des Verfassungsschutzes, der kürzlich Großrazzien gegen Mitglieder der Organisation durchgeführt hatte.
Für die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer stehe aber der momentane Umgang mit der Letzten Generation in überhaupt keinem Verhältnis. Sie würde zwar selber nicht "mit Tomatensuppe ins Museum gehen", aber dass die Situation aktuell politisch so aufgeheizt wird, das wirft sie Frei vor: "Das ist doch aber kein Freifahrtschein, mit Taliban-, RAF- und sonst was für Vergleichen als gewählte Politiker durch die Lande zu ziehen, eine Gesellschaft aufzuheizen und dann ganz unschuldig in der Presse zu sagen: 'Die Menschen sind bei einem Heizungsgesetz verunsichert und die Klimaaktivisten sind irgendwie der Untergang des Abendlandes.'"
Der friedliche Prozess der Klimaaktivisten entstehe de facto nur dadurch, dass die Politik sich selbst nicht an die Klimagesetze halte. Darauf aufmerksam zu machen, das sei das wirkliche Ziel der Letzten Generation - und nicht das Terrorisieren einer Gesellschaft.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/YuHN/
Weitere Gäste in der Sendung:
Hajo Schumacher, Journalist
Der Autor und Journalist analysiert das Einwirken der Klimaproteste der Letzten Generation auf die Spaltung in der Gesellschaft bei der Klimawende.
Liv von Boetticher, Journalistin
Die RTL- und NTV-Journalistin versucht seit langem den verschollenen Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub aufzufinden und berichtet über ihre Recherche-Arbeit.
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#LetzteGeneration #CDU #Klima
31 май 2023
