Die Forderung nach „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ hat am Freitag, 17. Mai 2024, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU wurde von den Parlamentariern mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe BSW gegen die Antragsteller und die AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde.
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21 май 2024
