Anlässlich des deutschen Migrationsgipfels streiten Ralf Stegner (SPD) und Boris Palmer (Grüne) bei Markus Lanz über Zuwanderung. Vor allem beim Thema Arbeitsmarkt gehen die Meinungen auseinander.
"Ich glaube aber, dass es tatsächlich gut ist, die kommunalen Unterstützungssysteme mit ihrer Leistungskraft zur überprüfen und zu gucken, was können die noch und wo ist einfach die Grenze erreicht", meint der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, zu den aktuellen Problemen bei der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. Seit mehreren Wochen beklagen die Landräte vermehrt, dass die Mittel für die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten knapper werden. Was kann die Berliner Politik dagegen tun?
Diese Frage versucht nicht nur Herr Palmer zu beantworten, sondern auch SPD-Politiker Ralf Stegner, der genau so besorgt auf die Lage schaut. Mit Blick auf den Fachkräftemangel Deutschlands, würde es sich vor allem lohnen, Geflüchteten eine Berufskarriere zu ermöglichen. Eine wie in Dänemark eingeführte "Arbeitspflicht" für Geflüchtete lehnt er allerdings ab: "Wer von denen will den nicht arbeiten?" Es sei viel wichtiger, die bürokratischen Hürden zu minimieren, wofür seine Ampel-Koalition sich verstärkt einsetzen will. Sozialversicherungspflichtige Geflüchtete würden den Staat entlasten, da diese für sich selbst sorgen könnten.
Boris Palmer berichtet, wie groß der Anteil erwerbstätiger Geflüchtete aus den Jahren 2015, 2016 in seiner Stadt Tübingen ist. 25 Prozent seien sozialversicherungspflichtig angestellt, weitere 25 Prozent in einer Art Fortbildung oder Integrationskurs und die restlichen 50 Prozent seien nicht tätig. Diesen geringen Anteil sieht er - im Gegensatz zu Herrn Stegner, der 25 Prozent Erwerbstätiger schon gut findet - kritisch: „Ich finde, sechs Jahre, nachdem er hier ist, immer noch keiner Tätigkeit nachzugehen als erwerbsfähige Person, finde ich keine gute Integrationsleistung unserer Gesellschaft."
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/9BDe/
Weitere Gäste in der Sendung:
Gerald Knaus, Migrationsforscher
Mit Blick auf die schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien analysiert er, wie Deutschland den Geflüchteten vor allem jetzt helfen kann.
Güner Balci, Journalistin
Die Integrationsbeauftragte von Neukölln schaut auf die Debatte rund um die Silvesterkrawalle. Ihrer Meinung nach, wird hier eine ganze Bevölkerungsgruppe zu Unrecht stigmatisiert.
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#migration #kommunen #lasnz
15 фев 2023
