Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik am Führungsstil: Olaf Scholz liefert sich in der Generaldebatte zum Haushalt ein Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz. Wie schlägt sich der Kanzler? Jetzt live.
Im Rechtsstaat herrscht die Grundfreiheit. Diese Grundfreiheit zielt darauf ab, die Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit aller Menschen zu respektieren. Solange ein Einzelner nicht gegen die Gerichtsbarkeit eines Staates verstößt, sollte er nicht gezwungen werden, unabhängig von seinem Willen zu handeln.
Mal eine offene Frage: was bringt es den Mindestlohn anzupassen, wenn jeder Arbeitgeber die höheren Personalkosten auf die verkauften Produkte oder Dienstleistungen draufschlägt? Dadurch hat man vllt paar Euros mehr in der Tasche, aber muss doch auch (als Beispiel für einen Haarschnitt) mehr bezahlen. In meiner Rechnung bringt das doch kaum was für die Betroffenen?
Das wäre so wenn Personalkosten 100% der Kosten eines Geschäfts ausmachen und bspw. der Friseur in der Stunde einmal Haare schneidet. Kostet der jetzt pro Stunde 2€ mehr und schneidet in der Zeit zwei Leuten die Haare, zahlt ja jeder schonmal nurnoch 1€ extra. Außerdem, wenn ich bspw. Tomaten aus Spanien kaufe, betrifft die der deutsche Mindestlohn ja nicht im gleichen Ausmaß. Dann ist vielleicht Logistik und Einzelhandel noch ein Thema aber nicht die Produktion. Also auch wenn die Preise durch den Mindestlohn steigen dann nicht so sehr wie die Leute dadurch mehr verdienen.
Das erste mal das der Bundeskanzler mal Klartext redet. Hoffe er zieht sich nicht wieder in sein Schneckenhaus zurück. Wäre unserem yksnd zu wünschen das Scholz jetzt erkannt hat das er sich ein Rückrad wachsen lässt.
😄 ich war auch erst verwundert. Aber wenn man das ganze zwei mal anhört, war ich irgendwie enttäuscht. Weil ich habe jeden einzelnen Punkt mal überprüft. Ich will keinen Roman schreiben, aber dafür war die Rede Inhaltlich schwach. "leider"
Frau Hasselmann, wer demokratisch agiert, und als Demokrat anerkannt wird, überlassen Sie bitte in Zukunft der Mehrheit der Wähler. Aber, und ich betone dies ganz deutlich, auch der Minderheit der Wähler, denn auch das sind Demokraten. Wer sich jedoch überhebt und behauptet er sei Demokrat und dieses anderen aber abspricht, den stelle man in Zweifel !
ohne brutale investition in die grundlangen der industrie des landes sind wir in 5 jahren untätigkeit, mind 50jahre rückständig abgehängt. setzen sie ein enddatum für zb stromtrassen erneuerung, zeitnah- wir machen es dann möglich. sie schauen zu und können sich dann loben und wir sind alle wieder vereint.
wie bekommt man höhere investitionsquoten zurück nach europa? niedrigere quellensteuern auf finanzprodukte europaweit. dafür dies abgesenkten % auf amerikanische finanzprodukt quellensteuer drauf. gruss an hr lindner :)
Von den meisten hatte die Ampel nie Vertrauen. Und es soll angeblich einen Running Gag im Bundestag darüber geben welche Konsequenzen Neuwahlen mit sich bringen würden: Friedrich Merz als möglicher Kanzler. Und spätestens dann sollen sich laut diesem Running Gag meist alle einig sein dass es doch besser keine Neuwahlen geben solle. Davon abgesehen sind Neuwahlen so nicht 'vorgesehen', sehr aufwendig und würden den Steuerzahler wohl min. 100 Millionen Euro kosten. In Zeiten in denen abgesehen von Investitionen praktisch überall eingespart werden muss. Ist also weit leichter gesagt als getan.
Nicht pauschal die Ampel anprangern. Jedenfalls hat die Ampel in fast drei Jahren mehr erreicht, als 16 Jahre unter der CDU geführten Regierung. Mehr differenzieren, und besser informieren!
Was mir beim Herzlichen immer fehlt....ist Besteuerung Internationaler Konzerne mit vollem Umfang nach Umsatz ,auch mit Risiko deren Wegzuges.... MCDONALD'S,Ikea, Starbucks etc
Nach 10Jahren hab ich mal wieder 10minuten gekuckt, ist ja noch immer wie im Kindergarten nur das die da die schnautze halten wenn jemand spricht.. na dann, bis in 10jahren wieder😂
Frau Weidel: sorry… aber Ihre Polemik ist (mit Verlaub) unerträglich. Bitte gehen Sie doch einfach an irgendeinen Stammtisch. Vielleicht gibt es da ja welche, die Ihnen zustimmen.
Ich stimme ihr schon zu ,obwohl ich sie nicht wähle Es muss schon klar gesagt werden ,wer die Verfassung gebrochen hat , wer das Volk spaltet ,wer keine Aufarbeitung möchte . Und um Menschen die zu uns flüchten müssen wir uns kümmern , und nicht einfach nur ab stellen .
Obwohl ich keine dieser Parteien wähle muss ich sagen , das für mich der Hass und die Spaltung von der Regierung kommt . Mit Liebe und Frieden kämen wir sehr viel weiter .
Ist dein Kommentar Satire? 1. Satz: Herr Merz, wir sollten im Umgang anständig miteinander umgehen und als Demokraten zusammenstehen. Alles ab dem zweiten Satz: CDU ist schuld, CDU ist schuld, CDU ist schuld, CDU ist schuld
