Deutschland droht ein Milliardenschaden wegen Corona-Masken. Am Donnerstag (27.06.2024) wurde im Bundestag über die Beschaffung der Schutzmasken durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) debattiert.
Es geht um den Kauf von Masken zu Beginn der Corona-Pandemie. Damals waren die Masken knapp, aber dringend benötigt. Spahns Ministerium kaufte daraufhin unter Zeitdruck Masken zu festen Preisen, ohne weitere Verhandlungen und in großen Mengen.
Viele Masken seien laut Gesundheitsministerium minderwertig gewesen und wurden deshalb nicht bezahlt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung fordern Maskenhersteller die Zahlung von 2,3 Milliarden Euro nach.
Kosten, die noch auf den Steuerzahler zukommen könnten: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte vor wenigen Tagen (21.06.24) den Masken-Lieferanten Recht gegeben.
Weitere Verfahren des OLG stehen noch aus: Sollte das Kölner Gericht dort zu anderen Ansichten beziehungsweise Urteilen kommen, müsste wohl der Bundesgerichtshof über die ausstehenden Zahlungen entscheiden.
„Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet“, wurde vom Bundesrechnungshof mitgeteilt. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung sei laut Bundesrechnungshof entsprechend gering gewesen.
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Der Beitrag wurde am 27.06.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
3 июл 2024
