MIGRATIONSGIPFEL: AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Politik der Ampel I WELT Exklusiv
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Vereinbarungen von Bund und Ländern in der Migrationspolitik kritisiert. Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht zur dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen, erklärten Weidel und Chrupalla am Dienstag. «Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern.»
Die Ampel-Koalition setze mit Arbeitserleichterungen für Asylbewerber parallel neue Migrationsanreize, kritisierten die AfD-Chefs und forderten eine «grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht» und eine «Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen».
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
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8 ноя 2023
