"MUSLIM INTERAKTIV": Deutsche Staatsbürger unter den Islamisten - Abschiebung nicht die Lösung
Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. «Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt», sagte Schnabel im ZDF-«Morgenmagazin». Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden.
Auf Plakaten standen am Samstag Slogans wie «Deutschland = Wertediktatur» oder «Kalifat ist die Lösung». Redner gaben das Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus.
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss am Montag Konsequenzen nicht aus. «Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden», sagte er. Man müsse sich genau anschauen, «was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind».
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30 апр 2024
