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NACH ISLAMISTISCHER DEMO: Diskussion um Konsequenzen! Politik kündigt hartes Durchgreifen an 

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NACH ISLAMISTISCHER DEMO: Diskussion um Konsequenzen! Politik kündigt hartes Durchgreifen an
Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss am Montag Konsequenzen nicht aus. «Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden», sagte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der Demonstration ein «hartes Einschreiten» des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert.
Muslim Interaktiv wird als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft
Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Diese ist als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Sie gilt, ebenso wie die Gruppierungen Generation Islam und Realität Islam, als Ableger der Islamisten-Organisation Hizb u-Tahrir. Auch wenn in den drei Gruppierungen unterschiedliche Akteure aktiv seien, sei die ideologische Ausrichtung ähnlich, hieß es aus Sicherheitskreisen.
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28 апр 2024

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