Nachgehakt! Was wurde aus diesen Hammer-Fällen? - Hammer der Woche vom 23.05.2020 | ZDF 

Dass ihm als FDP-Politiker die offensichtliche Unrechtmäßigkeit schnell aufgefallen ist (einen solch allgemeiner Begriff, bzw. eine simple Beschreibung des Produktzwecks ist nicht schützenswert) wundert nicht; dass er dann jedoch tatsächlich, konkret und unmittelbar tätig wird muss man ihm wirklich (hoch) anrechnen - good Job

Der Familienunternehmer hätte auch einfach einen Patent- oder Rechtsanwalt einschalten oder sich auf der Homepage der EUIPO informieren können, auf der das EU Markenrecht erklärt wird. Der FDP Abgeordnete hat hier nichts getan, dass nicht auch eine einfache Google Recherche hätte tun können.

@@schach6666 Ich erfahre als ehemaliger ITler oft, dass sich viele noch immer mit der Google Suche Überfordert fühlen. Ich hab das echt fast jeden Tag hier bei mir. Vermutlich hast du da recht, das will ich nicht bestreiten. Vielleicht wars eine "billige" Aktion des Abgeordneten. Ich will sein Eingreifen dennoch nicht pauschal abwerten. :o)

@@schach6666 Eine Google-Suche kann man im Zweifel nicht haftbar machen. Zum Beispiel in dem Zweifelsfall, in dem 4 Wochen später eine erneute Forderung über 30.000,- kommt. Wenn ein Anwalt oder in diesem Fall die EUIPO im konkreten Fall sagt, dass kein Problem vorliegt, kann man wohl ruhiger schlafen.

FDP halt, sind die besten!

Hier darf sich der Hilfsscherrif in einigen Lokalen nicht mehr blicken lassen. Bewirtet wird er auch nicht mehr. In dem seiner Haut wollte ich nicht stecken.

Ordnungsamt… im Wohnungen nennt man ein Verhalten Ironischerweise Blockwart…

Hier in OBB beweisen deine Kollegen oft genug das sie auch kein feingefühl und Menschenkenntnis haben.

Kann man nicht auch "du weißt schon was..." sagen? XD

Wehe jemand sagt ihr auch noch Lego zu alternativen Klemmbausteinen. :D

*widerwärtig

@@martinallnet Bleede Ösis 🤐

nicht die Firma war das Problem, sondern der Beamte in dem europäischen Patentamt, der das Ansinnen "Spuckschutz" als schützenswerten Begriff überhaupt zuzulassen, stattgegeben hat. Solche Beamte braucht niemand😠

@Wiedergabesteuerung Das ist genau meine Meinung!

Wie genau soll sich der Anwalt da selbst ins Bein geschossen haben?

@@darksoul00002 weil es total hirnrissig ist, was der Anwalt gemacht hat. Nimm nur mal des Beispiel wenn es um den Begriff Kaffeemaschine gehen würde...

@@videomailYT Rein rechtlich gesehen geht das in der Regel schon. Der Begriff darf nur nicht schon zu lange im alltäglichen Gebrauch sein bzw. du z.B. der Urheber des Begriffs sein. Was hirnrissig erscheint liegt im Auge des Betrachters.

Der Anwalt hat köstlich gelacht, als der Mandant die Rechnung bekommen hat. Advokaten ist es doch wurst, ob der Kunde recht hat, oder nicht - Hauptsache, er zahlt.

@@rippspeck in diesem Fall hat er aber nicht gezahlt...und der Begriff ist ja jetzt auch nicht mehr so geschützt wie es geplant war. Da ist das Beispiel mit dem Begriff Kaffeemaschine einfach nur gut...

viele könn sich das nicht leisten und darauf setzten die ja leute zahlen viel was sie eigendlich nicht müssten

Wikinger 84 dazu kann selbst der nicht soviel besitzende, einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen und damit zum Anwalt gehen.

Würde da auch mit allen Mitteln dagegen vorgehen. 22 Millionäre jagen einem Ball hinterhet, aber 5 Kinder kicken und werden bestraft. 2000 Leute im EKZ die niemals 2 Meter einhalten, aber hier 4 Personen selbst wenn es bewusst War strafe. 70 Kinder in ein Bus stopfen nicht vergessen. Wie kann man mindestabstand predigen und Leute dafür bestrafen dass die ihn einhalten, oder nur 35 m von der Eisdiele ihr Eis essen

17,50 mal 12 sind doch nur 210,00 Euro

verwaltungsgebühren hast du vergessen

Nope. Es gibt bei Bußgeldern keine Ersatzfreiheitsstrafe, sondern Erzwingungshaft. Du kommst also in den Knast, musst das Bußgeld aber trotzdem noch zahlen.

@@heikoschade7492 Hast du überhaupt das Video geschaut? Es ging nicht um den Rundfunkbeitrag sondern um eine Corona-Strafe.

@@anonwithamnesia das Video ist durchaus von einem Sender hergestellt, dessen Senderverbund der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten Menschen ohne Mitleid, ohne Empathie politisch verfolgen und ohne staatliches ordentliches Gerichtsverfahren aus rein politischem Kalkül einsperren lässt. Georg Thiel sitzt aktuell in Haft, und WDR Chef Tom Buhrow verweigert seine Freilassung und behauptetet wahrheitswidrig, er hätte keinen Einfluss auf die Verhaftung und das Fortbestehen der Haft. Außerdem missachtet der Öffentlich rechtliche Rundfunk seine Aufgabe, zu berichten, und verschweigt seine perfiden Verbrechen gegen freie Menschen, die lediglich ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung und körperliche,geistige und seelische Unversehrtheit für sich in Anspruch nehmen.

Sachsen?

Zum Thema parken: Ich kenn die Situation nicht, aber viele Leute vergessen die Feuerwehr und den Rettungsdienst beim parken und beschweren sich dann über die hohen Strafen, obwohl sie eigentlich angebracht sind, da das Verhalten Menschenleben kosten kann.

Dann geh doch ins Gefängnis mit deiner großen Klappe ;)

Zu spät mein Lieber 👍😁😊

@@Buddha-eb5yl :D

Normal sind das doch die langsamen 😂😂

Also der NDR schreibt für Extra3: "Wenn auch Sie ähnliche Fälle kennen, mailen Sie uns: extra3@ndr.de"

Was ist daran gut??

Im Falle für den Angeklagten. So einfach ist unser Rechtswesen.

In dubio pro Reo 🤗

Jaja. Wenn ich auseinander stehe, ist es keine Versammlung, es kam somit zu keinem Treffen. Und zudem werden Grundrechte eingeschränkt. Selbst wenn die 4 sich im Arm gelegen hätten, wäre eine Strafe völliger nonsens. Sowas darf und kann man nicht verbieten

Äh nope ☺️😁

Es ist illegal, sich zufällig im Park zu treffen und sich unter Einhaltung des Mindestabstand zu unterhalten? Ja ne, ist klar. :-(

Was ist da illegal? Du gehst mit deinem Hund raus, quatscht mit Leuten die zufällig auch vorbeikommen.

Kleiner ort, eine Wiese. Zufall kann auch sein wenn man sich kennt.

Wer hat denn das Herforder Ordnungsamt gewählt?

@@petervelten7309 is halt ein Reichsbürger oder AfD Spinner. Der weiß doch den Unterschied zwischen Behörden, Beamten und Politikern nicht... Für die gibt's ja keine BRD ;)

@@TW1920 Bürger mit einer eigenen Meinung, sind also alles AfD Wähler und Reichsbürger ?? Was gequirrlte Scheiße die ihr da labert !! Ist es jetzt schon verboten, eine eigene freie Meinung zu haben ?? Leben wir in Russland oder der Türkei ??

Joar, mein Onkel ist dran Gestorben, 55 Jahre, Nichtraucher, Sportler, eigentlich Gesund, Lunge kollabiert und Verstorben. Es sind Definitiv Menschen dabei, für die das Virus gefährlich ist. Die Leute lachen immer solange bis einer von Ihnen Krank wird. Traurig.