Hier ist die komplette Analyse des neuen Gesetzes zu finden:
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Neuer Gesetzentwurf (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken - RA Solmecke sieht Verbesserungsbedarf
Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook&Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas nun einen Gesetzentwurf vorgestellt. Doch der Entwurf weist handwerkliche Schwächen auf, wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert:
„Eines vorab: Das geplante Gesetz enthält keine neuen Möglichkeiten für die Nutzer sozialer Netze, bei Straftaten oder anderen rechtswidrigen Inhalten auf den Plattformen gegen diese vorzugehen. Etwaige Anspruchsgrundlagen sucht man in den sechs neuen Normen vergeblich. Vielmehr soll mit dem geplanten Gesetz erreicht werden, dass bereits jetzt bestehendes Recht besser umgesetzt werden kann.
Hält sich also beispielsweise Facebook nicht an die neuen Regelungen, kann nicht etwa der Nutzer klagen. Vielmehr müsste der Nutzer das nicht erfolgte Handeln an die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundesamt für Justiz) melden, die sich dann selbst überlegen kann, ob sie tätig wird oder nicht. Das Bundesamt für Justiz hat rund 40 neue Stellen eingeplant, die die Beschwerden über untätige soziale Netze abarbeiten sollen. Ein hoffnungsloses Unterfangen, welches angesichts von 500.000 an Facebook gemeldeten (und oft eben nicht gelöschten) Hasspostings, in Chaos und Untätigkeit seitens der Behörden enden wird.
Weitere Infos unter:
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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19 сен 2024
