Nutzerfragen: Dürfen sich Polizisten auf die lauer legen? | Kanzlei WBS 

#FragWBS Darf man absichtlich sich eine Testversion von z.B. einem Fotoprogramm mehrmals runterladen, um nichts bezahlen zu müssen? Also z.B. falsche Daten angeben wir z.B. eine neue E-Mail Adresse..

#FragWBS Wenn ich in einem Laden das Album "Steal this Album" von System of a Down oder den Film "Steal this Film" klaue, könnte es dann ebenfalls Strafminderung geben, da ich ja dazu angestiftet wurde?

Vielen, vielen Dank, dass du meine frage zum Thema A2-Führerschein so präzise beantwortet hast! Top!

Auf der Mauer, auf der Lauer sitzt n kleiner Polizist

Bei mir haben sich auch mal Cops auf die Lauer gelegt. Sachverhalt war folgender: Ich wohnte ein paar Jahre Lang in einem verschlafenen kleinen Nest namens Großen Buseck. Großen Buseck hatte einen Bahnhof mit einem Bahnsteig. Dieser Bahnsteig war nen gefühlten halben Kilometer lang. Links am Anfang des Bahnsteigs befand sich der Bahnhofsausgang und ganz rechts am Ende (also nen halben Kilometer weiter nichts als eine absperrende Begrenzung des Bahnsteigs). Parallel zu diesem Bahnsteig eine Straße, auf der ich um nach Hause zu kommen rechts hoch laufen musste. Also die gleiche Richtung, in der sich das Ende des Bahnsteigs befand. Der Zug in dem ich immer saß, wenn ich von der Arbeit kam, fuhr von links in den Bahnhof ein und hielt ziemlich am Ende des Bahnsteigs. Aber da war kein Ausgang. Also musste man jetzt nach dem Aussteigen nen halben Kilometer zum Anfang bzw Ausgang des Bahnhofs laufen, um dann auf der Parallelstraße wieder zurück zu laufen. Am Ende des Bahnsteigs war ich schon fast zu Hause. Nur die Absperrung und vielleicht noch 20m Laufweg waren quasi dazwischen. Ja und dann hab ich natürlich öffter mal diese Absperrung umgangen, um abzukürzen. Als ich desöffteren dabei gesehen wurde, haben irgendwelche Bahnbediensteten wahrscheinlich die Cops alarmiert, die sich dann in der Nähe zu genau der Zeit, in der ich täglich ankam auf die Lauer legten. Und da haben die von mir tatsächlich nen Verwarnungsgeld kassiert. Ich habs mir an dieser Stelle gespart, die darauf hin zu weisen, dass in dieser Stadt auch VERBRECHEN verübt werden. Aber ich wollte da jetzt auch nicht wirklich provozieren

ich finde die aussage "wenn da ein Fahrrad steht das geradezu dazu einlädt es mitzunehmen" echt problematisch... Wenn es nicht dein Eigentum ist dann lass es dort... Nichts mit einladen...

#fragwbs #challangewbs Was sagen Sie zu den Schwarzlicht- / Infrarotblitzern, wo man den Blitz gar nicht sieht und somit auch nicht direkt auf sein Fehlverhalten aufmerksam gemacht wird. Blitzer sollen ja gerade zur Unfallvermeidung beitragen, aber das sieht mir doch eher nach glasklarem Aufbessern der kommunalen Finanzen aus, erst recht da der Strafzettel erst einige Wochen, mitunter Monate später im Briefkasten landet. Gibt es dazu schon Urteile oder anhängige Verfahren?

#fragwbs #challengewbs betreffend der neuen A2 Führerscheinverordnung: Angenommen Deutschland sagt, wir ändern die bestehenden Richtlinien nicht, obwohl sie das eigentlich müssen, was passiert dann? Allgemein: Was passiert, wenn sich ein Land vehement gegen eine neue EU-Richtlinie wehrt und sie nicht umsetzt und etwaige EU-Seitige Strafen auch nicht akzeptiert, weil es in der neuen Richtlinie z.B. eine Einschränkung der Rechte seiner Bürger sieht. Gerade die großen und somit mächtigen EU-Staaten sitzen da doch auch irgendwo am längeren Hebel, man kann die ja nicht einfach so rauswerfen ...

Danke für die Antwort! :)

Die erste Frage bezog sich auf einen angemieteten Parkplatz, demnach steht der Parkplatz gerade nicht in meinem Eigentum. Gilt dasselbe nun auch ohne § 903 BGB ?

#fragwbs Eine Annahme: Ich habe bei mir in Österreich einen Autoführerschein mittels L17 gemacht und bin berechtigt, in Österreich mit 17 Jahren ohne Begleitung der Eltern zu fahren. Ich darf ja auch mit dem Führerschein in Deutschland herumfahren. Muss ich aber in Deutschland eine Begleitperson mitnehmen oder darf ich auch alleine fahren?

#fragwbs #challangewbs Hallo Herr Solmecke, mich persönlich würde mal folgender Sachverhalt aus rechtlicher Sicht sehr interessieren: In welchem Rahmen würden sie das "containern" als juristisch problematisch bewerten? Also in welchem Umfang ist das containern noch legal, und wo und wie übertrete ich dabei eine unerlaubte Grenze, welche dann evtl. auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte? Es wäre toll, wenn Sie das an dieser Stelle oder in einem entsprechenden Beitrag beantworten könnten. Beste Grüße

Wenn ich einen Parkplatz miete bin ich doch nicht der Eigentümer, sondern nur der Besitzer!

Darf einen fiktiven Kindesmissbrauch in einem Buch schildern und wahrheitsgemäß beschreiben, auch wenn die Protagonistin unter 14 Jahre alt ist? Wenn ich die Handlung als etwas negatives bzw, moralisch verwerflich schildere oder wie weit geht das Recht der künstlerischen Freiheit?

#fragwbs was passiert wenn ich mein kennzeichen in die scheibe lege und angehalten werde? (fall gegeben dass vorne der kennzeichenhalter kaputt ist)

#fragwbs #challangewbs Volzeitvertrag mit Probezeit obwohl ich seit ca 2 Jahren auf 450€ basis arbeite und vorher schon jahre als Teilzeit und auch als Vollzeit gearbeitet habe? man kann sagen seit ende 2009 mit max 1 monat unterbrechung in einer Firma gearbeitet , dann ca 2 Jahre ohne unterbrechung 450€ Basis und nun Vollzeit (alles in derselben Firma). BIn ich wieder in der Probezeit zB wenns im Vertrag steht? ( bin seit 2 Monaten dort Vollzeit , habe aber noch keinen Arbeitsvertrag bekommen (jedoch mache ich mir keine Sorgen keinen zu bekommen, sondern wegen der evtl Probezeit)

Das mit dem A2 Führerschein wurde auf den 23.september verschoben mal gucken was raus kommt

#fragwbs #challengewbs Also wenn das Rad von den Polizisten dort plaziert wird, und die Polizei wartet bis einer verleitet wird es zu stehlen, dann ist das ja eigentlich ein Honeypot. Und es würde in der Regel ein Verfahrenshinderniss auslösen, ist das auch erweiterbar auf das Internet?

#fragwbs #challangewbs darf ich eine Privat kopie anlegen von einem Fim mit kopierschutz

FragWBS: Wenn der RA beim Mieterverein sagt, man sei im Recht, und der Vermieter klagt und gewinnt, wer zahlt dann die Prozesskosten: der Mieter oder der Mieterverein?

#FragWBS #ChallengeWBS Darf ein Internat, indem ich als Schüler wohne und monatlich zahle, mir den Internetzugang einschränken bzw. verbieten?

0:35 ist dass nicht dein Besitz ?

#FragWBS Darf mein Chef von mir verlangen, dass ich für ihn über mein privates Handy während meiner Arbeitszeit erreichbar bin (z. B. bei öffteren Außenterminen) oder sollte er mir hierfür ein Diensthandy zur Verfügung stellen? Falls Ersteres zutrifft, darf ich mich weigern, über mein privates Handy angerufen zu werden?

#fragwbs#challengewbs Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge?

#fragwbs #challengewbs Wie ist es eigentlich geregelt, wenn ich ein Foto mache von einer Gruppe und der großteil das garnicht will. Ist es mir trotzdem erlaubt dieses Foto zu veröffentlichen oder wie sieht es dort Rechtlich aus?

#fragwbs #challengewbs Kann man auch nicht davon reden, dass man zu einer Straftat verleitet wird, wenn z.B. außerhalb /vor einem Geschäft Waren hängen, die dort nicht irgendwie befestigt sind?

Darf ich jemanden Abschleppen lassen, wenn ich mit meinem Rollator nicht herauskomme?

WTF. "Die Sitzung ist am 08. Juli". Wann wurde den das Video gedreht?

#fragWBS #challengeWBS Seit einigen Monaten ist davon die Rede, dass als neue Umweltplakette EUR 6 eingeführt werden soll, die sich gegen Pkw wegen hoher NOx-Emissionen in städtischen Umweltzonen richten würde. Der ADAC spricht von 13 Millionen Dieselautos und 3 Millionen Benzinern. *Wäre ein derartiges Fahrverbot rechtens und bestünde nicht Bestandschutz bei den Fahrzeugen, die eine EUR 4-Plakette haben?*

Wie ist eseigentlich, wenn man mal warum auch immer, die Polizei oder Feuerwehr benötigt, es aber kein Notfall ist? Beispiel Katze im Baum.

#fragwbs Wie sieht das eigentlich an Schulen aus. Dürfen Lehrer einen daran hindern/verbieten, während des Unterrichtes, oder auch während einer Klausur, auf Toilette zu gehen, wenn man denn wirklich muss? Danke im Vorraus ;D

Ist doch ganz einfach: Fahrräder dürfen von der Polizei beobachtet werden, auch darf die Polizei selber ein Fahrrad platzieren. Eine Verleitung zum Diebstahl liegt jedoch dann vor, wenn das Fahrrad nicht gegen Diebstahl gesichert ist. Du bekommst ja auch Ärger, wenn Dein Auto unverschlossen herumsteht. Ist ein Fahrraddieb mit einem Bolzenschneider unterwegs und fingert sich ein gesichertes Fahrrad, wird er Probleme haben, sich herauszureden, da hat die Polizei dann ganz sicher den Richtigen erwischt.

1:24 Wenn ein Fahrrad nicht abgeschlossen ist, dann ist es doch kein Diebstahl, wenn es jemand mitnimmt, oder? Man verändert doch nur den Ort des Fahrrads. Wusstest Du das noch nicht, Christian? :)

Interessant, dass man immer gleich Industrielobbys vermutet, wenn in diesem Fall doch eigentlich ziemlich eindeutig die Führerscheininhaber geschützt werden. Man könnte sogar behaupten, dass es der Industrie sogar Recht sein könnte, wenn die Regelung umgesetzt würde, weil sich die echten Motorradfahrer dann ihre nächste Maschine sogar noch früher zulegen würden.

#fragWBS Ist es nicht verletzung der Menschenwürde, wenn man in aller Öffentlichkeit mit Handschällen abgeführt wird

Gilt das Verbot für Anstiftung auch für das Betreiben von Honneypots im Internet, also das Weiter-betreiben von illegalen Websiten? #FragWBS #ChallengeWBS

ich hab es in ein letzten Video schon geschrieben. Den Parkplatz zumauern, abschließen oder ähnliches..

#fragwbs wie sieht es aus mit dem Waffenhändler des Amokläufer von München. Die haben den Händler doch im Darknet zu einem Handel angeboten. In USA sind ja die Honeypots erlaubt oft angewendet vom FBI bei Ermittlungen zu Kinderpornografie.

Wenn das verleiten einer Straftat praktisch nicht gestattet ist, ist es dann nicht auch das Eingeständnis, dass solche Taten menschlich sind ?... Irgendwie komisch.

Wozu Drosseln? Man kann doch gleich Motoren bauen die von vornherein nicht so viel bringen.

Ja, bei mir schneit's auch gerade. Scheiß Sommerloch.

#fragwbs Wenn sich Polizisten nicht so ohne Weiteres auf die Lauer legen dürfen, wie sieht das dann mit mobilen und stationären Blitzern aus, wenn ohne Grund die Geschwindigkeit vom sonnst Üblichen plötzlich reduziert wird? Das passiert hier leider öfters und ich habe schon mehr als ein Actioncamvideo (Als Motorradfahrer verwende ich keine Dashcam) wo ersichtlich ist, dass die Straße absolut frei ist, keine Arbeiten statt finden und auch sonnst kein Grund für die Reduzierung der Geschwindigkeit vorliegt. Darf das Video zur eigenen Entlastung verwendet werden? Rein praktisch kann es ziemlich bittere Folgen haben (gerade als Fahranfänger), wenn die Geschwindigkeit grundlos von 130 auf 100 reduziert wird (Da ist man dann locker mal 30 zu schnell, was saftiges Bußgeld und ggf. sogar Nachschulung / Verlängerung der Probezeit bedeutet).

#FragWBS da ich einen Online Shop betreibe, habe ich mich bei einer Seite registriert, wo meine Kunden mich bewerten können. Da ich eine bessere Seite gefunden habe, welche den selben Bewertungs-Dienst anbietet, wollte ich meinen Account von der Website kündigen. Im FAQ der Bewertungs-Seite steht, dass man nur eine E-Mail zur Kündigung übermitteln muss. Dies habe ich getan und der Support schrieb mir, dass meine Daten erst nach 12 Monaten entfernt werden können (Sofern in der Zeit keine Bewertungen mehr für meinen Shop gesendet werden). Jetzt frage ich mich, ob das alles richtig sein kann, denn es ist fast unmöglich, dass ich in den 12 Monaten keine einzige Bewertung mehr bekomme. Zudem wird die Bewertungsseite direkt im Google Index angezeigt, sobald mein Unternehmen gegoogelt wird. Es ist in meinen Augen somit fast unmöglich, dass mein Account jemals gelöscht wird. Mit freundlichen Gruß

#fragwbs Darf mein Lehrer mich in Unterricht anbrüllen und dann noch vor die Tür schicken?? Es wäre schön wenn sie mir antworten. Ob sie mich mit ins Viedeo nehmen oder per Email and Worten ist mir egal.

Das verlinkte Abschlepp-Video trifft aber nicht ganz den Kern der Sache.

Mal an alle die gedisliked haben: Meldet euch mal bei mir, ich wüsste echt keinen Grund für sowas :)

*Lauer

Hallo Herr solmecke, ich hab folgende Frage. wenn ich mir ein döner kaufe und ich will nur fleisch und soße also kein Salat,Zwiebel und Tomaten muss ich dan trotzdem den kompletten Preis zahlen ???? weil mich nervt des immer das wenn ich nur fleisch und soße nehme und extra fleisch will, dann sagt der Verkäufer extra fleisch kostet 50 Cent mehr. Aber ich will das er des extra fleisch gegen das Salat tauscht , macht er aber nicht. wie schaut's rechtlich aus. Muss ich den kompletten Dönerpreis zahlen Obwohl ich kein Salat will.?

Das mit der Beschränkung auf das Doppelte der gedrosselten Leistung ist mal wieder so ne typische EU-Bürokratenscheiße und genau dafür ist sie unbeliebt. 48PS sind 48PS sind 48PS. Ob das Teil nun offen 96PS oder 200PS hat ist doch sowas von egal. Mit 48Ps ist i.d.R. bei Tempo so um die 170 Schluss. Es wäre sinnvoller gewesen die maximale Geschwindigkeit zu beschränken.

Auf der Mauer auf der Lauer.... Die Wanzen die....

Es werden immer mehr "normale" rechtliche Dinge geklärt. Immet weniger, so wie Ihr immer sagt, "Medienrelevante" Dinge :(

Hi =)

erster👌😆