+++Islamisten-Demo in Hamburg+++
Kalifat-Islamisten tanzen uns auf der Nase herum
… und was macht eigentlich Innenministerin Faeser?
Sie wollen die Demokratie abschaffen und nennen einen Steinzeit-Gottesstaat „die Lösung“: Mehr als 1000 Islamisten haben in Hamburg demonstriert und dabei ein Kalifat gefordert.
An ihrer Spitze steht Student Joe Adade Boateng (25). Ihm folgen Tausende bei Instagram und TikTok, dort hetzt er gegen Israel und den Westen. Bei der Demo wurde auch gegen BILD und andere Medien gehetzt, die über Probleme mit islamistischen Gruppen in Deutschland berichtet hatten.
Nach einem Islamisten-Aufmarsch im November in Essen (3000 Teilnehmer), bei dem ebenfalls ein Kalifat gefordert worden war, hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) noch Entschlossenheit gezeigt.
Und jetzt? NICHTS. Denn: die Demo war genehmigt.
Darum wurde die Demo nicht verboten
▶︎ Polizeisprecherin Sandra Levgrün : „Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es während der Versammlung zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird.“ Allein der Verdacht reiche nicht für ein Verbot.
Die Forderung nach einem Kalifat sei nicht strafbar, hieß es aus dem Präsidium. Es habe strenge Auflagen gegeben, z. B. keine Terrorpropaganda, keine Hassparolen, keine Gewalt. Die Islamisten blieben friedlich.
Ein Insider sagt: „Sie erfüllten die Vorgaben des Staates, den sie abschaffen wollen, peinlich genau.“
FAKT IST: Die Demo-Veranstalter der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stehen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) nahe und sind laut Hamburger Verfassungsschutz eine „gesichert extremistische Bestrebung“.
Aus Hamburger Behördenkreisen heißt es, man habe ein Verbot der Versammlung „so intensiv geprüft und vorangetrieben wie noch nie“.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (55, SPD) : „Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an. Die Versammlungsbehörde der Polizei hat allerdings eine Untersagung der Versammlung rechtlich klar ausgeschlossen.“
Keine Rechtsgrundlage für Identitätsfeststellungen
Wurden die Extremisten wenigstens erfasst? Levgrün: „Einige der Teilnehmenden sind der Polizei aus vorherigen Demonstrationen bekannt. Aber es wurden keine 1250 Identitätsfeststellungen durchgeführt.“
Denn: „Sowohl für eine erkennungsdienstliche Behandlung, als auch für das Videografieren bedarf es einer Rechtsgrundlage.“
▶︎ Immerhin: Islamwissenschaftler und Aufklärer des Staatsschutzes waren im Einsatz. Levgrün: „Im Hinblick auf das Zeigen von Symbolen, Transparenten, Schriftzügen (…) haben die (…) Kollegen einen Bericht an den Staatsschutz gefertigt.“ Hier werde „auch im Nachhinein gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine etwaige Strafbarkeit vorliegt“.
Innenministerin Faeser lobte im „Tagesspiegel“ den Einsatz der Polizei in Hamburg und nannte die Demo „schwer erträglich“. Gruppierungen, „die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen“, stünden „im Fokus unserer Sicherheitsbehörden“, so Faeser.
Union kritisiert Innenministerin
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) nennt es „skandalös“, dass die erneute Islamisten-Demo „trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde“, stattgefunden hat.
Linnemann: „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht. Hier muss sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen.“
Klartext kommt auch von Eren Güvercin, gläubiger Muslim und stellvertretender Bundesvorsitzender des FDP-nahen Vereins „Liberale Vielfalt“: „Diese Kalifatsanhänger tanzen unserem Rechtsstaat auf der Nase herum und sind auch für deutsche Muslime eine Gefahr.“
Für den Islam-Experten Ahmad Mansour steht fest: „Die politischen Entscheidungsträger werden fehlgeleitet und haben im Kampf gegen den Islamismus weder Leidenschaft noch Entschlossenheit gezeigt.“
Diese Worte waren heiße Luft, Frau Faeser!
Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich schon einmal zu einem Islamisten-Aufmarsch: zur Demo vergangenen November in Essen (3000 Teilnehmer), bei der ebenfalls ein Kalifat gefordert worden war.
„Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen
propagiert wird“, hatte Faeser da erklärt.
Versprochen - gebrochen!
Faeser betont nun zwar, dass Gruppen, die „neue Islamisten heranziehen wollen“, im „Fokus unserer Sicherheitsbehörden“ stehen. Konsequenzen der Hamburger Hass-Demo nannte sie auf Anfrage aber NICHT.
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28 авг 2024
