ORF - OBS - Verfassungsgerichtshof - Amtshaftungsklage

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Hier erfahren Sie die Neuerungen zur Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und zum brandneuen Urteil des Verfassungsgerichtshofes!
Der VfGH wünscht die Abklärung der Rechtslage über Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht! Machen wir den Gerichten diesen Gefallen!
Falls Ihnen die Aufklärungsarbeit von Beneder Media etwas wert ist:
IBAN: AT79 1100 0086 4543 1100

Опубликовано:

4 июл 2024

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Комментарии : 87

@chriswag1822 18 дней назад

Österreichisches Kasperltheater!

@elisabethfasina150 18 дней назад

Meinen Respekt für Ihre tolle Arbeit ‼️ ‼️

@nesciusplayground 18 дней назад

Der Verfassungsgerichtshof ist ein einziger Witz. Habe in den letzten Jahren den kompletten Glauben in unsere Justiz verloren.

@angib7016 17 дней назад

Da bist nicht allein! Inzwischen ist mein Vertrauen auch allgemein auf ein Minimum gesunken!

@HaraldKafer 17 дней назад

Im Linken Faschismus gibt es auch keinen Rechtsstaat

@missbonekittyasylum3715 15 дней назад

Der Verfassungsgerichtshof ist kein einziger Witz, sondern von der ÖVP verseucht. Da wir *nicht* zur "Familie" gehören.....Schlauch 4711.

@4verse79 14 дней назад

verdammter vfgh. hält sich tatsächlich an die verfassung und an das, was darin normiert ist. skandal!

@cyanodgefox439 День назад

Waaaas Du hattest einen Glauben in die Justiz ?? 😁

@derfroschimbrunnen926 18 дней назад

Für etwas, das ich nicht konsumiere, brauche ich auch nicht bezahlen! Pasta.

@weilsschowurschtis 18 дней назад

Pasta, pizza e vino - buon appetito 😉

@wolfgangkranek376 18 дней назад

@@weilsschowurschtis Bei so vielen Kohlenhydraten braucht man "Rückrad".

@margarethestalzer4315 18 дней назад

@@weilsschowurschtis 🤣

@christianmacho3731 17 дней назад

So ist es!

@angib7016 17 дней назад

Basta und Pasta sind beide italienische Worte! Das eine sind Nudeln,und das andere heißt so viel wie „ Es reicht!“ 😅👍 aber recht hast allemal!!

@christianmacho3731 17 дней назад

Schon vor 2 Monate einen Bescheid gefordert gekommen ist ein Brief mit der Aufforderung über 100 zu zahlen. Die sehen von mir keinen Cent!

@peterstockner7913 17 дней назад

Der Verfassungsgerichtshof hat nicht alle Tassen im Schrank!

@4verse79 14 дней назад

verdammter vfgh. hält sich tatsächlich an die verfassung und an das, was darin normiert ist. skandal! oida ... österreich hat ein bildungsproblem.

@s.j.r3317 18 дней назад

Vielen Dank für Ihren Einsatz und die Kampfbereitschaft 👍🏼

@Klingdramon 17 дней назад

ich würd auch gern dagegen vorgehen nur hab ich kein Geld für nen Anwalt bzw. kann ich mir keine langwierigen Gerichtsverfahren leisten, in meinem Fall muss ich jetzt Schulden aufbauen um den orf Beitrag zahlen zu können, echt nice liebes Österreich!

@karinbrandstotter3033 15 дней назад

Anwalt Todor-Kostic bietet eine sehr günstige Möglichkeit.

@user-vl5hs1vp6z 18 дней назад

Super, vielen Dank und viel Erfolg!!!!

@stone22121978 18 дней назад

danke für ihren Einsatz

@andreaslangerjungerleben9491 18 дней назад

Hat der VfGH diese Vorgehensweise auch bei den Corona Maßnahmen durchgeführt?

@4verse79 14 дней назад

was meinst du? sich an die verfassung gehalten? ja, hat er.

@xxxy9928 18 дней назад

danke

@tomschwurblo6503 18 дней назад

Vielen Dank!

@maxhi88 18 дней назад

👍👍

@dasmusikradio 18 дней назад

Na viel Glück.👍👍

@kinozev 18 дней назад

Wem untersteht der Verfassungsgerichtshof...der Verfassung......

@4verse79 14 дней назад

und was steht in der verfassung? lesen hilft!

@emmerichspring7363 18 дней назад

Ich wollte was schreiben. Aber es ist schade um die Zeit.

@zeroando8121 18 дней назад

Kann man gegen diese Weisung vorgehen, Das der Gerichtshof somit Verfahren verlängert und verteuert.

@kinozev 18 дней назад

wem untersteht die Verfassung...

@wyzzz03 17 дней назад

Ist eigentlich auch eine Sammelklage möglich?

@helenewischer-hx6ee 17 дней назад

Nein

@tauruserwin4464 16 дней назад

@@helenewischer-hx6eeeinzeln bringt mehr in Kassa Rechtsanwalt 👎

@4verse79 14 дней назад

@@tauruserwin4464 warum? die bescheidbeschwerde kannst du auch ohne anwalt machen. kostet nur 30 euro.

@kinozev 18 дней назад

was war damals 19......

@juschu 18 дней назад

zahlt sowas die private RSV?

@BenederMedia 18 дней назад

Habe noch keine einzige Deckungszusage!

@juschu 18 дней назад

@@BenederMedia also vermutlich auch nicht von der Generali…? Ich meine damit, die wurde bestimmt auch schon angefragt und hat nicht zugesagt?

@previ26 18 дней назад

@@BenederMediaheißt das es wurde abgelehnt oder noch nicht zugesagt? Falls abgelehnt mit welcher Begründung?

@Rolands-Reisen 16 дней назад

Ich bin bei der Wiener Städtischen und die bezahlen nichts.

@Philosoph-Antike 17 дней назад

Liebe rechts ... Bevölkerung? Wie formuliert Herr Mag. RA Beneder die Anrede?

@BenederMedia 17 дней назад

Liebe rechtsuchende Bevölkerung! 😎

@Mara-bq3yz 14 дней назад

Danke Herr Beneder, Ich habe einen Bescheid erhalten, aber es ist keine Kontonr. angegeben, wo ich die Gebührenschuld von €30,- einbringen kann um den Rechtsstaat in Anspruch zu nehmen sodass dieser bearbeitet wird. Ist das korrekt, dass keine am Bescheid vorhanden ist? Kann ich diese anfordern, oder wie gehe ich vor? Herzlichen Dank für Ihre Antwort

@BenederMedia 14 дней назад

Konto vom Bundesverwaltungsgericht verwenden und Betreff anführen

@Mara-bq3yz 14 дней назад

@@BenederMedia Dankeschön für die schnelle Antwort

@mickroom7603 15 дней назад

Nicht bestellt, nicht konsumiert, nicht bezahlt... alles klar Erziehungs-TV?

@zolyhaly894 17 дней назад

der beste hahahah eiern geldgieriege ja genau du hast so viel gemacht war immer eine Frage des Honorars hahahaha

@Feedback3000Hz 15 дней назад

Ich habe Rückstandsausweis bekommen 😮 kann obs es exekutieren?

@BenederMedia 15 дней назад

Theoretisch ja! Erheben Sie Einwendungen und fordern Sie Bescheid an!

@Feedback3000Hz 15 дней назад

@@BenederMediavielen Dank für die Antwort! Falls es theoretisch vollstreckt wird, entstehen dann zusätzliche Kosten? Gericht etc. ? Danke

@BenederMedia 15 дней назад

@@Feedback3000Hz Möglich

@alfrederhart1818 17 дней назад

Obs.hatte.keinen.bescheid.auszustellen.??bescheide.kommen.nur.von.ordentlichen.Ämtern.mag.BH.oder.Finanzamt.

@BenederMedia 17 дней назад

Die OBS darf wegen gesetzlicher Ermächtigung Bescheide ausstellen! Deshalb gibt es bei schweren Fehlern die Amtshaftung! Es bleibt spannend und werden wir viele Rechtsfragen in den nächsten Monaten klären! 😎

@Mara-bq3yz 14 дней назад

@@BenederMediaund was ist mit §17 Abs. 1 Orf Beitrsgs Gesetz? Seid wann ist die OBS ermächtigt? 😮

@servicecomplet4128 18 дней назад

Ich bezahl seit anfang 2024 freiwillig obwohl ich keon tv herät habe bevor ich den anwälten geld überweise und zum schluss sowieso die rechnung vom orf auch noch bezahlen darf

@klausmcleod9023 18 дней назад

da haben wir einen kämpfer

@StarStar-mi5qz 18 дней назад

@@klausmcleod9023 nicht jeder kann mal so 300 € aus dem Ärmel schütteln ohne zu wissen ob es Aussicht auf Erfolg gibt.

@B747-4OO 18 дней назад

Tja, schade auch ... wenn wir alle SO denken, dann dürfen wir uns keinesfalls wundern, wenn wir mit Gebühren, Steuern, Abgaben etc. geschröpft werden bis zum Abwinken!

@StarStar-mi5qz 18 дней назад

@@B747-4OO Ja, schade das viele einfach 300 Euro nicht haben, verstehen sie das nicht oder wollen sie nicht?

@nesciusplayground 18 дней назад

@@StarStar-mi5qz 300 für was? Um gegen den Bescheid vorzugehen braucht man keinen Anwalt, das kostet 30€ Verwaltungsgebühr und das war es schon. Erst danach beim Gang zum Verfassungsgerichtshof braucht man einen Anwalt. Und die 30€ um das Justizsystem mit dem Schwachsinn zu belasten und ein Signal zu senden wird wohl jeder haben.