Gesetze, die in Österreich bundesweit gelten, werden im Parlament beschlossen. Aber wie entstehen sie eigentlich? Und wie können BürgerInnen ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen? Die Antworten erhalten Sie in diesem Video.
Kann ich irgendwo sehen wie wer im Parlament für was abgestimmt hat? Also ganz einfach zu dingen wir Grundeinkommen, Asyl, Covid, Krankenkassen, Klima usw?
Unter www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR können Sie sich alle Plenarsitzungen anzeigen lassen. Unter dem Reiter "Beschlüsse" finden Sie das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen."
Bundesrat hat ein suspensives Veto, er kann also sich gegen das Gesetz aussprechen. Der Nationalrat kann diesen Einspruch jedoch mittels Beharrungsbeschluss überstimmen und das Gesetz dennoch zustande kommen lassen. Ob der Bundespräsident ein Einspruchsrecht hat ist in der Lehre noch nicht abschließend geklärt, der Großteil vertritt aber die Ansicht, dass er zumindest bei groben formalen Mängeln die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern kann.
