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Am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen den AfD-Politiker Björn Höcke am Landgericht Halle haben zunächst über mehrere Stunden Anträge und Beweismittel im Mittelpunkt gestanden.
Am frühen Nachmittag gegen 15:00 Uhr haben dann die Plädoyers begonnen. Auch der Angeklagte bekommt die Möglichkeit sich zu äußern. Fotos aus dem Gerichtssaal, auf denen ein Spickzettel des AfD-Politikers zu sehen sind, legen nahe, dass Höcke ein Plädoyer vorbereitet hat.
Beim genauen Betrachten des Zettels lässt sich entziffern, was sich der Politiker zurechtgelegt hat - zumindest, soweit sich die Schrift entziffern lässt. So steht oben auf dem kleinen orangefarbenen Zettel: „Universalgeschichte ist ein Feld, das bis zum Horizont reicht.“ „Bild“ will zudem die Worte „Lügengeschichten über mich“, „Juristensprache“ und „Rechtslage“ entziffert haben. Auf dem weißen Zettel unter der kleinen Notiz steht: „Ich fühle mich als politisch Verfolgter“.
Ob und wann ein Urteil fällt, war bis zum frühen Dienstagnachmittag noch nicht abzusehen. Ursprünglich hatte das Gericht für den vierten Verhandlungstag die Verkündung des Urteils als möglich angekündigt.
Höcke muss sich wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Höcke wissentlich in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg eine Parole der SA (Sturmabteilung), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben. Er sagte dort: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.
Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um die verbotene Losung der SA. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke vor, von der Herkunft und der Bedeutung der Losung gewusst zu haben. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.
13 май 2024
