Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in China hat Russlands Präsident Wladimir Putin um einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking geworben - und zugleich die Sanktionen des Westens scharf kritisiert. „Russland ist bereit und in der Lage, die chinesische Wirtschaft, Unternehmen, Städte und Dörfer kontinuierlich und zuverlässig mit ökologisch sauberer und erschwinglicher Energie, Strom und Wärme zu versorgen“, sagte der Kremlchef am Freitag bei der Eröffnung einer russisch-chinesischen Messe in der chinesischen Millionenstadt Harbin. Er sei sicher, dass beide Staaten ihre strategische Allianz im Energiebereich weiter stärken würden.
Russland ist auch aufgrund westlicher Sanktionen gegen seinen Öl- und Gassektor nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezwungen, neue Absatzmärkte für seine Energieträger zu suchen. Daher will Russland eine weitere Gaspipeline durch die Mongolei nach China bauen. Eine entsprechende Vereinbarung werde in wenigen Tagen unterzeichnet, hatte Vizeregierungschef Alexander Nowak am Vortag angekündigt. Derzeit laufe die finale Abstimmung über die wirtschaftlichen und kommerziellen Bedingungen für das Projekt.
Angesprochen wurde Putin auf die Sanktionen auch vor dem Hintergrund von Informationen, dass chinesische Banken den Zahlungsverkehr mit russischen Kunden erschwert hätten, um Folgesanktionen der USA zu umgehen. Das Thema sei besprochen worden, sagte Putin. Eine konkrete und schnelle Lösung des vor allem für Russland drängenden Problems konnte er jedoch nicht präsentieren.
Mit einer harmonischen Geste hatten Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Vorabend ihre Gespräche in Peking beendet. Nach einem eintägigen Programm reichten sie sich am zunächst die Hände und umarmten sich kurz darauf zum Abschied, wie auf einem Video des Staatssenders CCTV zu sehen war. Xi winkte seinem Gast nach, als dieser in einer Limousine in die Dunkelheit fuhr.
Bei ihren Beratungen hatten Putin und Xi eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. China und Russland sprachen sich zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine außerdem für eine Lösung durch politische Einigung aus. Putin lobte Chinas Friedensbemühungen. Für die im Juni geplante Friedenskonferenz in der Schweiz hat Peking bislang allerdings nicht zugesagt. Ein vor mehr als einem Jahr vorgeschlagener Zwölf-Punkte-Plan zu Lösung des Konflikts stieß international wegen seiner vagen Vorschläge auf wenig Zuspruch.
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16 май 2024
